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StartseiteInformationen am MorgenEin Pakt mit Despoten?23.07.2015

EU-FlüchtlingspolitikEin Pakt mit Despoten?

Menschenrechte zählen in diktatorisch regierten Staaten wie Eritrea oder dem Südsudan nichts. Viele Menschen suchen daher ihr Heil in der Flucht nach Europa. Um das zu unterbinden, scheint der EU jedes Mittel recht: Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen setzt Brüssel auf die Unterstützung von autoritären Regimen in Afrika, berichtet das ARD-Magazin Monitor.

Von Nikolaus Steiner

Eritreische Flüchtlinge warten vor eiem UN-Flüchtlingslager in Sana, Jemen, auf Hilfe. (dpa / picture-alliance / Yahya Arhab)
Viele Eritreer fliehen aus ihrer Heimat vor der Militärdiktatur. Im Bild: Eritreische Flüchtlinge vor einem UN-Lager im Jemen. (dpa / picture-alliance / Yahya Arhab)
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Der 20-jährige Samuel ist aus Eritrea geflohen. Aus einem Land, dem die Bundesregierung schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft.

"Du hast nur drei Möglichkeiten, wenn du in Eritrea lebst: Entweder du wirst ein Arbeitssklave der Regierung oder, wenn du dich weigerst, kommst du ins Gefängnis, oder du fliehst. So wie ich es gemacht habe."

Samuel musste Zwangsarbeit in einem Steinbruch leisten, deshalb ist er geflohen. Aus keinem anderen afrikanischen Land kommen so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie aus Eritrea. Rund 13.000 Asylanträge wurden alleine im vergangenen Jahr gestellt. Die Europäische Union will deshalb jetzt mit der Militärdiktatur Eritreas zusammenarbeiten, auch um Fluchtursachen zu bekämpfen, wie es heißt.

Khartum-Prozess nennt sich diese Zusammenarbeit zwischen der EU und den afrikanischen Staaten. Mit am Verhandlungstisch sitzen auch Vertreter des Diktators aus dem Sudan, der wegen Völkermords gesucht wird sowie die Vertreter aus dem Süd-Sudan, dessen Regierung immer wieder Massenvergewaltigungen und Gräueltaten vorgeworfen werden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Abkommen

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan, ist empört über diese neue Strategie der EU.

"Wenn wir über die möglichen Bündnisse der EU sprechen, dann sprechen wir darüber, dass es genau diese Regierungen, die Menschen brutal unterdrücken, Menschen töten, foltern und das sind dann die Bündnispartner der EU, die verhindern sollen, dass Flüchtlinge nach Europa oder woanders hin fliehen können."

ARD-Magazin Monitor liegen vertrauliche EU-Dokumente vor

Aber es bleibt nicht nur bei Verhandlungen. Dem ARD-Magazin Monitor liegen vertrauliche EU-Dokumente vor. Darin geht es um eine ganze Reihe konkreter Kooperationen, auch mit Sicherheitsbehörden. Die Regierung Eritreas soll demnach gestärkt und Fluchthelfer gemeinsam bekämpft werden. Im Sudan soll ein regionales Trainingszentrum entstehen und im Süd-Sudan soll das Grenzmanagement verbessert werden.

Für Günter Burghardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, ist die Zusammenarbeit der EU mit autoritären Regimen zynisch.

"Das Ziel der europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fernzuhalten. Koste es, was es wolle. Es gibt keine Schamgrenze mehr in der Kooperation mit einer Militärdiktatur, die Opfer dieser Diktatur sollen in der Diktatur bleiben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen."

Ein Pakt mit Despoten, um Fluchtursachen zu bekämpfen? Die Bundesregierung hat diesen sogenannten Khartum-Prozess nach eigenen Angaben jedenfalls maßgeblich mitgestaltet.

 

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