Newsblog zur Lage im Nahen Osten
Den Haag: Deutschland verteidigt Waffenexporte nach Israel vor Internationalem Gerichtshof

+++ Eine deutsche Rechtsvertreterin hat Rüstungsexporte nach Israel als vereinbar mit internationalem Recht verteidigt. +++ Bei neuen israelischen Angriffen im Südlibanon sind zwölf Menschen getötet worden. +++ Die Ölpreise sind zum Wochenbeginn weiter gestiegen. +++ Weitere Entwicklungen im Newsblog.

    Zu sehen ist der Friedenspalast in Den Haag, der Sitz des Internationalen Gerichtshofs.
    Der Friedenspalast in Den Haag ist Sitz des Internationalen Gerichtshofs. (imago / imagebroker)

    Montag, 7. September

    +++ Vor dem Internationalen Gerichtshof hat Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel verteidigt.

    Eine deutsche Vertreterin sagte zu Beginn einer Anhörung in Den Haag, die Exporte seien mit internationalem Recht vereinbar, da alle deutschen Rüstungsexporte strengen Prüfverfahren unterlägen. Diese seien strikter als internationale Regelungen. Die deutsche Rechtsvertreterin wies Anschuldigungen, Deutschland leiste "Beihilfe zum Völkermord", als haltlos zurück.
    Der Vorwurf stammt aus Nicaragua. Das Regierung des mittelamerikanischen Landes hat Deutschland in Den Haag verklagt. Das autoritäre Regime begründete das damit, dass deutsche Rüstungsexporte die Genozid-Konvention verletzten, da sie von Israel für Angriffe im Gazastreifen genutzt worden seien. 

    +++ ​Bei erneuten israelischen Luftangriffen im Südlibanon hat es nach libanesischen Angaben mindestens zwölf Tote gegeben.

    Laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA wurde in dem Ort Kfar Rumman ein Wohngebäude von einem Kampfflugzeug beschossen. Zudem sei ein Fahrzeug von einer Drohne getroffen worden. Die israelische Armee erklärte, die Angriffe seien eine Vergeltung für Drohnenattacken der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz auf im Südlibanon stationierte Soldaten Israels. Der libanesische Präsident Aoun sprach von einer gefährlichen Eskalation und rief die USA und die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.

    +++ Bei einem Angriff auf ein Dorf im Westjordanland haben israelische Siedler nach palästinensischen Angaben einen Mann getötet.

    Nach Angaben des Rettungsdienstes Roter Halbmond wurden zwei weitere Menschen durch Schüsse in dem Ort Hadscha verletzt. Die israelischen Extremisten waren nach Angaben von Augenzeugen am Abend in den Ort eingedrungen und hatten das Feuer auf Einwohner eröffnet. Israels Armee teilte mit, Soldaten seien in den Ort wegen gewaltsamer Auseinandersetzungen entsandt worden. Der Vorfall werde untersucht. Das israelische Militär tötete zudem nach eigenen Angaben einen mutmaßlich palästinensischen Angreifer im Norden des Westjordanlands. Der Mann habe am Morgen einen israelischen Siedler mit einem Messer angegriffen und sei dann geflüchtet, so das israelische Militär. Er sei schließlich gefunden worden und habe dabei versucht, auch auf Soldaten einzustechen. Ein Kommandeur der israelischen Armee habe ihn daraufhin erschossen.
    Gestern war bekannt geworden, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu die Räumung von nicht genehmigten Siedler-Außenposten im Westjordanland angeordnet hat. Die Anordnung betrifft laut israelischen Medien rund 100 Siedlungen, die ohne offizielle Genehmigung des israelischen Staates errichtet wurden.

    +++ Der Ölpreis ist zum Wochenauftakt weiter gestiegen.

    Das Nordseeöl Brent und das US-Öl WTI legten in der Spitze um 1,3 Prozent auf 97,53 beziehungsweise 92,71 US-Dollar je Fass zu. Das ist Fachleuten zufolge auf eine Furcht an den Märkten vor einer längerfristigen Unterbrechung der Ölversorgung aus dem Nahen Osten zurückzuführen. Nach gegenseitigen Angriffen der USA und des Iran auf Tanker ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zuletzt auf den niedrigsten Stand seit Mai eingebrochen. In den vergangenen ‌zehn Tagen passierten im Durchschnitt nur noch zehn Frachtschiffe pro Tag die Meerenge, wie aus Daten des Analyseunternehmens ​Kpler hervorgeht.

    +++ Der Iran will nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus eine "Sperrzone" einrichten.

    Eine solche Sperrzone werde in den kommenden Tagen verkündet, sagte der Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Resaei, im iranischen Staatsfernsehen. Die Zone beginne an der "Blockadelinie der US-Marine" und umfasse Gebiete des Persischen Golfs, führte er aus. "Jedes Schiff, das in diese neue Zone einfährt, wird auf eine Sanktionsliste gesetzt."
    Teheran hat die für den Welthandel enorm wichtige Meerenge weitgehend blockiert, im Gegenzug verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen. Die Ölpreise zogen weltweit an. Der Iran hat aufgrund der US-Seeblockade mit Schwierigkeiten beim Ölimport zu kämpfen. Am Sonntag kündigte Teheran eine Erhöhung der Kraftstoffpreise für Großverbraucher an.

    Sonntag, 6. September

    +++ Israel hat erneut Ziele im Süden des Libanon angegriffen.

    Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden dabei vier Menschen getötet und 20 weitere verletzt. Die israelische Armee hatte zuvor Drohnen-Angriffe der Hisbollah auf ihre Soldaten gemeldet. In einer auf Arabisch verfassten Mitteilung forderte die Armee die Bewohner von Arab Salim auf, sie sollten ihre Stadt wegen unmittelbar bevorstehender Angriffe verlassen.

    +++ Der US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach fünf Tagen in Thailand wieder auf See.

    Die 5000 Matrosen und Marinesoldaten durften nach fast zehn Monaten auf See ein paar Tage lang in der bei Touristen beliebten Stadt Pattaya an Land gehen. Nach Angaben der thailändischen Polizei verlief der Aufenthalt ohne größere Zwischenfälle. Der Bürgermeister von Pattaya schätzt die Einnahmen für die Stadt auf rund drei Millionen US-Dollar. Der Flugzeugträger war in die Schlagzeilen geraten, nachdem US-Medien berichtet hatten, dass die Besatzung unter einem Mangel an Lebensmitteln, defekten sanitären Anlagen und fehlenden Hygiene-Artikeln litt. Es habe eine große psychische Belastung für die Besatzungsmitglieder und sogar Suizidversuche gegeben, hieß es in den Berichten.

    +++ Im Golf von Oman ist nach amerikanischen Angaben ein vom US-Militär angegriffener iranischer Öltanker gesunken.

    Das teilte das zuständige Regionalkommando Centcom in der Nacht auf der Online-Plattform X mit. Der Tanker sei zum Zeitpunkt der Attacke nicht mit Öl beladen gewesen, hieß es. Das US-Militär hatte bereits zuvor mitgeteilt, insgesamt drei iranische Öltanker angegriffen zu haben. Dies wurde als Reaktion auf einen iranischen Angriff dargestellt. Die Revolutionsgarden hätten mit ballistischen Raketen auf zwei amerikanische Kriegsschiffe gefeuert, die in den Gewässern patrouillierten. Diese hätten jedoch ausweichen können. In iranischen Medienberichten hieß es dagegen, die US-Schiffe seien dadurch zur Flucht gezwungen worden.

    Samstag, 5. September

    +++ Die US-Streitkräfte haben den Angriff auf drei iranische Öltanker im Persischen Golf und im Golf von Oman bestätigt.

    Das zuständige Regionalkommando Centcom teilte mit, man habe damit auf einen Angriff der iranischen Revolutionsgarden mit ballistischen Raketen auf zwei amerikanische Kriegsschiffe reagiert, die in den Gewässern patrouillierten. Diese hätten den Geschossen ausweichen können.

    +++ Iranischen Medien zufolge haben US-Streitkräfte einen iranischen Tanker im Persischen Golf angegriffen.

    ​Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, dass der Tanker im Ankerbereich nahe der wichtigen Ölexport-Insel Khark von vier US-Raketen getroffen worden sei. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Offizielle Stellungnahmen des Iran oder des US-Militärs lagen zunächst nicht vor. Die Insel Kharg liegt etwa 30 Kilometer von der Küste entfernt im Norden des Persischen Golfs. Über das dort befindliche Öl-Terminal wird fast der gesamte iranische Rohölexport abgewickelt. Das US-Militär hat ​die Insel in der Vergangenheit mehrmals ‌beschossen und nach eigenen Angaben Militäreinrichtungen ins Visier genommen.

    Freitag, 4. September

    +++ Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die türkische Golden Global Bank verhängt.

    Die Bank und ihre Tochtergesellschaften seien gegründet worden, damit der Iran Öleinnahmen aus China in die Türkei transferieren könne, wo sie dann in Bargeld und Gold umgewandelt werden könnten, teilte das US-Finanzministerium mit. Außerdem habe sie iranischen Banken Finanzdienstleistungen angeboten, die die USA sanktioniert hätten.

    +++ Südkorea erwägt nach eigenen Angaben eine Beteiligung an den Sicherheitsbemühungen der USA in der Straße von Hormus.

    Es sei aber noch nichts entschieden worden, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes vor Journalisten. Die militärische Einsatzbereitschaft dürfe dadurch nicht beeinträchtigt werden. - Auf der koreanischen Halbinsel haben die Spannungen zwischen dem Süden und dem Norden zuletzt zugenommen. Die Äußerungen erfolgten einen Tag, nachdem es in Medienberichten geheißen hatte, die südkoreanische Regierung tendiere dazu, Truppen in die Straße von Hormus zu entsenden. US-Präsident Trump wirft den Verbündeten seines Landes immer wieder vor, ihn bei der Absicherung der Schifffahrt in der Meerenge nicht ausreichend zu unterstützen.

    +++ Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran.

    Vance äußerte sich in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident im Weißen Haus. Der Iran hatte die USA für den Angriff am späten Dienstagabend verantwortlich gemacht, bei dem mindestens vier Menschen getötet und 68 weitere verletzt worden sein sollen. Behördenvertreter in Teheran sprachen von einem "Kriegsverbrechen". Die iranischen Revolutionsgarden drohten den USA mit Vergeltung. 

    Donnerstag, 3. September

    +++ Die israelische Regierung strebt immer noch den Sturz der iranischen Führung an.

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von der "wichtigsten Aufgabe, die noch vor uns liegt". Er sei fest überzeugt, dass dies möglich sei, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros bei einem Treffen im Militärhauptquartier in Tel Aviv. Diese Aufgabe "liegt in unserer Reichweite".

    +++ Bei den jüngsten US-amerikanischen Angriffen sind nach iranischen Angaben sechs Angehörige der Marine getötet worden.

    Wie die iranische Presseangentur Tasnim mitteilte, starben sie bei den Angriffen vom 1. September. Wo genau sie getötet wurden, wurde nicht angegeben. Die US-Streitkräfte hatten an dem Tag mehrere Ziele ins Visier genommen.

    +++ Der Iran hat erneut Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate aus der Luft angegriffen.

    Laut den kuwaitischen Behörden konnten alle Raketen und Drohnen abgewehrt werden. Die Attacken richteten sich nach Angaben des iranischen staatlichen Rundfunksenders Irib gegen Stützpunkte der US-Armee in dem Land. Kuwait war wie auch Jordanien und Bahrain erst in der Nacht zum Mittwoch Ziel iranischer Luftangriffe gewesen. Zuvor hatte das US-Militär nach eigenen Angaben Militäreinrichtungen im Iran attackiert. In den Emiraten sind nach Angaben aus dem Iran Radarsysteme der US-Armee auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Minhad beschossen worden.

    +++ In Deutschland ist der Preis für Benzin der Sorte E10 infolge der neuen Angriffe im Irankrieg auf einen Höchststand gestiegen.

    Nach Angaben des ADAC lag er gestern im bundesweiten Tagesdurchschnitt bei 2,21 Euro. Der bisherige Höchststand hatte im März 2,20 Euro betragen. Es handelt sich allerdings um einen nominellen Preisrekord. Inflationsbereinigt war Benzin in den vergangenen Jahren schon teurer als heute. E10 ist die günstigste gängige Benzinsorte in Deutschland und in der Regel um fünf bis sechs Cent billiger als Super E5.

    Mittwoch, 2. September

    +++ Zwei Öltanker sind nach iranischen Angaben in der Straße von Hormus auf Seeminen gefahren.

    Die dabei ausgelösten Explosionen und Brände hätten die Besatzungen zum Verlassen der Schiffe gezwungen, berichteten iranische Medien unter Berufung auf die Revolutionsgarden. Zudem wurden mögliche "Strafmaßnahmen" gegen Reedereien angekündigt, die nach iranischer Darstellung "illegale Routen" nutzen. Die Straße von Hormus ist im Konflikt zwischen dem Iran und den USA von zentraler Bedeutung. Die strategisch wichtige Meerenge zählt zu den wichtigsten Transportwegen für Öl, Erdgas und Düngemittel weltweit.

    +++ Pakistan hat sich besorgt über die Eskalation zwischen den USA und dem Iran geäußert und hält nach eigenen Angaben weiterhin Kontakt zu beiden Seiten.

    Die pakistanische Führung sei zuversichtlich, dass beide Länder „zum Dialog an den Verhandlungstisch zurückkehren werden“, sagte Außenministeriumssprecher Andrabi. Er verwies zudem auf den Besuch des pakistanischen Verteidigungsministers Munir in Teheran im vergangenen Monat. Dieser habe der Frage der Straße von Hormus "erhebliche Dynamik" verliehen.

    +++ Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut Ziele der Hisbollah im Südlibanon angegriffen.

    Zuvor habe die vom Iran unterstützte Miliz zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen gegen israelische Soldaten im Gebiet des strategisch wichtigen Hügels Ali al-Taher eingesetzt, erklärte das israelische Militär. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA bestätigte mehrere israelische Angriffe. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Trotz einer geltenden Waffenruhe werfen sich Israel und die Hisbollah weiterhin gegenseitig Verstöße vor.

    +++ In der iranischen Millionenstadt Maschhad ist ein Autofahrer in eine nächtliche Versammlung von Regierungsanhängern gerast.

    Nach übereinstimmenden iranischen Medienberichten kamen dabei vier Menschen ums Leben, zehn weitere wurden verletzt. Die Ursache des Vorfalls war zunächst unklar. Staatsmedien berichteten von einem Unfall. Der Fahrer habe sich "nicht in einem normalen Zustand" befunden und die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Er wurde demnach festgenommen. In sozialen Medien wurde hingegen über eine gezielte Tat gegen Regierungsanhänger und Militärangehörige spekuliert.

    +++ Die USA und der Iran haben sich erneut gegenseitig angegriffen.

    Das US-Militär attackierte nach eigenen Angaben in der Nacht Luftabwehrstellungen und Radarsysteme der iranischen Revolutionsgarden sowie Gerät zum Verlegen von Seeminen. Die Behörden im Iran sprachen von insgesamt elf Todesopfern und mehreren Verletzten. Der Iran griff seinerseits erneut die Golfstaaten Jordanien, Kuwait und Bahrain mit Raketen und Drohnen an. Die Länder sind mit Washington verbündet, und es gibt dort US-Militärstützpunkte. Über mögliche Schäden oder Opfer ist noch nichts bekannt.

    +++ Der US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach einem langen Einsatz im Nahen Osten im thailändischen Hafen Laem Chabang eingetroffen.

    Das Schiff mit rund 5.000 Soldaten hatte den US-Einsatz gegen den Iran unterstützt und war mehr als 250 Tage ohne Unterbrechung auf See. Zuletzt waren Berichte über eine Belastung der Besatzung aufgekommen. Medien zufolge gab es Sorgen wegen einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit von Crewmitgliedern sowie Engpässe bei Lebensmitteln und Hygieneartikeln. Die "USS Abraham Lincoln" war im August von dem ebenfalls in Asien stationierten Flugzeugträger "USS George Washington" im Nahen Osten abgelöst worden.
    Der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln mit einem Begleitschiff auf hoher See, darüber fliegen mehrere Hubschrauber
    Der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln mit einem Begleitschiff (Archivbild). (AFP / JASON WAITE / US Navy Office of Information)

    Dienstag, 1. September

    +++ Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtet von einer Explosion in Asaluyeh an der Golfküste.

    Dort befindet sich ein wichtiger Gasknotenpunkt. Ein Sprecher der iranischen Revolutionsgarde wurde mit den Worten zitiert, die USA würden den jüngsten Angriff noch bereuen.

    +++ Die USA haben nach eigener Aussage erneut den Iran angegriffen.

    US-Präsident Trump teilte mit, es seien Ziele nahe der Straße von Hormus attackiert worden. Er warnte den Iran vor einem Gegenschlag. Hintergrund sollen demnach versuchte Attacken der iranischen Führung gegen den Schiffsverkehr in der Meerenge sein.

    +++ Der Iran ist nach den Worten von Präsident Massud Peseschkian bereit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung vom Juni mit den USA, wenn die Vereinigten Staaten dies ebenfalls tun.

    "Sollten die Vereinigten Staaten zu ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung zurückkehren, wird die Islamische Republik Iran umgehend entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Peseschkian nach Angaben der Website des iranischen Präsidialamtes auf einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgistan. Dort wollte sich Peseschkian auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Die Vereinbarung mit den USA hatte darauf abgezielt, die Kämpfe zwischen den USA und dem Iran zu beenden. Das Abkommen scheiterte später. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, gegen dessen Bestimmungen verstoßen zu haben.

    +++ In der Straße von Hormus ist erneut ein Tanker angegriffen worden.

    Der Frachter sei während der Ausfahrt aus der Meerenge von drei unbekannten Geschossen getroffen worden, meldete die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt. Laut der UKMTO ereignete sich der Vorfall rund 30 Kilometer östlich des omanischen Ortes Khasab. Es habe keine Verletzten gegeben. Der Vorfall werde untersucht.

    +++ Der Iran hat offenbar eine Drohne in Richtung der Vereinigten Arabischen Emirate gesteuert.

    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Abu Dhabi wurde der Flugkörper über den eigenen Hoheitsgewässern abgefangen. Die Emirate bezeichneten den Angriff als gefährliche Eskalation durch den Iran. In der Nacht zu Sonntag hatten die USA nach über einem Monat ohne größere Kampfhandlungen iranische Stellungen auf der Insel Larak angegriffen. Nach Angaben Washingtons bereiteten diese den Einsatz von Minen in der Straße von Hormus vor. Wie bei früheren Angriffen reagierte der Iran mit Beschuss auf US-Srützpunkte in der Region.

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