Europäische Union
EU-Außenminister verhängen Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler im Westjordanland

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen ‌gegen gewaltbereite israelische ⁠Siedler im besetzten Westjordanland verständigt. Vorbereitet werden auch Handelsbeschränkungen für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten, wie die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte.

    Nach Angriffen jüdischer Siedler auf eine palästinensische Farm nahe Jericho sieht man nur noch die Gerippe einstiger Lagerhallen.
    Zerstörungen durch Siedlergewalt im Westjordanland (Archivbild) (AFP / ILIA YEFIMOVICH)
    Zugleich habe man sich auf weitere Strafmaßnahmen gegen führende Hamas-Vertreter geeinigt, teilte Kallas mit. Extremismus und Gewalt müssten Konsequenzen haben.
    Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Zuletzt wurden weitere Strafmaßnahmen aber von Ungarn blockiert, das nach dem Regierungswechsel nun aber einen anderen Kurs einschlägt.
    Die Maßnahmen sollen etwa zehn Personen und Organisationen treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Diplomaten berichtet. Die geplanten Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.
    Im Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern mehr als 500.000 Israelis. Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel 2023 und den darauf folgenden Kriegen in Gaza, im Iran und im Süd-Libanon hat auch die Gewalt im Westjordanland zugenommen.
    Israels Außenminister Saar verurteilte das Vorgehen der Europäischen Union. Die EU habe ohne jegliche Grundlage aus politischen Gründen Sanktionen gegen israelische Bürger verhängt, teilte Saar mit.

    Weitere Informationen:

    Newsblog zum Krieg im Nahen Osten
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.