Brüssel
EU-Staaten für neue Iran-Sanktionen nach Angriff auf Israel - Verstärkte Anstrengungen für Waffenlieferungen an Ukraine

Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen Unternehmen, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt seien. Die Europäische Union verurteile die Attacke des Iran, sagte Michel. Man halte es für sehr wichtig, alles zu tun, um den Iran zu isolieren. Der Iran hatte mehr als 300 Drohnen und Raketen in Richtung Israel geschickt - als Reaktion auf einen Angriff auf sein Botschaftsgelände in Damaskus.

Michel sagte weiter, es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um zur Stabilität in der Region beizutragen und eine Eskalation zu vermeiden. Man sei entschlossen, mit den Partnern zusammenzuarbeiten, um die Krise im Gazastreifen zu beenden. Der Ratspräsident erwähnte in dem Zusammenhang einen sofortigen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung der Geiseln und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, begrüßte die Ankündigung. Er sagte im Deutschlandfunk, der Iran sei eine aggressive Macht und der zentrale Störer des Friedens im Nahen Osten. Der CDU-Politiker forderte zudem, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Dadurch könnten die EU-Staaten konsequenter gegen ihre Ableger in Europa vorgehen, betonte Hardt. (Das Interview mit Jürgen Hardt in voller Länge als PDF)

Auch der russische Krieg gegen die Ukraine war Thema in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs sagten Kiew zu, sich um mehr Waffenlieferungen zu bemühen. Ausdrücklich genannt wurden Raketen und Munition. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoschalte an die EU-Staaten appelliert, ihre Versprechen bezüglich der Waffenlieferungen zu halten. Litauens Präsident Nauseda sekundierte, es sei schade, dass die EU Entscheidungen treffe, sie aber dann nicht umsetze. Er sei besorgt, dass die EU die Ukraine aus den Augen verliere.

Selenskyj fordert die die EU-Staats- und Regierungschefs auch auf, mehr Luftabwehr bereitzustellen. Der ukrainische Luftraum und der Luftraum der Nachbarstaaten verdienten die gleiche Sicherheit wie Israel. EU-Ratspräsident Michel erwartet bald Entscheidungen für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine. Das sei keine Frage von Monaten. Es sei eine Frage von Tagen und Wochen, sagte Michel.

Heute früh werden die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs wieder aufgenommen. Im Mittelpunkt stehen vor allem Wirtschaftsthemen. Ein weiteres Treffen wird auf der italienischen Insel Capri fortgesetzt. Dort tagen die G7-Außenminister. Auch sie befassen sich mit der Lage im Nahen Osten sowie mit dem Krieg in der Ukraine.