Asyl- und Migrationspolitik
EU-Kommission: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung

Die EU-Kommission hat an die neue Bundesregierung appelliert, Grenzkontrollen eng mit den Nachbarländern abzustimmen.

    Schild "Bundesrepublik Deutschland" am Grenzübergang an der Tiroler Straße zwischen Bayrischzell (Deutschland) und Kufstein (Österreich)
    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Asylsuchende künftig an den Grenzen zurückweisen. (IMAGO / Manngold)
    Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, solche Maßnahmen erforderten eine enge Koordinierung, vor allem mit allen betroffenen Mitgliedstaaten. Grundsätzlich sei die Wiedereinführung vorübergehender Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.
    Die Bundespolizei hat ihr Personal an den Grenzen in mehreren Bundesländern auf Weisung von Bundesinnenminister Dobrindt verstärkt. Aus mehreren Nachbarländern kam Kritik an den zusätzlichen Kontrollen und den geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden, etwa aus Polen, Österreich und der Schweiz.

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    Diese Nachricht wurde am 09.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.