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EU gibt grünes Licht für den Beitritt Lettlands zum Euro

Lettland darf zum 1. Januar 2014 dem Euro beitreten. Nach einem harten Sparprogramm erfüllt das Land nun die Maastrichter Beitrittskriterien. Im Land mehren sich jedoch die Zweifel. Auch aus Angst vor zu viel Nähe zum russischen Bruder. Lettland könnte das zweite Zypern werden, so die Befürchtungen.

Von Jörg Münchenberg |
    Die entscheidende Hürde für einen Beitritt zur Eurozone hat Lettland heute genommen. Denn der Konvergenzbericht der EU-Kommission fällt positiv aus. Lettland, so der zuständige EU-Währungskommissar Olli Rehn erfülle alle notwendigen Kriterien für die Einführung des Euro:

    "Die Inflationsrate ist deutlich unter dem Referenzwert; Defizit und Staatsverschuldung sind stabil und deutlich unter den Vorgaben; der Wechselkurs im Vergleich zum Euro ist ebenfalls stabil geblieben, ohne Anzeichen von Spannungen."

    Lettland präsentiert sich also als Musterbeitrittskandidat, dabei liegen hinter dem baltischen Land harte Zeiten. 2008 geriet Lettland in den Sog der Finanzkrise und stand kurz vor dem Staatskollaps, der nur dank milliardenschwerer Hilfen durch die EU und den Internationalen Währungsfonds verhindert werden konnte. Die Wende brachte dann ein hartes Sparprogramm – was inzwischen auch an den Finanzmärkten honoriert wird. Der durchschnittliche langfristige Zinssatz lag zuletzt mit 3,8 Prozent deutlich unter dem zuständigen Referenzwert.

    Deshalb bescheinigte Rehn dem Land heute auch Vorbildcharakter: Lettland sei ein Beispiel dafür, dass makroökonomische Ungleichgewichte erfolgreich wieder in die Balance gebracht werden könnten. Immerhin dürfte der Euro-Beitrittskandidat in diesem Jahr die am schnellsten wachsende EU-Volkswirtschaft sein. Aber Rehn erhofft sich durch das Neumitglied auch Werbung für das zuletzt ziemlich ramponierte Ansehen des Euro:

    "Lettlands Wille zum Euro-Beitritt ist auch ein klarer Vertrauensbeweis für unsere Währung. Und das beweist, dass die, die den Zerfall der Eurozone vorausgesagt haben, schlicht falsch liegen."

    Trotz seines mustergültigen Auftretens muss Lettland allerdings auch einige Hausaufgaben erledigen. Nach dem heute ebenfalls vorgelegten Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank müsse etwa die weitere Entwicklung der Inflationsrate genau beobachtet werden. Der Grund: Preisniveau und Pro-Kopf-Einkommen sind niedriger als in der Eurozone. Der mögliche Angleichungsprozess könnte die jährliche Teuerung deutlich nach oben treiben. Sorgen macht der Europäischen Zentralbank (EZB) auch der hohe Anteil von ausländischen Spareinlagen, viele davon aus Russland, die auf lettischen Konten liegen. Sie summieren sich auf gut 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein Risiko für die Finanzstabilität des Landes, so die EZB. Doch Vergleiche mit Zypern wies Rehn heute zurück:

    "In Zypern war der Bankensektor acht Mal so groß wie die Wirtschaftsleistung. In Lettland ist das weniger als das 1 1/2. Das macht einen großen Unterschied."

    Gleichwohl müsse Lettland genau auf seine Finanzbranche achten, so der Währungskommissar. Aber letztlich hat auch die EZB heute einen positiven Konvergenzbericht vorgelegt. Formal müssen den Beitritt jetzt noch die EU-Finanzminister im Sommer beschließen. Dann könnte Lettland zum 1. Januar 2014 das 18. Mitglied der Eurozone werden.