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EU-Fortschrittsbericht Türkei
Verheerende Diagnose

In diesem Jahr fällt der Fortschrittsbericht, den die EU heute zur Türkei veröffentlicht, in eine besonders brisante Phase. Durch das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle und Journalisten kriselt es zwischen Brüssel und Ankara. Dementsprechend negativ wird die Diagnose ausgefallen.

Von Kai Küstner | 09.11.2016

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg.
    Es ist eher unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission Strafmaßnahmen gegen die Türkei empfehlen wird. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
    Es ist so üblich, dass die EU ihren Beitritts-Kandidaten einmal pro Jahr Zeugnisse ausstellt. Doch diesmal ist der Zeitpunkt besonders brisant: Hatte die Regierung in der Türkei doch gerade in den letzten Tagen und Wochen ihr Vorgehen gegen Oppositions-Politiker und Journalisten noch einmal verschärft. Was infolgedessen auch zu einer Zerrüttung der Beziehungen zur EU geführt hatte.
    Auch wenn sämtliche EU-Kommissare den sogenannten Türkei-Fortschrittsbericht zunächst noch abnicken müssen, so ist schon jetzt klar, dass der die Missstände deutlich benennen wird. Schon im letzten Bericht hatte Brüssel die Menschenrechtslage als einigermaßen düster beschrieben. Diesmal wird die Diagnose noch verheerender ausfallen.
    Sanktionen unwahrscheinlich
    Eher unwahrscheinlich ist hingegen, dass die EU-Kommission deshalb Strafmaßnahmen wie etwa das Einfrieren der Beitritts-Verhandlungen empfiehlt. Aufseiten der Europäer fürchtet man, durch den Abbruch sämtlicher Gesprächs-Brücken auch den letzten noch verbliebenen Rest an Einfluss auf Präsident Erdogan zu verlieren.
    Die 28 EU-Staaten hatten gestern eine Türkei-Erklärung veröffentlicht. In der sie klare Worte für die Zustände in dem Land finden. Ohne dies jedoch zunächst mit einer Drohung zu verbinden. Daran dürfte sich auch die EU-Kommission orientieren.