Samstag, 17. Januar 2026
+++ Irans geistliches Oberhaupt Chamenei hat US-Präsident Trump für die Unruhen verantwortlich gemacht.
Chamenei erklärte, Trump habe während der Proteste Todesopfer, Schäden und Verleumdungen gegenüber dem iranischen Volk verursacht. "Die jüngsten anti-iranischen Unruhen unterschieden sich dadurch, dass der US-Präsident persönlich involviert war", zitierten iranische Staatsmedien Chamenei.
+++ Irans Sicherheitsbehörden gestatten offenbar wieder die Nutzung von SMS.
Im Iran bleibt der Zugang zum globalen Internet den zehnten Tag in Folge gesperrt. Seit heute können Iranerinnen und Iraner in dem Land mit rund 90 Millionen Menschen aber offenbar erstmals wieder per Mobilfunk SMS-Textnachrichten versenden. Das haben nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur Bewohner aus der Hauptstadt Teheran berichtet. Aus dem Ausland versendete SMS kommen im Iran jedoch nicht an.
+++ Bei den landesweiten Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 3.000 Menschen getötet worden.
Die US-Organisation HRANA teilte mit, sie habe Bestätigungen für 3.090 Todesfälle, darunter 2.885 Demonstranten. In der Hauptstadt Teheran sei es seit vier Tagen vergleichsweise ruhig, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Einwohner. Die Revolutionsgarden hatten die Proteste blutig niedergeschlagen. Oppositionsgruppen und ein iranischer Regierungsvertreter hatten zuvor von mehr als 2.000 Todesopfern gesprochen. Mehr als 18.000 Menschen sollen verhaftet worden sein. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Nahost-Expertin Helberg: "Irans Nachbarstaaten wollen vor allem Stabilität".
Die Nahost-Expertin Helberg rechnet nicht damit, dass die Situation für die Menschen im Iran besser wird. Keiner in der Region habe Interesse an dem, was sich die Iranerinnen und Iraner wünschten, also Freiheit und Mitbestimmung, sagte sie im Deutschlandfunk. Mit einem zeitnahen Ende des iranischen Regimes sei nicht zu rechnen. Nach Einschätzung Helbergs ist für andere Regionalmächte wie Saudi-Arabien, Katar, Ägypten oder auch die Türkei ein geschwächter Iran besser. "Sie wollten Stabilität für die eigene Sicherheit, um Geschäfte zu machen."
Nahost-Expertin Helberg sieht kaum Chancen für Opposition
+++ Im Iran wird ein leichter Anstieg der Internetverbindungen gemessen.
Das erklärte die für Internetfreiheit eintretende Organisation NetBlocks. Nach der tagelangen Abschaltung des Netzes durch das Mullah-Regime zeigten die Messwerte heute Morgen eine leichte Zunahme der Internetverbindung. Allerdings betrügen die Verbindungen im Iran nur etwa zwei Prozent des üblichen Umfangs, heißt es weiter. Nach Angaben von NetBlocks gibt es auch keine Anzeichen für "eine wesentliche Rückkehr" zu allgemein verfügbarem Internet.
+++ Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat Fluggesellschaften aufgefordert, den iranischen Luftraum zu meiden.
Dies gelte für jede Flughöhe, heißt es in einer Mitteilung der Easa. Die Behörde mit Sitz in Köln begründete ihre Warnung mit der aktuellen Situation und der Möglichkeit einer Militäraktion der USA, aufgrund derer die iranische Luftabwehr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden sei. Die Deutsche Flugsicherung hatte bereits eine Sicherheitsempfehlung ausgesprochen, den iranischen Luftraum bis zum 10. Februar nicht zu überfliegen.
Freitag, 16. Januar 2026
+++ Die Bundesrepublik und weitere Länder haben den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, angesichts der Lage im Iran eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen.
Mit Blick auf die "alarmierende Gewalt" und die "sich verschlechternde Menschenrechtslage" im Iran sei eine Sondersitzung des UN-Gremiums notwendig, erklärten die Bundesregierung, Großbritannien, Island, die Republik Moldau und Nordmazedonien in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Menschenrechtsrates, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.
+++ Nach dem gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten haben Menschen in Rostock ihre Solidarität mit den Protesten im Iran gezeigt.
Zu einer Kundgebung vor dem Rathaus der Hansestadt versammelten sich nach einer vorläufigen Schätzung der Polizei etwa 150 Menschen.
+++ Eine im Irak ansässige iranisch-kurdische Separatistengruppe hat nach eigenen Angaben Angriffe auf die iranische Revolutionsgarde begonnen, um Demonstranten im Iran zu schützen.
Mitglieder des bewaffneten Flügels der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) hätten eine Rolle bei den Protesten im Iran gespielt, sowohl finanziell als auch durch bewaffnete Einsätze zum Schutz von Demonstranten, sagte der PAK-Funktionär Dschwanscher Rafati der Nachrichtenagentur AP.
+++ Im Iran ist das Internet nach den Massenprotesten und deren gewaltsamer Niederschlagung weiterhin gesperrt.
Damit bleibt das volle Ausmaß der staatlichen Gewalt auch mehr als eine Woche nach Beginn der Blockade verborgen. Im Alltag erleben die rund 90 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner nun erhebliche Einschränkungen.
+++ Die Münchner Sicherheitskonferenz hat eine Einladung an den iranischen Außenminister Araghchi widerrufen.
Ein Sprecher erklärte, angesichts der aktuellen Vorgänge im Iran halte die Sicherheitskonferenz die Einladungen an einzelne Vertreter Teherans nicht mehr aufrecht. Zuvor hatte das Auswärtige Amt auf eine Absage gedrängt und erklärt, man halte eine Teilnahme Araghchis angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten für unangebracht. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 13. bis zum 15. Februar statt.
+++ Die Proteste gegen das islamistische Regime im Iran sind nach Darstellung von Aktivisten weitgehend niedergeschlagen worden.
Die Menschenrechtsgruppe Hengaw mit Sitz in Norwegen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, seit Sonntag habe es kaum noch Demonstrationen gegeben. In der Hauptstadt Teheran sei es ruhig. Es gebe nur noch vereinzelte Berichte über Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Einsatzkräften in anderen Landesteilen. Ähnlich äußerten sich andere.
+++ Bundestags-Vizepräsident Nouripour (Grüne) verlangt von der Bundesregierung entschiedenere Schritte gegen die Führung im Iran.
"Das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes braucht eine unmittelbare spürbare Antwort und darf nicht ungeschoren davon kommen", schrieb er bei X. Konkret verlangte Nouripour, die Revolutionsgarden als Terrormiliz zu verbieten und ein Betätigungsverbot in Deutschland zu verhängen. Außerdem brauche es ein Einreiseverbot, diplomatische Verbindungen zum Regime sollten gekappt und Irans diplomatische Vertretungen EU-weit geschlossen werden.
+++ Die Flüchtlingsräte in sieben Bundesländern fordern einen bundesweiten Abschiebestopp, Schutz sowie humanitäre Visa für Oppositionelle aus dem Iran.
Seit dem Wiederaufflammen landesweiter Proteste Ende Dezember 2025 gehe das dortige Regime erneut mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende, Oppositionelle, Frauen, queere Menschen, ethnische und religiöse Minderheiten und Menschen aus Afghanistan vor, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Landesflüchtlingsräte aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen am Freitag.
+++ Die Bundesregierung hat sich gegen eine Teilnahme des iranischen Außenministers an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Mitte Februar ausgesprochen.
"Die Haltung der Bundesregierung ist in dieser Frage eindeutig. Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten in Iran für unangebracht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes "Wir haben von dieser Einladung abgeraten und das auch nochmal unterstrichen." Der Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hatte in einem Reuters-TV-Interview vor der Eskalation der Proteste erklärt, dass er den Außenminister eingeladen habe.
+++ Russlands Staatschef Putin und Israels Premierminister Netanjahu haben zum Thema Iran telefoniert.
Der Kreml teilte mit, die beiden Regierungschefs hätten die Situation im Nahen Osten und im Iran diskutiert. Putin hat Netanjahu demnach Russlands Hilfe bei der Vermittlung angeboten und mitgeteilt, er befürworte politische und diplomatische Bemühungen, um Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewähren.
Russland ist ein enger Verbündeter des Irans, von dort bezieht Moskau auch Waffen für seinen Krieg gegen die Ukraine.
+++ Neuseeland hat seine Botschaft in Teheran vorübergehend geschlossen.
Wie ein Sprecher des neuseeländischen Außenministeriums mitteilte, verließen die Botschaftsmitarbeiter aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage den Iran mit kommerziellen Flügen. Der Botschaftsbetrieb sei ins türkische Ankara verlegt worden. Das Ministerium riet weiterhin von Reisen in den Iran ab. Alle Neuseeländer, die sich dort aufhielten, sollten die Islamische Republik "unverzüglich verlassen".
+++ Der deutsche Schriftsteller Navid Kermani befürchtet mit Blick auf den Iran einen Bürgerkrieg und nennt die europäische Iranpolitik katastrophal.
Er habe keinen Zweifel, dass die Revolutionswächter dazu bereit seien, sagte Kermani im Deutschlandfunk. Diese Gefahr sei real. Es gebe viele bewaffnete ethnische Minderheiten, es herrsche Aggression und Hass. "Die Lage ist explosiv", sagte Kermani, der iranische Wurzeln hat, im Deutschlandfunk. "Das Regime ist eigentlich schon tot, aber dieser Sterbeprozess kann sich noch eine Weile hinziehen und sehr, sehr grausam werden."
Die deutsche und die europäische Iranpolitik nannte er "eine Katastrophe". Kermani forderte mehr Beistand für die protestierenden Menschen im Iran. Der Westen habe zu lange auf eine vermeintliche Stabilität durch das Regime gesetzt, die die Machthaber jedoch gar nicht gewährten.
Der Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels sagte, er sei angesichts der vielen Toten im Iran fassungslos. 1988 habe es Massenhinrichtungen gegeben, was aber im Verborgenen geschah. Diesmal seien die leblosen Körper sogar im iranischen Fernsehen gezeigt worden. "Das war offenbar ein richtiges Massaker", sagte Kermani. Es gebe kaum die Möglichkeit mit Menschen im Iran zu telefonieren oder Nachrichten auszutauschen. Es sei schwer einzuschätzen, was im Iran passiere.
+++ Nach den Drohungen gegen den Iran verstärken die USA Medienberichten zufolge ihr Militär in Nahost.
Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf US-Beamte, der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und einige Begleitschiffe seien auf dem Weg aus dem Südchinesischen Meer in die Region. Bis zur Ankunft dauere es etwa eine Woche. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht. Es könnten Kampfflugzeuge folgen. Auch das US-Medium "Axios" berichtete, der Flugzeugträger habe sich auf den Weg in die Region gemacht. Eine Bestätigung des Pentagons gab es bislang nicht.
+++ Zahlreiche Prominente, Politiker und Organisationen rufen die Bundesregierung zu einer politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Isolation des Iran auf.
In einer Petition fordern die Unterzeichner die unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland und den Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran, ein sofortiges nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland und die Aufnahme politischer Gespräche mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen. Mitgetragen wird der Aufruf unter anderem von den Schauspielern Benno Führmann und Andrea Sawatzki, dem CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sowie den SPD-Abgeordneten Jakob Blankenburg und Helge Lindh, von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
+++ Der stellvertretende iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Darzi, hat die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats scharf kritisiert.
Er warf der US-Regierung vor, sich "direkt an der Lenkung der Unruhen im Iran hin zu Gewalt" zu beteiligen. Unter dem "hohlen Vorwand der Sorge um das iranische Volk und angeblicher Unterstützung der Menschenrechte" versuchten die Vereinigten Staaten, sich als Freund des iranischen Volkes darzustellen - während sie gleichzeitig "den Boden für politische Destabilisierung und militärische Intervention" bereiteten, erklärte Darzi.
Donnerstag, 15. Januar 2026
+++ Die US-Regierung geht davon aus, dass der Iran wegen des Drucks aus Washington zahlreiche Hinrichtungen von Demonstranten gestoppt hat.
Die Sprecherin von Präsident Trump sagte, es seien 800 Hinrichtungen verhindert worden, die gestern hätten stattfinden sollen. Zugleich betonte sie, das ein militärisches Vorgehen gegen den Iran weiterhin nicht ausgeschlossen sei. Alle Optionen blieben für den Präsidenten auf dem Tisch. Trump habe Teheran vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, wenn weiterhin Demonstranten getötet würden.
+++ Die US-Regierung hat wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrierende neue Sanktionen gegen Politiker und Unternehmen im Iran verhängt.
Betroffen ist unter anderem der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Laridschani. Er sei einer der ersten ranghohen Politiker gewesen, die zu einer gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen aufgerufen habe, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Sanktionen richten sich demnach auch gegen Militärkommandeure in den Provinzen Fars und Lorestan.
+++ Der UNO-Sicherheitsrat will sich noch am Abend mit der Situation im Iran befassen.
Auf Bitten der USA setzte die derzeitige somalische Ratspräsidentschaft für 21.00 Uhr MEZ eine Sitzung des Gremiums in New York an. Seit Beginn der Massenproteste gegen das Regime in Teheran vor gut zwei Wochen hatte US-Präsident Trump dem Iran mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht.
+++ Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in den Iran aus.
Das teilte das Sozialministerium in Kiel mit. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden. Hintergrund seien die aktuellen Entwicklungen im Iran und das staatliche Vorgehen gegen die Bevölkerung. Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Touré bezeichnete die Menschenrechtslage in dem Land als katastrophal. Täglich gingen Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Daher seien Rückführungen dorthin unverantwortlich. Der Abschiebungsstopp gilt laut dem Ministerium zunächst für drei Monate. Gestern hatte Rheinland-Pfalz einen Abschiebestopp angeordnet.
+++ Die Türkei hat angesichts der Drohungen der USA mit einem Militäreinsatz im Iran zum Dialog aufgerufen.
Der türkische Außenminister Fidan erklärte, die Probleme müssten durch Dialog gelöst werden, sei es durch Vermittler oder direkte Gespräche. Fidan betonte, dass sein Land einen Militäreinsatz gegen Teheran ablehne. Die Probleme im Iran sollten von dem Land selbst gelöst werden. Angesichts der Massendemonstrationen und der Niederschlagung der Protestbewegung durch das Regime in Teheran hatten die Vereinigten Staaten in den vergangenen Tagen mehrfach mit einem militärischen Eingreifen gedroht.
+++ Amnesty International: Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof notwendig
In einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation hieß es, die Repressionen gegen die landesweiten Proteste im Ran hätten zu massenhaften Tötungen in einem beispiellosen Ausmaß geführt. Das zeigten verifizierte Videos und Informationen von Augenzeugen, die von Amnesty ausgewertet worden seien. Die Menschenrechtsorganisation fordert die UNO-Mitgliedsstaaten auf, unverzüglich Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen die Verantwortlichen einzuleiten, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.
+++ G7 und EU warnen Iran vor weiterer Gewalt gegen Demonstranten
In einer von den G7-Außenministerin sowie der EU-Außenbeauftragten Kallas gemeinsam veröffentlichten Erklärung hieß es, man lehne die Verschärfung der brutalen Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch die Behörden entschieden ab. Die iranischen Behörden wurden aufgefordert, Zurückhaltung zu üben. Die sieben Staaten sowie die EU seien vorbereitet, zusätzliche restriktive Maßnahmen zu verhängen, wenn der Iran weiterhin gegen die Proteste vorgehe. Zu den G7-Staaten zählen die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan.
+++ Experten: Viele Fluggesellschaften meiden den iranischen Luftraum
Zu diesem Ergebnis kommt das Portal SafeAirspace, die Informationen über Konfliktgebiete und den Luftverkehr bereitstellt. Die Situation könne auf militärische Aktivitäten hindeuten, einschließlich des Risikos von Raketenstarts oder einer verstärkten Luftverteidigung. Auf dem Portal FlightRadar24 waren kaum internationale Flüge verzeichnet, die noch eine Route über iranischem Gebiet wählten. Die Lufthansa teilte bereits mit, Strecken geändert und den Flugbetrieb in der gesamten Region eingeschränkt zu haben.
+++ Heusgen: Uneinigkeit der EU ist "Schwäche"
Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat die Rolle der EU angesichts der gewaltsam unterdrückten Protestwelle im Iran kritisiert. Heusgen sagte im Deutschlandfunk, die bislang verfolgte differenzierte Linie der Europäer gegenüber dem Iran, auch im Hinblick auf die Verhandlungen um das Atomprogramm, sei hinfällig. Notwendig sei eine Haltung, die sich eindeutig gegen das Mullah-Regime wende. Dass die EU uneinig sei, weil etwa Spanien, Frankreich und Italien bei der Listung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe bremsten, sehe er als Schwäche der EU. Alle Außenminister sollten sich hinter den Forderungen der EU-Außenbeauftragten Kallas versammeln.
+++ ZDF-Korrespondentin: Keine Proteste mehr in Teheran, Verhaftungen laufen weiter
Die ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa berichtete für den Deutschlandfunk aus der iranischen Hauptstadt, dass eine große Angst innerhalb der Bevölkerung gebe. Die Journalistin beobachtete in Teheran lange Schlangen vor den Tankstellen. Es sehe so aus, als würden sich die Menschen auf eine militärische Reaktion aus dem Ausland vorbereiten. Ob in anderen Landesteilen die Menschen weiter auf die Straßen gehen, könne sie nicht sagen. Gaa habe zwar telefonisch Kontakt in andere Regionen. Die Menschen könnten aber am Telefon nicht frei reden.
+++ Der Iran hat heute früh seinen Luftraum für mehrere Stunden geschlossen.
Das iranische Regime gab zunächst keine nähere Begründung für die Entscheidung ab, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Anordnung erfolgte vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen wegen der landesweiten Proteste sowie der Möglichkeit eines US- Militärangriffs als Reaktion darauf. Die Sperrung dauerte Hinweisen für Piloten zufolge mehr als vier Stunden.
+++ Im Iran soll es laut der Regierung vorerst keine Exekutionen von Demonstranten geben.
Der iranische Außenminister Araghtschi sagte dem US-Sender "Fox News", es werde heute und morgen keine Hinrichtungen mit dem Strang geben. Angehörige des festgenommenen Demonstranten Erfan Soltani teilten nach Angaben der in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe "Hengaw" mit, dass die angekündigte Exekution des 26-Jährigen ausgesetzt worden sei. Zuvor hatte US-Präsident Trump bereits erklärt, er habe aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass die Tötungen im Iran aufhörten und es auch keine Pläne für Hinrichtungen gebe. Näher äußerte er sich nicht.
Mittwoch, 14. Januar 2026
+++ Die Lage im Iran soll sich nach Angaben von US-Präsident Trump nach der Niederschlagung der Proteste beruhigt haben.
Die Tötungen hätten aufgehört und es gäbe auch keine Pläne mehr für die Hinrichtung von Demonstranten, erklärte Trump, ohne die Quellen dafür zu nennen. Die iranischen Justizbehörden hatten zuvor erklärt, Teilnehmer der Demonstrationen auch in öffentlichen Schauprozessen zu verurteilen. Das US-Außenministerium hatte bereits für Mittwoch erste Hinrichtungen erwartet. Trump hatte für diesen Fall mit einer scharfen Reaktion gedroht.
+++ Aufgrund der angespannten Sicherheitslage meidet die Lufthansa bis auf Weiteres den Luftraum über dem Iran und dem Nachbarland Irak.
Dies gelte für alle Fluglinien der Lufthansa-Gruppe, sagte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP.
+++ Ärzte berichten aus Teheran von schweren Verletzungen von Demonstrierenden, vor allem am Kopf.
Der britische "Guardian" hatte nach eigenen Angaben Kontakt zu drei Ärzten, die von überlasteten Krankenhäusern und überfüllten Notaufnahmen sprechen. Demnach zielen die Einsatzkräfte des Regimes offenbar gezielt auf den Kopf und insbesondere die Augen von Demonstrierenden. Ein Augenarzt habe inzwischen 400 Augenverletzungen durch Schüsse dokumentiert. Der Guardian weist darauf hin, dass die Einsatzkräfte schon bei den "Frau - Leben - Freiheit"-Protesten im Jahr 2022 immer wieder gezielt ins Gesicht von Protestierenden geschossen hätten.
+++ Die Zahl der Toten steigt weiter.
Die Organisation "Iran Human Rights" mit Sitz in Oslo gibt sie inzwischen mit mehr als 3.400 an und betont, dabei dürfte es sich um das "absolute Minimum" an Opfern handeln. Die NGO dokumentiert die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste und versucht, die Angaben so weit es geht zu verifizieren. Als Quelle gibt die Organisation unter anderem Informanten aus dem Gesundheitsministerium an. Die Zahl der Festgenommenen wird mit mehr als 10.000 angegeben. In den vergangenen Tagen gab es wiederholt Schätzungen, nach denen bis zu 12.000 Menschen im Zuge der Proteste getötet worden sein könnten. Eine unabhängige Überprüfung ist wegen der Internet-Blockade und der Einschränkung der Pressefreiheit nicht möglich.
+++ Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran könnten nach Ansicht von EVP-Chef Weber in Botschaften von EU-Ländern Schutz suchen.
Weber sagte der "Bild"-Zeitung, die noch verbliebenen diplomatischen Vertretungen sollten als Schutzräume geöffnet werden. Zitat: "Die tödliche Gewalt des Mullah-Regimes gegen friedliche Demonstranten ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mutige Opposition im Iran hat unsere volle Unterstützung verdient."
+++ Im Iran hat das Regime seine Anhänger in der Hauptstadt Teheran mobilisiert.
Aufnahmen des staatlichen Rundfunks zeigten Menschenmengen auf den Straßen, die an Trauerzügen für Sicherheitskräfte teilnahmen, die bei den Protesten getötet worden waren. Offizielle Opferzahlen hat der Staat bislang nicht veröffentlicht.
+++ Die USA ziehen einen Teil ihres Personals vom Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid im Emirat Katar ab.
Darüber berichten mehrere Nachrichtenagenturen. So meldet etwa AFP unter Berufung auf Diplomatenkreise, einige Mitarbeiter seien angewiesen worden, die Militärbasis zu verlassen. Demnach werden für den Fall eines möglichen Eingreifens der USA im Iran Vergeltungsangriffe des iranischen Regimes befürchtet. Katar bestätigte inzwischen, dass ein Teil des Personals wegen "regionaler Spannungen" den Stützpunkt verlasse. In Al-Udeid sind tausende US-Soldaten stationiert. Der Iran hatte die Basis bereits im Juni angegriffen, damals als Vergeltung für US-Luftangriffe auf seine Atomanlagen.
+++ Der iranische Regisseur Jafar Panahi hat das Regime erneut in scharfer Form kritisiert.
Er schrieb auf Instagram, die Gewalt müsse ein Ende haben. Verhandeln könne man mit diesem Regime jedenfalls nicht. Die Islamische Republik sei "faschistisch, mörderisch und brutal". Panahi hat viele preisgekrönte Filme gedreht. Er lebt derzeit im Exil. Im Iran saß er mehrfach im Gefängnis. Die Justiz verhängte zu dem immer wieder ein Berufsverbot gegen ihn.
+++ Zwei Männer haben auf dem Gelände der iranischen Botschaft in Berlin nach Polizeiangaben die Flagge vom Mast gerissen.
Danach wollten sie zwei historische Fahnen des Landes aufhängen, was ihnen jedoch nicht gelang, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Fahnenmast sei beschädigt worden. Die Männer im Alter von 28 und 33 Jahren verließen laut Polizei das Gelände erst, als der Objektschutz Pfefferspray einsetzte. Auf dem Gehweg wurden die beiden dann vorläufig festgenommen.
+++ Das Internet ist im Iran weiterhin gesperrt.
Die Organisation "Netblocks" teilte unter Berufung auf Live-Netzdaten mit, das Land sei weiterhin offline. Inzwischen dauere die Sperre mehr als 130 Stunden. Der befinde sich in "digitaler Dunkelheit". Die Behörden blockieren das Netz, um den Austausch von Informationen zwischen den Menschen zu erschweren und um zu verhindern, dass Fotos und Videos von Protesten und Gewalt gegen Demonstrierende ins Ausland gelangen.
+++ Angesichts der Lage im Iran hat Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung einen Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige angeordnet.
Integrationsministerin Binz sagte in Mainz, wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt. Als Bundesland trage man eine humanitäre Verantwortung, betonte die Grünen-Politikerin. Der Abschiebestopp gilt zunächst für drei Monate. Danach kann er im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium um weitere drei Monate verlängert werden. Ausgenommen sind Straftäter oder Gefährder.
+++ Justizbehörden im Iran wollen bei regierungskritischen Protesten Festgenommene in Schnellverfahren verurteilen
Iranische Nachrichtenagenturen zitierten Justizchef Edschei mit der Äußerung, die Verfahren sollten als öffentliche Schauprozesse abgehalten werden. Dem US-Außenministerium zufolge wurden mehr als 10.600 Demonstranten festgenommen. Erste Hinrichtungen könnte es bereits heute geben. US-Präsident Trump drohte für diesen Fall mit einer scharfen Reaktion.
+++ CSU-Außenpolitiker Mayer fordert höheren Druck auf den Iran durch die EU
Er forderte im Deutschlandfunk, den Iran weiter zu isolieren und beklagte die mangelnde Einigkeit in der EU, etwa hinsichtlich der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Mit Blick auf die Haltung der USA sagte Mayer, die Regierung in Washington sende derzeit widersprüchliche Signale. Es werde politischer Beistand angekündigt, eine echte Unterstützung sehe er aber nicht, ebenso wenig Indizien für einen Militärschlag.
+++ SPD-Fraktion fordert Bundesregierung auf, Demonstranten im Internet Zugang zum Internet zu verschaffen
Das Magazin "Der Spiegel" zitiert aus einem entsprechenden Positionspapier. Darin heißt es, Berlin solle diplomatische und technische Initiativen ergreifen, die dazu beitrügen, die Internetsperre im Iran zu durchbrechen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Möller und der außenpolitische Sprecher Ahmetović schreiben weiter, es müsse alles dafür getan werden, dass die Menschen ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können.
+++ Proteste gegen das Regime in Teheran sind Berichten zufolge abgeflacht
Wie Korrespondenten melden, gibt es nur noch kleinere Demonstrationen in wenigen Städten. Die iranischen Justizbehörden kündigten an, Festgenommene in Schnellverfahren zu verurteilen. Einer Analyse der amerikanischen Denkfabrik Critical Threats Project zufolge wurden zuletzt nur noch sieben Kundgebungen in sechs Provinzen registriert. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der Internetsperre nur wenige Informationen nach außen gelangen
+++ Unterschiedliche Angaben zu getöteten Demonstranten
Im Iran ist die Zahl der bei Protesten getöteten Personen nach Angaben von Menschenrechtlern weiter gestiegen.Wie die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe HRANA mitteilte, kamen bislang rund 2.600 Menschen ums Leben. Darunter befänden sich hauptsächlich Demonstranten und weitaus weniger regierungsnahe Personen. Ein iranischer Regierungsvertreter hatte gestern von etwa 2.000 Getöteten gesprochen. Der regimekritische Exilsender Iran International mit Sitz in London spricht sogar von mindestens 12.000 Toten.
+++ Iran setzt Kommunikation mit USA aus und droht mit Vergeltungsschlägen im Falle eines Angriffs
Das teilte ein hochrangiger Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters mit. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Trump wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran. Der Vertreter erklärte zudem, man habe umliegende Länder darüber informiert, im Falle eines US-Angriffs Vergeltungsschläge gegen US-Militärbasen in der Region durchzuführen.
+++ Grünen-Europapolitikerin: "Iranische Diplomaten in der EU missbrauchen ihre Privilegien"
Angesicht der anhaltenden Gewalt gegen regimekritische Demonstranten im Iran fordert die Grünen-Europapolitikerin Neumann die Ausweisung von iranischen Diplomaten aus der EU. Diese würden ganz gezielt ihre Privilegien missbrauchen, um Iraner in der Diaspora unter Druck zu setzen und einzuschüchtern, sagte Neumann im Deutschlandfunk. Zugleich bekräftigte die Grünen-Politikerin ihre Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen das Regime in Teheran und die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe.
+++ US-Präsident Trump warnt die iranische Staatsführung vor der Hinrichtung von Teilnehmern der regimekritischen Proteste
Trump sagte dem US-amerikanischen TV-Sender CBS News, man werde "sehr hart" reagieren. Näher führte Trump seine Drohung nicht aus. Die iranische Justiz hatte zuvor die ersten Protestteilnehmer vor Gericht gestellt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, dass bereits heute das erste Todesurteil vollstreckt werden könnte. "Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln", sagte Trump.
+++ Die USA fordern ihre Landsleute auf, den Iran umgehend zu verlassen
Laut einer Reisewarnung aus dem US-Außenministerium sollten Amerikaner den Landweg in Richtung Türkei oder Armenien nutzen. Fluggesellschaften beschränkten weiterhin Flüge von und nach Iran, einige hätten ihren Betrieb ganz eingestellt. Die Proteste im Iran könnten weiter eskalieren und in Gewalt umschlagen, hieß es weiter.
+++ Der Satelliten-Internetanbieter Starlink bietet im Iran seinen Dienst nun offenbar kostenlos an
Das teilten Aktivisten der Nachrichtenagentur AP mit. Mehdi Jahjanedschad, ein in Los Angeles ansässiger Aktivist, der dabei geholfen hat, die Geräte in den Iran zu bringen, sagte der AP, dass der kostenlose Dienst bereits gestartet und vollständig funktionsfähig sei. Auch andere Aktivisten bestätigten online in Nachrichten, dass der Dienst kostenlos verfügbar sei.
Seit die iranischen Behörden infolge der landesweiten Proteste am Donnerstagabend das Internet abgeschaltet hatten, ist Starlink der einzige Weg für Iraner, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Starlink selbst bestätigte die Entscheidung zunächst nicht.
Dienstag, 13. Januar 2026
+++ US-Präsident Trump hat die Bevölkerung im Iran aufgerufen, die Proteste gegen das Regime fortzusetzen.
US-Präsident Trump hat die Bevölkerung im Iran aufgerufen, die Proteste gegen das Regime fortzusetzen. Er schrieb in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, die Menschen sollten die Institutionen in ihrem Land übernehmen. Trump erklärte, Hilfe sei unterwegs, ohne dies näher zu erläutern. Die Menschen sollten sich die Namen der Täter merken - diese würden einen hohen Preis zahlen.
+++ Deutschland bestellt iranischen Botschafter ein
Das Auswärtige Amt in Berlin hat aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran den iranischen Botschafter einbestellt. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sei schockierend, erklärte das Amt. Man fordere Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten.
Auch Frankreich, Großbritannien und weitere Länder bestellten die iranischen Botschafter ein. Die französische Regierung verurteile mit diesem Schritt die Staatsgewalt, die blindlings gegen friedliche Demonstranten ausgeübt werde, sagte Außenminister Barrot vor den Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris. Die britische Außenministerin Cooper zeigte sich beunruhigt, dass die bislang verfügbaren Berichte das Ausmaß des Grauens noch unterschätzten.
+++ Angaben über Zahl der getöteten Demonstranten gehen stark auseinander
Menschenrechtler beziffern die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mehr als 600. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf iranische Behördenvertreter rund 2.000 Todesopfer; der iranische Exilsender Iran International mit Sitz in London spricht sogar von mindestens 12.000 Toten. Das Medium beruft sich unter anderem auf Quellen mit Verbindungen zu den Revolutionsgarden, dem Nationalen Sicherheitsrat sowie dem Büro des Präsidenten im Iran. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
+++ Von der Leyen kündigt neue Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran an
Die Präsidentin der EU-Kommission erklärte, man wolle den Mitgliedsstaaten schnell neue Strafmaßnahmen vorschlagen. Von der Leyen verurteilte - Zitat - den exzessiven Einsatz von Gewalt und die fortgesetzte Einschränkung der Freiheit. Sie schrieb auf X, die steigende Opferzahl im Land sei entsetzlich.
+++ Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, hat sich entsetzt über die Gewalt gegen Protestierende im Iran gezeigt
Das Töten friedlicher Demonstranten müsse enden, erklärte Türk in Genf. Auch "die Stigmatisierung von Demonstranten als 'Terroristen', um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen, ist inakzeptabel", fügte Türk hinzu. Die iranischen Behörden versuchten, "mit brutaler Gewalt legitime Forderungen nach Veränderung zu unterdrücken".
+++ Die Justiz im Iran hat angesichts der laufenden Massenproteste gegen die Staatsführung erste Anklagen in die Wege geleitet
Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichten staatliche Medien. Besonders schwere Fälle von - Zitat - "Randalierern" würden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der sogenannten "Kriegsführung gegen Gott", die nach geltendem islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
+++ Spanien und Finnland bestellen iranische Botschafter ein
Dem Botschafter der Islamischen Republik in Madrid sei die "starke Ablehnung und Verurteilung" des Vorgehens der Führung in Teheran gegen die Proteste im Land übermittelt worden, sagte der spanische Außenminister Albares dem Sender Catalunya Ràdio. Die finnische Außenministerin Valtonen erklärte im Onlinedienst X: "Irans Regime hat das Internet abgeschaltet, um in aller Stille töten und unterdrücken zu können." Dies werde ihr Land nicht hinnehmen.
+++ Die landesweite Internetsperre im Iran ist nach Aussage des Außenministers wegen "terroristischer Operationen" angeordnet worden
"Das Internet wurde erst gesperrt, nachdem wir mit terroristischen Operationen konfrontiert waren und festgestellt hatten, dass die Befehle aus dem Ausland kamen", sagte Irans Außenminister Araghtschi im Sender Al-Dschasira. Wie die Organisation Netblocks mitteilte, dauert die Internetsperre im Iran inzwischen seit über 100 Stunden an.
+++ Bundeskanzler Merz rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung
Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten könne, dann sei es faktisch am Ende, sagte Merz während seines Indien-Besuchs in Bengaluru. Der CDU-Bundesvorsitzende hatte die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bereits am Montag als "unverhältnismäßig" und "brutal" verurteilt.
+++ Die von US-Präsident Trump verhängten Zölle gegen Handelspartner des Iran stoßen bei China auf Kritik
Es sei die Überzeugung der chinesischen Führung, "dass es keine Gewinner bei einem Zollkrieg gibt", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. China werde "seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen schützen". Trump hatte verkündet, dass für Länder, die Geschäfte mit dem Iran machen, ab sofort ein Zollsatz von 25 Prozent gelte. Die wichtigsten Handelspartner des Iran sind laut der Datenbank Trading Economics neben China die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak.
+++ Angetrieben von der Krise im Iran haben die Ölpreise weiter zugelegt
Am Morgen wurde für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im März 64,26 US-Dollar gezahlt, ein Plus von 39 US-Cent. Damit verteuerte sich das Fass seit Mitte vergangener Woche um mehr als vier Dollar oder sieben Prozent. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI zur Lieferung im Februar stieg am um 36 Cent auf 59,86 Dollar.
+++ Handynutzer im Iran können offenbar wieder ins Ausland telefonieren
Die Nachrichtenagentur AP meldet, dass die gekappten Mobilfunkverbindungen im Iran teilweise wiederhergestellt wurden. Handynutzer könnten ins Ausland telefonieren. Rückrufe seien aber nicht möglich. Auch SMS-Nachrichten könnten nicht abgesetzt werden, hieß es. Das Internet sei weiterhin abgeschaltet.
+++ Bundesaußenminister Wadephul hat sich für schärfere EU-Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen
Im Iran sehe man ein "Unrechtsregime", das gegen die eigene Bevölkerung Mittel einsetze, "die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rubio in Washington. Er kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine "Listung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union". Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde, so der CDU-Politiker weiter.
+++ Trump-Verbündete verlangen eine entschlossene Reaktion gegen den Iran
Einige der eher als Hardliner geltenden Republikaner haben US-Präsident Trump aufgefordert, entschlossen gegen die iranische Regierung vorzugehen. Der republikanische Senator Graham aus dem US-Bundesstaat South Carolina etwa schrieb in den sozialen Medien, dieser Moment biete Trump die Chance zu zeigen, dass er es mit der Durchsetzung roter Linien ernst meine."
+++ Mehr Informationen zu den Hintergründen der Proteste
Warum die Menschen im Iran erneut auf die Straße gehen und welches Potential die Proteste diesmal haben - ausführliche Infortmationen dazu finden Sie in diesem Artikel: Iran: Wie gefährlich sind die Proteste für das Mullah-Regime?
