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EU-Investitionspaket
Wer bietet mehr?

Bevor EU-Kommissionspräsident Juncker sein Investitionspaket vorgestellt hat, wird es bereits viel diskutiert. Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament halten 300 Milliarden Euro als Größenordnung für zu wenig. Umstritten bleibt auch, wer für die Summe haften soll.

Von Jörg Münchenberg | 20.11.2014
    Der Luxemburger Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seiner Pläne und Kandidaten im Europaparlament.
    Juncker will sein 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket kommende Woche vorstellen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
    Vermutlich wird EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker Anfang der kommenden Woche das geplante Investitionspaket im Umfang von rund 300 Milliarden Euro zumindest in Grundzügen vorstellen. Doch längst tobt in Brüssel schon ein politischer Streit um die Finanzierung und die Höhe der notwendigen Maßnahmen.
    So griff heute der Vorsitzende der CDU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, die europäischen Sozialdemokraten scharf an - 800 Milliarden zu mobilisieren, das sei völlig naiv und unrealistisch, wetterte Reul in Richtung Sozialdemokratie, die am Morgen genau das präsentiert hatte.
    Schulden machen für Investitionen
    Demnach sollten die Mitgliedstaaten unter anderem 100 Milliarden Euro in einen neu zu schaffenden Fonds einzahlen, der dann durch verschiede andere Maßnahmen - unter anderem durch Garantien des Rettungsschirms ESM - auf 800 Milliarden Euro erweitert werden soll. Dafür müsse es aber Sonderregeln geben, meinte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die Portugiesin Maria Joao Rodrigues:
    "Wir brauchen mehr nationale Entscheidungsspielräume für Investitionen. Das heißt, die Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem 800-Milliarden-Plan sollten von den europäischen Vorgaben für die erlaubte Staatsverschuldung befreit werden."
    Ein Vorschlag, der nicht zuletzt in Deutschland auf einige Vorbehalte stoßen dürfte. Dabei hatte auch die Kommission zumindest zeitweise damit geliebäugelt, den bestehenden Rettungsschirm ESM zumindest als Garantiegeber anzuzapfen. Nach heftigen Protesten aus Berlin wurde die Idee dann zurückgezogen.
    Somit steht auch das Juncker-Paket über 300 Milliarden Euro weiter vor einem Finanzierungsproblem. Den Spekulationen zufolge soll es aber nur begrenzt - im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich - wirklich frisches Geld geben. Der große Rest soll dann über privates Kapital und diverse Hebeleffekte mobilisiert werden. Doch auch nach Ansicht von Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament, müsse Juncker jetzt ein viel größeres Rad drehen.
    Auch Liberale wollen mehr investieren
    "Das Positive ist, dass jetzt endlich über die richtigen Größenordnungen gesprochen wird. 100, 200, 300 Milliarden. Wir aber schlagen ein Maßnahmenpaket über 700 Milliarden Euro vor, denn so groß ist die bestehende Investitionslücke und so viel kann auch über privates Kapital mobilisiert werden. Wenn es dafür eine Steuerbefreiung für die Investoren gibt und eine Absicherung über Garantien, wie von uns vorgeschlagen."
    Und so überschlagen sich derzeit die verschiedenen Parteien mit ihren Vorschlägen, noch bevor die Kommission erste Details für ihr Wachstums- und Investitionspaket präsentiert hat. Allerdings gibt es auch ganz andere Stimmen. Er könne die großen Hoffnungen der Politik nicht wirklich teilen, meint der Direktor der renommierten Brüsseler Denkfabrik Center for European Policy Studies, Daniel Gros:
    "Es ist der Beruf der Politiker zu sagen: Wir tun etwas. Sie haben in der Vergangenheit verschiedene Pakete geschnürt, das Wachstumspaket, das Paket gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Ich halte es für einen Fehler, solche Pakete groß zu verkaufen, denn man kann nicht halten, was man verspricht. Und das ist auch die Falle, in die Jean Claude Juncker getapst ist."