Mit einem ungewöhnlichen Angebot will die EU-Kommission die elende Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln entspannen:
"For a period of one month we will open the opportunity migrants at the Greek islands in the overcrowded camps to sign up for voluntary returns and give additional money on 2.000 euro."
Einen Monat lang sollen Migranten, die vor dem 01. Januar dieses Jahres die griechischen Inseln erreicht haben, zusätzlich 2.000 Euro für eine Rückkehr ins Herkunftsland zu erhalten, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei ihrem Besuch in Athen.
Die Schwedin rechnet damit, dass rund 5.000 Migranten für das Programm infrage kommen. Durchführen sollen es die griechischen Behörden mithilfe der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex und der Internationalen Organisation für Migration.
Sieben Länder nehmen unbegleitete, minderjährige Migranten auf
Die Maßnahme erinnert an den ebenso umstrittenen Schritt der griechischen Regierung, Asylgesuche für einen Monat auszusetzen. Beim Besuch in Athen ließ die EU-Kommissarin die Frage unbeantwortet, ob Griechenland damit gegen EU-Recht verstoße, wenn der Zugang zu Asylverfahren nicht offen stünde. Stattdessen hob die Innenkommissarin nur die Wichtigkeit dieses Themas hervor, sicherte Griechenland weitere Solidarität zu und stellte fest:
"We also stand both in solidarity with our common European values."
Wenig Kritik, stattdessen also ein Schulterschluss und das Bekenntnis zu europäischen Werten. Konkret wurde die Innenkommissarin allerdings nochmal bei der Frage, wie die Lage der unbegleiteten, minderjährigen Migranten verbessert werden soll. Ihren Angaben nach haben sich bislang sieben EU-Staaten bereit erklärt, 1.600 Kinder, Jugendliche und weitere schutzbedürftige Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Neben Deutschland, gehören auch Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien zu den Ländern. Zusätzliche Unterstützung für die minderjährigen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln soll auf einer Konferenz im Mai organisiert werden.
Und doch: Eine nachhaltige Lösung, wie solche Umstände, wie sie gerade an der griechisch-türkischen Grenze bestehen, langfristig verhindert werden können, sind erstmal nicht in Sicht. Morgen befassen sich die EU-Innenminister in Brüssel mit der Lage. Nach Ostern will die EU-Innenkommissarin neue Pläne für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik vorstellen. Vor allem weil mehrere Staaten nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, tritt die EU seit Jahren in der Asylpolitik auf der Stelle.
