Bundesinnenminister Dobrindt sagte, die EU solle dazu Abkommen mit Drittstaaten schließen. Die EU-Kommission hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Bedingungen für Abschiebungen zu vereinfachen.

Allerdings gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Ländern wie Libyen schwierig, weil dort Krieg herrscht. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen von dort aus, Europa zu erreichen. Abgefangene Migranten werden von den libyschen Behörden meist willkürlich inhaftiert. Menschenrechtsgruppen werfen der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen vor.

Bundesinnenminister Dobrindt hatte sich bereits in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Amtskollegen aus mehreren Nachbarländern für härtere Maßnahmen in der europäischen Migrationspolitik ausgesprochen, darunter konsequentere Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan.

Außerdem hatte Dobrindt gestern bei einem Besuch in Polen die Europäische Union aufgefordert, das Land bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Belarus stärker zu unterstützen. Polen brauche mehr Geld und verdiene mehr Wertschätzung, sagte der CSU-Politiker.

Die EU wirft Russland und Belarus vor, Migranten gezielt an solchen Grenzabschnitten auszusetzen. Polens Innenminister Siemoniak forderte, die Instrumentalisierung der Migrationspolitik durch Russland und Belarus müsse unterbunden werden. Polen verlangt - ebenso wie die baltischen Staaten - bereits seit längerem mehr Finanzhilfen aus Brüssel für die Kontrolle der Grenzen zu Russland und seinem Verbündeten Belarus.

Thema des Treffens zwischen Dobrindt und Siemoniak waren auch die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen. Der Bundesinnenminister betonte, diese würden fortgesetzt, solange nicht "überall in Europa" an den Außengrenzen wirksam kontrolliert werde. Es brauche "Härte und Konsequenz an den Außengrenzen Europas zum Schutz Europas", betonte Dobrindt. Als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen hatte Polen seinerseits ebenfalls Kontrollen eingeführt.