Man werde das selbstverständlich miteinander besprechen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei auch für Polen klar, dass man in Europa zu einer Kontrolle der Migration und einer Stärkung der Außengrenzen kommen müsse. Gestern hatte Wadephul im ZDF mit Blick auf die von Dobrindt, CSU, eingeleitete neue Migrationspolitik von einer "Zwischenphase" gesprochen, durch die man jetzt möglicherweise gehe. Angesichts des wachsenden Zuspruchs für die AfD müsse die Zuwanderung begrenzt werden.

Zuvor war beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz in Warschau von Polens Ministerpräsident Tusk Widerstand gegen die Anordnungen Dobrindts angekündigt worden. Deutschland werde in sein Gebiet lassen, wen es wolle, und Polen werde nur in sein Gebiet lassen, wen Polen akzeptiere, sagte Tusk bei einer Pressekonferenz. Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführe, werde Polen umgekehrt auch eine solche Kontrolle einführen. Und das ergebe auf lange Sicht einfach keinen Sinn, kritisierte Tusk.

Auch die Schweiz kritisierte Dobrindts Ankündigung, Grenzkontrollen auszuweiten und sogar Asylbewerber an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Dies verstoße gegen geltendes Recht, meinte Justizminister Jans. Die Schweiz bedauere, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen habe. Der Grenzverkehr dürfe davon nicht beeinträchtigt werden. Die Behörden prüften gegebenenfalls Maßnahmen.

Merz sagte Polen Unterstützung für die Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Er gehe davon aus, dass man in dieser Frage zu "guten Lösungen" kommen werde. Gleichzeitig mahnte Merz eine gemeinsame europäische Lösung an, um illegale Migration zu begrenzen.

Merz hatte im Wahlkampf Zurückweisungen an den Grenzen vom ersten Tag seiner Regierungszeit an angekündigt. Dobrindt (CSU) traf gestern entsprechende Entscheidungen. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese in Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen sollen. Polen, das sich derzeit in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs befindet, hält nun dagegen.

Kritik kommt derweil auch vom Koalitionspartner SPD. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Eichwede, sagte im Deutschlandfunk, man müsse sich die Pläne juristisch anschauen. Ihre Partei halte Zurückweisungen bei Asylgesuchen für europarechtswidrig. Wenn so etwas erfolge, könne es nur - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen. Die SPD-Politikerin betonte zudem, der Innenminister habe keine unmittelbare Weisung erteilt. Vielmehr habe Dobrindt den Ermessensspielraum der Beamten an den Landesgrenzen ausgeweitet.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Pläne Dobrindts stellten die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern grundsätzlich in Frage. Zugleich warnte Mihalic vor einer Überlastung der Bundespolizei. Diese sei nie dafür ausgelegt gewesen, 4.000 Kilometer Grenze zu kontrollieren, sagte Mihalic.

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl war im April im Vergleich zum März um 1,4 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging die Zahl der Anträge jedoch um fast die Hälfte zurück. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im April die meisten Asylanträge von Menschen aus Afghanistan gestellt, dahinter folgten Syrien und die Türkei.