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EU-Gipfel in BrüsselEs bleibt beim Fahrplan für Griechenland

Terror, Sanktionen gegen Russland aber auch die Energieunion – die Themenpalette war vielfältig. Beherrscht wurde der Gipfel allerdings vom drohenden Schuldenkollaps Griechenlands, der das Klima besonders zwischen Athen und Berlin stark vergiftet hatte in den letzten Tagen. Hier scheinen sich die Wogen zumindest etwas geglättet zu haben.

Von Silke Hahne | 20.03.2015

Angela Merkel mit Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite in Brüssel
Angela Merkel mit Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Litauen Präsidentin Dalia Grybauskaite in Brüssel (dpa / picture-alliance / Thierry Monasse)
Dem Optimismus über das Sondertreffen zu Griechenland der letzten Nacht mochten sich heute in Brüssel nicht alle Gipfel-Teilnehmer anschließen. Er sehe keinen Fortschritt, so fasste Belgiens Regierungschef Charles Michel es zusammen. EU-Ratspräsident Tusk versuchte erneut, diese Wogen zu glätten:
"Es war kein Treffen, in dem Entscheidungen getroffen wurden. Sondern ein Realitätsabgleich. Und um Missverständnisse auf höchster politischer Ebene auszuräumen."
Klarheit schaffte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut über eines: Es bleibt bei dem Ende Februar vereinbarten Fahrplan. Jedoch wird Griechenland dabei nun etwas mehr Freiraum eingeräumt, wie zuvor auch schon anderen Ländern:
"Das heißt, dass die griechische Regierung die Möglichkeit hat, einzelne Reformen, die am 10. Dezember als noch ausstehend da waren, durch andere Reformen zu ersetzen - wenn sie den gleichen Effekt erbringen. Und ob sie den gleichen Effekt erbringen, müssen die Institutionen feststellen und dann der Eurogruppe vorschlagen."
Schwierige Aufgabe
350 Millionen Euro – so viel muss Griechenland allein heute an den Internationalen Währungsfonds überweisen. Weitere Zahlungen stehen bis Ende März an und das bei einer schwierigen Haushaltslage. Die Auszahlung weiterer Hilfsgelder ist dabei aber an kein konkretes Datum geknüpft.
"Wenn man in dem Verlängerungsrahmen schneller fertig wird – nach dem Schema, was wir gesagt haben – dann kann natürlich auch nach Erfüllung aller Auflagen Geld ausgezahlt werden."
Einig sind sich scheinbar alle, dass das nun schnell gehen muss. Die nötigen Fakten dafür würden weiter in Athen von den Vertretern der Institutionen geprüft. Die politische Arbeit finde in Brüssel statt. Die Euro-Finanzminister seien bereit, so schnell wie möglich dafür zusammen zu kommen, so Merkel.
Zusätzlich zu den Hilfstranchen stehen aber auch noch zwei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Griechenland bereit, das betonte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die sollten unter anderem eingesetzt werden, um die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren.
TTIP-Verhandlungen gehen weiter
Aufs Gaspedal treten wollen die Staats- und Regierungschefs auch weiter in Sachen TTIP.
"Es war eine klare Unterstützung für die Verhandlungen zum Freihandels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, auch zu dem durchaus anspruchsvollen Zeitplan, bis zum Ende des Jahres fertig zu werden."
Zudem bekannte sich der Gipfel zum sogenannten Juncker-Paket, der Investitionsplan für Europa, der insgesamt 315 Milliarden Euro an Investitionen in den nächsten Jahren auslösen soll. Zusammenwirken soll der mit Strukturreformen – deren Bedeutung hat auch EZB-Chef Mario Draghi heute vor den Staats- und Regierungschefs betont.
Keine wieteren Diskussionen
Keine weiteren Diskussionen gab es offenbar über die gestern beschlossene Verknüpfung der Sanktionen gegen Russland mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Es gebe im Rat unterschiedliche Haltungen das sei bekannt, so Merkel. Aber der Anlass der Sanktionen sei eben erst dann behoben, wenn die territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt sei.