Bundesaußenministerin Baerbock signalisierte grundsätzliche Zustimmung für ein neues EU-Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 20 Milliarden Euro. Sie sagte am Rande des informellen Treffens mit ihren EU-Kollegen in Toledo, die Europäer investierten damit in den Frieden.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte das neue Hilfspaket von jeweils fünf Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren ins Gespräch gebracht. Nach seinen Vorstellungen sollen die Mittel aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts fließen, den Deutschland zu rund 25 Prozent finanziert. Die Mitgliedsländer können sich damit die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine anteilig zurückerstatten lassen. Skeptisch äußerte sich Österreichs Außenminister Schallenberg. Ob es wirklich dieser 20 Milliarden Euro bedürfe, müsse noch diskutiert werden, so Schallenberg.

Der ukrainische Außenminister Kuleba rief Deutschland in Toledo erneut dazu auf, seinem Land Taurus-Marschflugkörper für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Die EU treibt außerdem Vorbereitungen für Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger weiter voran. Man habe sich darauf verständigt, einen rechtlichen Rahmen für Strafmaßnahmen zu schaffen, erklärte Borrell. Seinen Angaben zufolge wurde zudem vereinbart, Finanzhilfen und die Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich weiter ausgesetzt zu lassen. Ausgenommen sollen demnach nur Projekte sein, die direkt der Bevölkerung helfen.

Borrell verurteilte zudem den jüngsten Putsch im afrikanischen Gabun. Er wies jedoch darauf hin, dass die Situation in den beiden Ländern nicht vergleichbar sei und betonte, die EU teile ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Organisation und Durchführung der jüngsten Wahl in Gabun.

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