Dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nichts verändern wolle und den Ländern alles durchgehen lasse, stimme nicht, sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er gebe ihnen einige Monate Zeit für notwendige Strukturveränderungen. Es gebe zwei Länder, die enorm problematisch seien. "Das ist Frankreich und Italien. Beide Länder weisen erhebliche Defizite auf, mögliche Strukturveränderungen vorzunehmen", sagte Monika Hohlmeier im DLF. Italien sei unter den beiden Sündern noch der bessere.
Hohlmeier betonte, sofortige Strafzahlungen machten in den Verhandlungen keinen Unterschied. In der Vergangenheit seien Reformen zu wenig streng und konsequent gewesen. Hohlmeier geht davon aus, dass die Kommission dies in den nächsten Monaten ändern wird. Juncker verlange eine tatsächliche Veränderung und keine Scheinlösungen.
Das vollständige Interview mit Monika Hohlmeier können Sie hier nachlesen:
Martin Zagatta: Verliert die EU-Kommission jetzt jede Glaubwürdigkeit? Erst die Vorwürfe gegen den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dass in seiner Luxemburger Zeit großen Konzernen mit Steuertricks Millionen-, wenn nicht Milliardenzahlungen erspart wurden, und jetzt nimmt Juncker es hin, dass Staaten wie Frankreich und Italien sich über die von der EU vorgegebene Schuldenobergrenze, über die Defizitgrenze hinwegsetzen. Dabei hat die Kommission als sogenannte Hüterin der Verträge sogar ausdrücklich die Aufgabe, die Einhaltung des Europarechts zu überwachen. Monika Hohlmeier ist CSU-Politikerin und Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments und jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen, Frau Hohlmeier!
Monika Hohlmeier: Guten Morgen!
Zagatta: Frau Hohlmeier, was sind denn Regeln noch wert, die nicht eingehalten werden müssen?
Hohlmeier: Also erstens, so kann es nicht formuliert werden, dass einfach Regeln nicht eingehalten werden oder ihre Einhaltung von der Kommission nicht einverlangt wird. Es gibt in der Tat zwei Länder, die enorm problematisch sind derzeit, das ist Frankreich und das ist Italien. Beide Länder weisen erhebliche Defizite und Schwierigkeiten auf, notwendige Strukturveränderungen vorzunehmen, wobei Italien derzeit sozusagen noch etwas besser ist unter den beiden Ländern. Der Regierungschef Renzi unternimmt jetzt zumindest einige Versuche, das zu tun, was andere Länder schon hinter sich gebracht haben. Die Einstellung, dass Juncker nichts verändern wolle oder den Ländern alles durchgehen lassen wolle, ist so nicht richtig. Es dreht sich schwerpunktmäßig um die Frage, verlangt er jetzt unmittelbar Strafzahlungen oder gibt er für wenige Monate Zeit, nachzuweisen, dass notwendige Strukturveränderungen eben dazu führen, dass die Defizitgrenze letztendlich eingehalten wird .
Zagatta: Aber das hören wir doch im Fall, Frau Hohlmeier, das hören wir doch im Falle Frankreichs schon eigentlich fast seit Jahren. Frankreich hat schon zweimal in Folge gegen die Defizitgrenze verstoßen, spielt das keine Rolle?
Hohlmeier: Doch, das spielt eine Rolle, und ich glaube, dass in der Vergangenheit eher zu wenig streng und zu wenig konsequent Reformen einverlangt wurden. Und ich gehe davon aus, dass schon Jean-Claude Juncker, genauso der zuständige französische Kommissar und vor allem der Vizepräsident der Kommission – das ist nämlich derjenige, der dafür gesorgt hat, dass in Lettland die Defizitgrenze nicht nur eingehalten wurde, sondern der sein Land aus einem Schuldenland, aus einem Land mit miserablen Strukturen in ein Zukunftsland überführt hat –, das ist Lettland und das ist Herr Dombrowski. Ich gehe davon aus, dass man mit Frankreich, nachdem die Kommission jetzt erst einen Monat im Amt ist, beabsichtigt, die nächsten Monate zu verhandeln, um konsequent dann auch Veränderungen einzufordern.
Zagatta: Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Frankreich in drei Monaten die Defizitvorgaben da irgendwie erfüllen kann. Da waren doch Sanktionen vorgesehen.
Hohlmeier: Es ging der Kommission, aber auch offen gestanden anderen Mitgliedsstaaten wie Deutschland nie darum, dass die die in drei Monaten erfüllen. Es ging darum, dass sie tatsächlich Strukturveränderungen im Bereich Arbeitsmarkt ...
Zagatta: Aber wenn Sie Deutschland da ansprechen ...
Hohlmeier: ... im Bereich ihrer Sozialsysteme und anderem abverlangen ...
Zagatta: Frau Hohlmeier ...
Hohlmeier: ... damit man auf Monate hinweg beziehungsweise auf die nächsten ein, zwei Jahre hinweg sieht, dass Frankreich die Grenzen einhält. In drei Monaten können sie sie sowieso nicht einhalten, egal ob sie Strafzahlungen verlangen oder ob sie sie nicht verlangen.
Zagatta: Genau. Aber wenn Sie Deutschland da ansprechen, da hat ja die Kanzlerin Merkel damals angekündigt, als genau der Bruch des Stabilitätspakts die Eurokrise mit ausgelöst hat, da hat Frau Merkel gesagt, so was darf nie wieder passieren, der Stabilitätspakt wird künftig strikt eingehalten. Wird die Kanzlerin da jetzt von Juncker vorgeführt?
Hohlmeier: Nein, wird sie nicht, weil Juncker beabsichtigt, dass in Frankreich und dass in Italien etwas geändert werden muss. Die Schwierigkeit, vor allem in Frankreich, liegt darin, dass derzeit vor allem der Front National, das heißt die Rechtsradikalen, die Rechtsextremisten es nützen würden, wenn Strafzahlungen verlangt würden. Das, was Juncker verlangt, ist eine tatsächliche Veränderung und nicht nur das Vorlegen von Scheinlösungen.
Zagatta: Aber dann kann man Strafzahlungen ...
Hohlmeier: Das Problem liegt in einer sozialistischen Regierung in Frankreich mit dem Präsidenten Hollande, der keinerlei Veränderungen durchführt.
Zagatta: Aber dann können Sie Strafzahlungen ja ganz streichen, da kann man den Stabilitätspakt doch in den Papierkorb werfen.
Hohlmeier: Ich kann Strafzahlungen nicht streichen, denn sollte Frankreich dies auch in den nächsten Monaten nicht tun und die neue Kommission im Amt sein, dann wird es so weit kommen, dass Frankreich Strafzahlungen leisten muss. Und Juncker tut ja noch ein Weiteres: Er verhindert letztendlich, dass es zu einer weiteren Verschuldung in Europa selbst kommt, was ja der Wunsch gerade von Hollande gewesen ist und auch von Renzi gewesen ist, und sorgt derzeit für eines, was Finanzminister Schäuble verlangt hat, dass das Geld nicht mehr kreuz und quer in Europa ausgegeben wird, sondern dass ein Investitionspaket jetzt zielgerichtet über die europäische Investitionsbank - bei uns wäre es heute die KfW, die wir als bekanntes und auch gutes Instrument in Deutschland kennen. Dieses Instrument wendet Juncker jetzt in Europa an. Warum soll etwas, was in Deutschland gut funktioniert hat oder auch in einzelnen wirtschaftlich erfolgreichen anderen Ländern gut funktioniert hat, nicht auch in Europa gut funktionieren. Ich glaube, damit geht er in die richtige Richtung.
Zagatta: Glauben Sie, dass Sie damit bei Ihren Wählern, bei den Menschen in Bayern, noch Verständnis finden? Wenn man heute die Zeitungen liest, auch die "Nürnberger Zeitung", also auch Zeitungen aus Bayern, da ist zu lesen: Brüssel droht und macht sich zum zahnlosen Tiger, Juncker sendet ein verheerendes Signal an die Länder, die sparen wollen oder sich an Sparvorgaben halten. Oder man liest: Wen wundert es da noch, dass sich die Bürger von der EU abwenden? Ist es nicht tatsächlich so, wird dieser Eindruck nicht erweckt?
Frankreich zu Konsequenzen zwingen
Hohlmeier: Ich halte mich da eher an meinen Vater, Franz Josef Strauß, dass ich mich nicht an jeden einzelnen Zeitgeist halte. Das, was jetzt notwendig ist, ist, Frankreich tatsächlich zu Konsequenzen zu zwingen, und den Versuch unternimmt Juncker. Ob ich jetzt in den nächsten drei, vier Monaten dafür Strafzahlungen verlange, das ist nicht der Schwerpunkt. Der Schwerpunkt ist, rührt sich tatsächlich etwas in Frankreich oder nicht. Und sollte das nicht passieren, dann wird die neue Kommission handeln. Sie ist jetzt gerade erst einen Monat im Amt. Das bedeutet in der Konsequenz, man sollte ihr vielleicht ein paar Monate Zeit geben, zu versuchen, Frankreich in die richtige Richtung zu bewegen. Das wäre für Europa das Wesentliche und übrigens auch für uns in Deutschland gut, denn Frankreich ist ein wichtiger Partner für uns.
Zagatta: Frau Hohlmeier, hätte Ihr Vater, hätte Franz Josef Strauß da großes Verständnis gehabt, dass an der Spitze der EU-Kommission jemand steht, der da mitgeholfen hat, großen Konzernen Millionen, Milliarden zu ersparen, während auch die Menschen in Bayern, die Rentner, schimpfen über Steuern, die sie zahlen müssen - hätte Ihr Vater da großes Verständnis gehabt?
Hohlmeier: Da hätte sich mein Vater insofern schon relativ früh zu einer Frage zu Wort gemeldet, und ich melde mich vorher zu der Frage zu Wort: Viele der Staaten oder viele derjenigen, die heute kritisieren, dass die Möglichkeit bestanden hat, Dumpingsteuern zu verlangen. Das ist übrigens kein Luxemburger Phänomen, das finden wir in Holland, das finden wir in Großbritannien, das finden wir in Liechtenstein, das finden wir in der Schweiz, das finden wir in unendlich vielen Ländern, die uns allen gut bekannt sind, und das seit vielen, vielen Jahren. Das können Sie in Irland antreffen mit der Körperschaftsteuer.
Zagatta: Also das ist nicht so schlimm, dass ...
Hohlmeier: ... das waren gezielte Modelle der Mitgliedsstaaten und auch Staaten um Europa herum, um Unternehmen anzulocken. Wenn man will - und das Verlangen war damals schon von Edmund Stoiber, dass man zum Beispiel bei der Körperschaftsteuer eine Mindeststeuer verlangt, die in der gesamten Europäischen Union verlangt werden muss. Allerdings wurde ihm damals kein Gehör geschenkt, denn man sagte damals, die Europäische Union darf für Steuern keine Zuständigkeit haben, das ist allein Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Vielleicht sollte man langsam umdenken, Europa braucht auch faire Regeln bei Steuern, und denen dürfen sich auch große Konzerne nicht entziehen können.
Zagatta: Also für Sie ist Juncker da keine Belastung und der kann das mit seiner Kommission alles selbst aufklären, einen Untersuchungsausschuss oder Ähnliches braucht man nicht?
Hohlmeier: Untersuchungsausschuss bringt ja gar nichts, denn ich untersuche letztendlich das Phänomen, das ich in den letzten Jahren schon lange kennengelernt habe. Es finden Untersuchungen statt vonseiten der Kommissarin, die zuständig ist für die wettbewerbsrechtlichen Regeln ...
Zagatta: Das klingt nach FIFA ...
Hohlmeier: ... und da werden ...
Zagatta: Frau Hohlmeier, das klingt doch wie bei der FIFA, oder?
Hohlmeier: Da werden ganz sicher die notwendigen - und sie ist die Einzige, die unabhängig von den Mitgliedsstaaten ohne deren Einwirkung Untersuchungen durchführen darf und ohne Beeinflussung, denn das Wettbewerbsrecht ist ausschließlich europäisch. Und Herr Juncker hat sehr deutlich gesagt, er wird sich in diese Ermittlungen nicht einmischen, sie ist völlig unabhängig und kann aus diesem Grund eine grundlegende Untersuchung über diese Art von Steuersystemen und Steuervergünstigungen führen. Und ich halte Modelle, die es in den verschiedenen Ländern gibt, für absolut inakzeptabel, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich auf dem europäischen Markt bewegen und diese Art von Vergünstigungen und Steuermodelle nicht zur Verfügung haben.
Zagatta: Ja, das ist ja das Problem, das so viel Kritik da hervorruft. Hat die Kommission damit, mit der ganzen Diskussion, die sie sich damit aufgehalst haben, hat die EU oder die EU-Kommission da nicht einen ziemlichen Fehlstart hingelegt?
Hohlmeier: Die EU-Kommission kann nichts dafür, dass die Mitgliedsstaaten sich seit vielen Jahren dagegen weigern, entsprechende Regeln im Steuerrecht einzuführen. Es hat ja auch mal in Deutschland Anfang des Jahrtausends Möglichkeiten gegeben, die Steuern für Großkonzerne sogar auf Null zu setzen, indem man Niederlassungen an verschiedenen Standorten hatte und die verschiedenen Verrechnungsmöglichkeiten genutzt hat. Auch Deutschland hat da seine Historie hinter sich. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass zumindest eine gewisse Fairness an Grundregeln in Europa beschlossen wird. Ich hoffe, dass endlich die 28 Staaten bereit sind, denn dazu braucht man Einstimmigkeit - Sie wissen, wie schwierig Großbritannien in diesen Fragen ist. Ich bin gespannt, ob Großbritannien bei Fairness von Finanzregeln seine Stimme in der EU geben wird. Ich hoffe, dass der Premier Cameron hier vielleicht einmal eine andere Rolle spielt als die, die wir bisher von ihm kennen.
Zagatta: Das ist ein gutes Stichwort. Also Cameron hat ja immerhin gesagt, Juncker sei der völlig Falsche, hat sich von vorneherein gegen ihn ausgespielt, aber beim Stichwort Cameron, Frau Hohlmeier: Was halten Sie da jetzt von dem Vorschlag, er hat sich ja jetzt wieder zu Wort gemeldet und will durchsetzen, dass Zuwanderer auch aus der EU weniger Sozialleistungen gewährt wird - er steht ja innenpolitisch unter Druck. Kann man ihm da irgendwie entgegenkommen, kann man darüber verhandeln?
Hohlmeier: Ich würde sagen, Herr Cameron sollte vielleicht einmal das letzte Urteil des Europäischen Gerichtshofs durchlesen. In dem Gerichtshofsurteil ist eindeutig festgestellt, dass jemand, der keine Arbeitstätigkeit aufnimmt, nicht Sozialleistungen, also sprich, bei uns wäre das Hartz IV und die Sozialleistungen, die ansonsten in einem Land bestehen, in Anspruch nehmen kann. Das heißt, wenn in Großbritannien ein derartiges Recht bestehen sollte, sollte vielleicht Großbritannien zuerst sein eigenes Recht ändern. Wenn allerdings jemand arbeitet, ganz normal wie ein Arbeitnehmer in Deutschland, seine Beiträge in die Krankenversicherung einbezahlt, seine Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt, dann sollte er auch den Anspruch haben, dieselbigen geltend machen zu können. Das, was wir verhindern wollen, ist Sozialmissbrauch. Sollte es da noch irgendein Problem mit einem EU-Recht geben, das derzeit nicht absehbar ist, weil der Europäische Gerichtshof glasklar entschieden hat, dass der Zugriff auf Leistungen nicht im europäischen Recht entsprechend verankert ist, dann kann Herr Cameron dieses gerne anmelden, aber dieses reine Bashing von EU-Einwanderern .Großbritannien könnte ohne die Krankenschwestern aus Portugal, aus Spanien seine Krankenhäuser gar nicht führen.
Zagatta: Weiß Herr Cameron wahrscheinlich. Die andere Frage ist ja ...
Hohlmeier: Dann sollte man die Systeme nicht in der Form nutzen, sondern es so machen, wie es die große Koalition in Deutschland getan hat: Man hat einen Maßnahmenkatalog zur Verhinderung von Sozialmissbrauch, und der ist in der EU nicht nur zugelassen, sondern vom EU-Recht voll und ganz abgedeckt.
Zagatta: Frau Hohlmeier, Sie haben vorhin gesagt, auf Frankreich sollen wir Rücksicht nehmen, weil es da den Front National gibt. Herr Cameron hatte ähnliche ...
Hohlmeier: Ich hab nichts von Rücksichtnehmen gesagt, ich habe gesagt, sie müssen Strukturveränderung einführen und die Konsequenzen und Maßnahmen müssen sie in den nächsten Monaten vorstellen, sonst schlägt der Pakt zu.
Zagatta: Kann man auf Cameron auch irgendwie Rücksicht nehmen? Der steht ja auch gewaltig unter Druck von Eurogegnern.
Hohlmeier: Also ich bin kein Anhänger von Rücksichtnehmen dahingehend, dass man Larifari-Entscheidungen trifft, das gilt sowohl gegenüber Frankreich, gegenüber Italien als auch gegenüber Großbritannien. Der britische Premier kannte beziehungsweise Großbritannien kannte die Zahlungen, die ganz normal nach Nettozahler zu leisten sind. Deutschland hat sie geleistet.
Zagatta: Deutschland hält sich ja auch einigermaßen an den Stabilitätspakt, also da könnte man jetzt auch sagen, wenn wir mit den Franzosen nicht so hart ins Gericht gehen, dann stunden wir doch den Briten die Zahlungen genauso.
Hohlmeier: Sie wollen da mit den Franzosen nicht ins Gericht gehen, ich gehe mit ihnen ins Gericht, weil die notwendigen Strukturveränderungen nicht stattfinden. In Portugal haben sie stattgefunden oder finden sie derzeit statt, in Griechenland finden sie derzeit statt, in Spanien finden sie statt, in Irland haben sie stattgefunden, das heißt, es gibt keinen Persilschein für Frankreich, und Frankreich wird sich nicht nur an die reinen Regeln halten müssen.
Zagatta: Aber Frankreich muss nicht zahlen ...
Hohlmeier: ... sondern endlich seine Struktur verändern müssen.
Zagatta: Frankreich muss nicht zahlen, London soll zahlen, das sagen Sie doch. Dann belassen wir's doch dabei. Also, Frau Hohlmeier, das war ein ganz interessantes Gespräch, deswegen haben wir das auch ein bisschen länger geführt. Es gab auch mit Cameron ja noch diesen zusätzlichen Aspekt. Monika Hohlmeier war das, CSU-Politikerin, Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, Tochter von Franz Josef Strauß, wie sie selbst angemerkt hat. Frau Hohlmeier, ich bedanke mich ganz herzlich für das Gespräch!
Hohlmeier: Ich bedanke mich auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
