Am Freitag tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Damit führt der Beschwerdeweg gegen Internet-Unternehmen mit Sitz in Irland automatisch über Dublin, erklärt Korrespondent Martin Alioth. In Irland sitzen viele Digital-Konzerne, unter anderem Facebook, Google, AirBnB und Twitter. Wer sich beispielsweise in Hamburg über Facebook beschwere, dessen Anliegen werde automatisch an die irische Datenschutzkommissarin Helen Dixon weitergeleitet, so Alioth weiter. Die Hamburger Behörde kann zwar Druck auf die irische ausüben, aber Dixons Befund sei nur vor irischen Gerichten anfechtbar. Außerdem hätten diese die Möglichkeit, den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiterzuleiten.
In der Vergangenheit: Lockere Datenschutzregeln
Die Datenschutzgesetze waren in der Vergangenheit in Irland sehr locker. Auch deshalb hatten sich viele Tech-Unternehmen dort angesiedelt. Das neue irische Datenschutzgesetz wird heute abschließend der kleinen Parlamentskammer vorgelegt. Es habe in den letzten Wochen durch Druck der Opposition noch ein paar zusätzliche Zähne erhalten, so Alioth.
Die irische Datenschutzkommissarin Dixon könne so neuerdings bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes einer dieser multinationalen Technikunternehmen als Bußzahlungen verhängen. Dixon hat immerhin einen Etat von neun Millionen Euro und 130 Mitarbeiter, dies entspreche allerdings der Anzahl der Mitarbeiter der Rechtsabteilung von Facebook in Dublin. "Die Spieße sind also ungleich lang", so Alioth.
Erfahrung stimmt nicht optimistisch
Ob die Iren die neue Datenschutzverordnung nutzen, um wirklich Strafzahlungen zu verhängen, bezweifelt Alioth. Fälle wie die Klage des Österreichers Max Schrems, der in Irland eine Sammelklage gegen Facebook startete, zeigten dies. Schrems Klage war in Dublin zunächst abgeschmettert worden - der Europäische Gerichtshof gab ihm vier Jahre später Recht.
