Flüchtlingsdrama an der EU-Außengrenze
Trittin: "Der EU-Türkei-Deal ist in Griechenland gescheitert"

Seit Tage sitzen tausende Flüchtlinge im Niemandsland der griechisch-türkischen Grenze fest. Ermutigt von der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatten sie sich auf den Weg in Richtung Europa gemacht. Doch Griechenland hält seine Grenzen geschlossen. Zum Teil setzt die griechische Polizei Tränengas und Blendgranaten ein, um Migranten am Grenzhübertritt zu hindern.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kritisierte die Politik der Türkei und bezeichnete das Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit Ankara als tot. Auch für den Bundestagsabgeordneten und Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, ist der Türkei-EU-Deal gescheitert, allerdings nicht an der Türkei, sondern in Griechenland. Dort habe man es nicht hinbekommen, den Teil, der in dem Abkommen vorgesehen war, auch umzusetzen.

Weil die EU Griechenland mit den Flüchtlingen alleine gelassen habe, versuche der türkische Präsident den Druck nun weiter zu erhöhen. Diesen Erpressungsversuch müsse Erdogan beenden, sonst dürfte es keine Hilfe aus der EU geben, auf die er auch innenpolitisch angewiesen sei, sagte Trittin. Die EU wiederum müsse endlich die Ursachen der Migration angehen und nicht die Symptome.

Dirk-Oliver Heckmann: Herr Trittin, Erdogan wird heute in Brüssel erwartet. Was kommt da für ein Mann, ein Partner oder ein Gegner?

Jürgen Trittin: Da kommt erst mal jemand, der Hilfe sucht. Er hat sich komplett vertaktiert. Er hat in Idlib darauf gesetzt, in einem Deal mit Putin die Neuaufteilung Syriens zu regeln. Aber er war nicht in der Lage, vielleicht auch nicht mal willens, den Teil zu erfüllen, den er ja Putin zugesagt hat, nämlich die Entwaffnung jener Terroristen, die auch in den Vereinten Nationen als solche gelistet sind. Das ist bis heute nicht angegangen und das hat zu diesem massiven Ansteigen des Konfliktes zwischen Russland und der Türkei geführt. Gleichzeitig hat er mit der Art und Weise, wie er mit Putin kooperiert, bis zum Kauf von Waffensystemen, sich natürlich im Westen keine Freunde gemacht. Und jetzt stellt er plötzlich fest, oh, ich bin aber von diesen Europäern möglicherweise stärker abhängig als die von ihm.

Heckmann: Ein Mensch, der Hilfe sucht, sagten Sie, der aber auch Menschen benutzt für seine Zwecke.

Trittin: Ja, benutzt in zynischer Art und Weise werden ja wohl, wenn man den Berichten trauen kann, Afghanen und Iraner, die in der Türkei als Flüchtlinge untergebracht sind, an die Grenze gekarrt und unter polizeilichem Druck auf die Grenze zugetrieben. Das ist etwas, was in keiner Weise akzeptabel ist. Wenn man jetzt darüber spricht, wie man der Türkei helfen und wie man da auch bei der Aufgabe, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, tatsächlich auch mehr Geld ausgeben will, was ich richtig finde, dann muss das aber klar konditioniert werden. Das kann nicht sein, dass auf diese Weise dann diese Menschen weiterhin als Geiseln in die Tränengas-Schwaden getrieben werden, wie das zurzeit praktiziert wird.

Heckmann: Wie bewerten Sie denn, Herr Trittin, wenn Sie es gerade ansprechen, die Reaktion der griechischen Behörden? Es heißt ja immer, die Grenzen werden geschützt, und die EU stellt sich auch dahinter.

Trittin: Ich neige nicht zu martialischen Äußerungen. Aber es ist ja unübersehbar, dass der Türkei-EU-Deal gescheitert ist. Er ist nicht gescheitert zunächst an der Türkei; er ist gescheitert in Griechenland auf den griechischen Inseln. Man hat es nicht hinbekommen, zeitnah Verfahren zu gestalten, die rechtsstaatlich tatsächlich dahin führen, den Teil, der in dem Abkommen vorgesehen war, auch umzusetzen. Deswegen ist es völlig richtig: Wir brauchen eine neue Vereinbarung. Eine neue Vereinbarung muss ansetzen an den Übeln, an den Wurzeln des Übels, und dazu gehört, dass die Griechen in der Bewältigung einer europäischen Aufgabe - der Schutz der Außengrenzen und die Garantie von rechtsstaatlichen Verfahren an diesen Außengrenzen ist eine europäische Frage -, dass die Griechen hier unterstützt werden. Und dann ist es schon bizarr, wenn seit einem viertel Jahr, seit vier Monaten diskutieren wir darüber, noch in der letzten Woche haben CDU und SPD gemeinsam einen Vorstoß von uns abgelehnt, die Griechen dadurch zu entlasten, dass man zum Beispiel unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus diesen Lagern in Lesbos rausholt …

Heckmann: Aber darauf, Herr Trittin, haben sich ja Union und SPD in der Nacht im Koalitionsausschuss verständigt, Kinder und Jugendliche im europäischen Verbund aufzunehmen.

Trittin: Das mit dem europäischen Verbund war letzte Woche auch schon klar. Es war auch schon letzte Woche klar, dass es keinen deutschen Alleingang geben würde, sondern mit Frankreich, mit Portugal und anderen war völlig klar, dies wäre eine gemeinschaftliche Aufgabe verschiedener Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Man hätte dies schon lange tun können. Aber noch mal: Ich bin der Letzte, der sagt, wenn man sich spät bewegt, erkennt man das nicht an. Aber man muss der Bundesregierung tatsächlich vorhalten, dass sie sehenden Auges in diese Situation reingestolpert ist. Und wer diesen Zuständen einfach zugeguckt hat, der hat auch ein Stück Mitverantwortung, wenn an dieser Stelle ein Autokrat wie Erdogan überlegt, oh, da ist aber ein Punkt, wo ich mal versuchen kann, die Europäische Union zu erpressen, weil die lassen ja die Griechen mit ihrem Problem allein.

Der Höhepunkt war ja wohl heute die Aufforderung an die griechische Regierung, sie soll die Grenzen aufmachen und die Flüchtlinge einfach durchwinken. Diese Form von Zynismus, die Erdogan da an den Tag legt, die muss abgestellt werden, wenn er auf ernste Unterstützung aus Europa rechnen will, und darauf muss er rechnen, denn er ist in einer schwierigen Situation auch innenpolitisch. Die wirtschaftliche Lage der Türkei ist katastrophal. Wenn jetzt das ökonomische Verhältnis zur Europäischen Union weiter zerrüttet wird, dann steht sehr schnell die Frage der Legitimation dieses Präsidenten auf der Tagesordnung.

Heckmann: Dennoch ist ja auch interessant, was die Grünen fordern oder auch nicht fordern. Sie haben es gerade selber gesagt. Sie haben von den Bündnis-Grünen aus gefordert, Kinder und Jugendliche aus den griechischen Lagern in Deutschland, in Europa aufzunehmen. Sie fordern aber nicht beispielsweise das Gleiche für Kinder und Jugendliche, die in dem griechisch-türkischen Grenzgebiet sich aufhalten und zwischen die Fronten geraten sind. Hängt das damit zusammen, dass auch die Grünen den Eindruck haben, mit solchen Forderungen ist kein Blumentopf in der deutschen Bevölkerung mehr zu gewinnen?

Trittin: Nein, wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir die Praxis von Herrn Erdogan nicht akzeptieren. Wir haben aber auf der anderen Seite auch deutlich gemacht, dass in dem Bereich, wo der eigentliche Druck ja entstanden ist – das ist nicht an der griechischen Grenze. Das eigentliche Problem ist entstanden durch die Eskalation in Idlib. In diesem Bereich sind eine Million Menschen unterwegs und wir haben auch ebenfalls in der letzten Woche sehr nachdrücklich gefordert, auch an dieser Stelle die Türkei zu unterstützen und von dort besonders verletzliche Menschen mitzunehmen. Das ist Bestandteil unserer Forderung und gleichzeitig muss es für Idlib humanitäre Korridore geben, damit die Flüchtlinge dort versorgt werden.

Heckmann: Aber ich habe Sie ja angesprochen, Herr Trittin. Sorry, dass ich da reingrätsche.

Trittin: Ja, das können Sie gerne machen.

Heckmann: Nämlich auf die Situation an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Trittin: Die Situation muss beendet werden.

Heckmann: Pardon, Herr Trittin. Lassen Sie mich kurz bitte den Satz zu Ende sprechen.

Trittin: Entschuldigung!

Heckmann: Dort befinden sich viele Menschen auch mit Kindern und Jugendlichen. Ich verstehe Sie aber richtig, dass die Bündnis-Grünen explizit nicht fordern, dass dort Abhilfe geschaffen wird, indem Kinder und Jugendliche nach Europa, nach Deutschland gebracht werden?

Trittin: Wir haben im Bundestag vertreten, dass Flüchtlinge aus der Türkei und aus dem Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei - und zwar dort besonders verletzliche Gruppen insbesondere, soweit es sich um unbegleitete minderjährige Kinder handelt -, dass diese übernommen werden, und zwar in einem Kontingent. Das muss man mit der Türkei verhandeln. Die Situation ist die Ursache für die Eskalation und wenn man das Problem lösen will, ist es immer ratsam, an die Ursache zu gehen.

Heckmann: Was ist mit den Kindern und Jugendlichen im griechisch-türkischen Grenzgebiet?

Trittin: Noch mal, habe ich eben auch gesagt: Die Türkei muss aufhören, diese Menschen in die Zäune reinzutreiben. Das ist die Verantwortung der Türkei! Nur wenn sie das aufhören, werden sie Geld aus Europa zu erwarten haben.

Heckmann: Das heißt, da sehen Sie Deutschland und Europa nicht in der Pflicht, in der Verantwortung zumindest?

Trittin: Ich sehe Deutschland und Europa in der Pflicht, tatsächlich die Ursachen dieses Problems zu lösen, und die Ursachen dieses Problems liegen neben der verbrecherischen Politik von Putin und Erdogan in einer Überlastung der Türkei und der Überlastung Griechenlands . Und in beiden Fällen haben wir, glaube ich, einen sehr angemessenen Vorschlag gemacht, nämlich Kontingente von Menschen, die in besonderer Not sind, zu übernehmen.

Heckmann: Griechenland plant, jetzt den Zaun zwischen den beiden Ländern, den Zaun zur Türkei zu verlängern um 36 Kilometer. Findet das Ihre Zustimmung?

Trittin: Ich kann von hieraus nicht beurteilen, wie Griechenland die europäische Grenze an der Stelle umsetzt.

Ich verweise nur darauf, dass das Problem nicht mit Zäunen zu lösen ist. Offensichtlich gibt es überhaupt kein Problem an der bulgarischen Grenze, weil es dort kein Interesse gibt der Türkei, die bulgarische Regierung, die sehr, sehr freundlich sich gegenüber Herrn Erdogan verhalten hat, in irgendeiner Weise unter Druck zu setzen. Das heißt, die Errichtung von Zäunen kuriert an Symptomen herum. Die eigentliche Ursache ist das Verhalten von Erdogan. Das muss man ändern und das ist das, was heute die Botschaft in Brüssel von Seiten der Europäer sein muss.