Darauf haben sich die Außenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel verständigt, wie der EU-Außenbeauftragte Borrell mitteilte. Betroffen werden einzelne Personen sein. Einzelheiten sollen in den nächsten Tagen festgelegt werden. Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser - auch nach dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die Gewalt wird als Hindernis bei den Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.
Mit dem Schritt folgt die EU dem Beispiel der USA, die bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen radikale Siedler verhängt haben. Zustimmung kam auch aus Ungarn, an dessen Widerstand das Vorgehen bislang gescheitert war. Teil der Einigung sind auch neue Strafmaßnahmen gegen die Hamas. Gegen die palästinensische Terrorgruppe und deren Vertreter wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach EU-Sanktionen verhängt. Zuletzt setzte die EU etwa den Kommandeur des bewaffneten Arms, Mohammed Deif, sowie dessen mittlerweile höchstwahrscheinlich bei einem israelischen Luftangriff getöteten Stellvertreter, Marwan Issa, auf ihre Terrorliste. Die Hamas selbst wurde von der EU bereits vor rund zwei Jahrzehnten als Terrororganisation eingestuft.
Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.