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StartseiteInformationen am MorgenGrenzen sollen vorerst offen bleiben22.01.2021

EU-CoronagipfelGrenzen sollen vorerst offen bleiben

Nach dem EU-Gipfel ist klar: Die Binnengrenzen sollen offen bleiben - für Warenlieferungen, Pendler und notwendige Reisen. Die EU hat für die kommende Woche weitere Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung der neuen Virusvariante zu stoppen. Auch ein EU-Impfzertifikat wurde beschlossen.

Von Peter Kapern

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Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 14.03.2019 am Grenzübergang Walserberg Verstärkte Grenzkontrollen der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Bundespolizei am 14.03.2019 an der deutsch-österreichischen Grenze am Grenzübergang Walserberg. (imago | Revierfoto)
Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (imago | Revierfoto)
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Die EU will sicherstellen, dass sich neue Varianten des Covid-Virus nicht unkontrolliert in der EU ausbreiten. Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen nach der viereinhalbstündigen Videoschalte:
"Wir können das Virus nur durch gezielte Maßnahmen stoppen, und nicht durch unnötige Maßnahmen wie pauschale Grenzschließungen. Die würden nur unserer Wirtschaft immens schaden, nicht aber die Virusausbreitung deutlich einschränken."

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (dpa/ picture alliance/ Jens Büttner) (dpa/ picture alliance/ Jens Büttner)Reiseverkehr in der EU - Schwesig fordert einheitliche Standards
Die EU hat beschlossen, dass ihre Grenzen trotz der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vorerst offen bleiben sollen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte im Dlf deshalb klare Absprachen zwischen den EU-Ländern.

EU will Liste mit gezielten Maßnahmen vorlegen

Wie genau diese gezielten Maßnahmen aussehen, das steht noch nicht fest. Am kommenden Montag will die Kommission eine Liste vorlegen. Sicherlich wird darauf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf weitgehend einheitliche Lockdown-Standards in ihren Grenzregionen stehen.
Wenn man auf der einen Seite der Grenze einen strengen Lockdown habe, so Ursula von der Leyen, im anderen Teil aber die Geschäfte geöffnet blieben, dann führe das sofort zu grenzüberschreitenden Shoppingtouren. Und das trage dann zur Virusverbreitung bei.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn(AP Photo/Virginia Mayo, Pool) (dpa/AP Photo/Virginia Mayo) (dpa/AP Photo/Virginia Mayo)Asselborn: Grenzschließungen waren und sind falsch 
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gespräch gebrachten erneuten Grenzschließungen zur Corona-Bekämpfung seien nicht zielführend, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Dlf. 

Koordinierte, strikte Lockdown-Standards

Also: Koordinierte, strikte Lockdown-Standards werden sich auf der Kommissionsliste finden. Außerdem Vorschläge für Personen, die Corona-Hotspots verlassen wollen. Etwa eine Testpflicht vor der Ausreise aus sogenannten dunkelroten Zonen. Vor allem aber sollen die Mitgliedstaaten ihre Bürger von unnötigen Reisen abbringen. Da gebe es eine Vielzahl von Möglichkeiten, so von der Leyen. Die konkreten Details folgen in der kommenden Woche. Emmanuel Macron preschte allerdings schon einmal vor. Bei der Einreise nach Frankreich sind ab Sonntag sogenannte PCR-Tests vorgeschrieben, die nicht älter als 72 Stunden sein dürfen. Ausnahmen gibt es nur für LKW-Fahrer und Pendler.

Ziel: Bis zum Sommer sollen 70 Prozent aller erwachsenen EU-Bürger eine Impfung erhalten

Unmut unter den Mitgliedstaaten hatte die Ankündigung von Biontech-Pfizer ausgelöst, in der kommenden Woche weniger Impfstoffe als zugesagt auszuliefern. Die EU will nun alle Maßnahmen prüfen, die sicherstellen können, dass Lieferzusagen auch eingehalten werden. Trotz der Verzögerung haben sich alle Mitgliedstaaten dem Ziel verpflichtet, bis zum Sommer 70 Prozent aller erwachsenen EU-Bürger eine Impfung zu ermöglichen.

Zu sehen ist der CDU-Politiker Uwe Conradt. Er trägt einen Mehrtage-Bart und schaut freundlich Richtung Kamera.  (dpa / Oliver Dietze) (dpa / Oliver Dietze)Saarbrückener OB - "Wünschenswert, dass die Maßnahmen entlang der Grenze abgestimmt sind"
Der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Uwe Conradt (CDU), wirbt für gemeinsame europäische Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Statt nationale Alleingänge brauche es eine enge Abstimmung und vergleichbare Maßnahmen, sagte er im Dlf.

EU-Impfzertifikat - vorerst ohne Privilegien

Das sei machbar, es sei eine enorme Herausforderung, aber wir sind entschlossen, das Ziel zu erreichen, so Ursula von der Leyen. Die Staats- und Regierungschefs haben außerdem beschlossen, dass es ein europäisches Impfzertifikat geben soll. Dessen Funktion wird zunächst beschränkt sein: Es soll nur die Impfung dokumentieren, wie der bekannte, gelbe WHO-Impfausweis. Was der Besitzer mit diesem Zertifikat anfangen kann, wird sich erst später ergeben. Wenn man definitiv sicher sein kann, dass Geimpfte andere Personen nicht mehr anstecken können. Und wenn man weiß, wie lange der Impfschutz überhaupt anhält. Dann müsse auch noch geklärt werden, wie man die Rechte derjenigen schützt, die sich noch nicht impfen lassen konnten oder die dies einfach nicht wollen.
Später, zum passenden Zeitpunkt, brauche man dann eine gründliche Diskussion und einen Konsens der Mitgliedstaaten darüber, welchen Nutzen dieser Impfausweis haben solle.

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