Bei ihrem Treffen in Luxemburg beraten die Ressortchefs heute über die Massenzustromrichtlinie. Dadurch erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine vorübergehenden Schutz in der EU ohne Durchlaufen eines Asylverfahrens. Die Regelung war zuletzt bis März 2027 verlängert worden. Die EU-Kommission will bald einen Vorschlag für eine weitere Verlängerung vorlegen. Erörtert wird nun, ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren auszuschließen, da die Ukraine mit einem Mangel an Soldaten kämpft. EU-Innenkommissar Brunner teilte mit, er gehe davon aus, dass es in der Frage einen Konsens geben könnte. Auch Bundesinnenminister Dobrindt signalisierte Zustimmung. Eine Entscheidung der EU-Innenminister dazu wird heute noch nicht erwartet.

Bei dem Treffen in Luxemburg plädierte EU-Kommissar Brunner auch für ein Ende der Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen. Bundesinnenminister Dobrindt lehnte dies jedoch ab und erklärte, die Kontrollen hätten eine positive Wirkung auf das Migrationsgeschehen.