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StartseiteWirtschaft und GesellschaftKein Comeback der Milchquote26.08.2015

EU-KommissionKein Comeback der Milchquote

Der Wegfall der Milchquote macht den Landwirten in Europa zu schaffen. Denn nun übersteigt das Angebot die Nachfrage - die zudem noch durch das Exportverbot nach Russland gedrückt wird. Die Folgen: massiver Preisverfall und europaweite Proteste. Nun hat die EU-Kommission reagiert - eine Rückkehr zur Quote allerdings ausgeschlossen.

Von Jörg Münchenberg

Mit einer Kuhfigur in den deutschen Nationalfarben, die auf einem Anhänger steht, protestieren Bauern in Niedersachsen gegen den Preissturz bei den Milchpreisen. (dpa / Picture Alliance / Carmen Jaspersen)
Milchbauern protestieren in Neubörger (Niedersachsen) am 24.08.2015 gegen die fallenden Preise. (dpa / Picture Alliance / Carmen Jaspersen)
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Das geplante Sondertreffen der EU-Agrarminister am 7. September dürfte ziemlich lautstark ausfallen. Zumindest vor dem Tagungsgebäude. Denn angesichts des deutlichen Preisverfalls auf den Milch- und Schweinefleischmärkten werden auch tausende Landwirte aus ganz Europa erwartet, die einmal mehr lautstark auf ihre Nöte aufmerksam machen werden.

Doch der zuständige EU-Agrarkommissar Phil Hogan versuchte heute dennoch, die Erwartungen an das Sondertreffen zu dämpfen. Umfassende Preisstützungsmaßnahmen bis hin zu massiven staatlichen Eingriffen in den Agrarmarkt seien kontraproduktiv und politisch auch gar nicht gewünscht:

"Wir alle stimmen darin überein, dass wir an der stärkeren Marktausrichtung der Europäischen Landwirtschaftspolitik festhalten wollen, die 1999 begonnen hat. Deshalb müssen wir mit unseren Entscheidungen bei der nächsten Ratssitzung am 7. September sehr behutsam sein, dass wir diese Marktausrichtung trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten nicht gefährden."

Dennoch wird über kurzfristige Maßnahmen zu reden sein. Details wollte Hogan heute zwar nicht nennen, denkbar aber wäre beispielsweise eine zeitlich vorgezogene Auszahlung von EU-Einkommenshilfen an die Landwirte. Der Deutsche Bauernverband wiederum hatte zuletzt die Stundung von Steuerschulden sowie ein Bürgschaftsprogramm für anstehende Kredite ins Spiel gebracht.

Der irische Agrarkommissar verwies aber lediglich auf die Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa sowie die baltischen Staaten, die unter dem bestehenden Agrarembargo Russlands als Antwort auf die Wirtschaftssanktionen des Westens besonders zu leiden hätten. Auch diese Analyse spricht nicht für umfassende Gegenmaßnahmen durch die Kommission. Freilich gibt es letztlich ein ganzes Bündel von Ursachen für die gegenwärtigen Verwerfungen auf dem Agrarmarkt, räumte Hogan heute ein:

"Jedes Land ist in irgendeiner Weise davon betroffen, dass wir eine globale Überproduktion von zwei Prozent bei der Milch haben; es gibt den abgeschotteten russischen Markt und eine nachlassende Nachfrage aus China".

"Die Milchquote ist Vergangenheit"

Eine Rückkehr zur Milchquote, die erst am 1. April nach 31 Jahren abgeschafft worden war, lehnte Hogan jedoch klar ab. Mehrere Milchverbände hatten sich für einen solchen Schritt stark gemacht. Allerdings hatte es auch in Zeiten der Quote, die wiederum für die Mitgliedsländer genaue Produktionsmengen festgelegt hatte, einen massiven Preisverfall gegeben, zuletzt 2009. Die jetzige Marktliberalisierung aber, so der Agrarkommissar, biete letztlich enorme Exportchancen:

"Die Milchquote ist Vergangenheit und dabei bleibt es auch. Klar war aber auch, dass es danach heftige Preisausschläge geben würde. Genau das sehen wir jetzt. Aber die mittel- und langfristigen Perspektiven für den Milchsektor sind sehr gut. Im fernen Osten gibt es eine wachsende Mittelschicht, das ist unsere große Marktchance. Das ist die Gelegenheit für unsere wettbewerbsorientierte Landwirtschaft, die Absatzchancen für den Lebensmittelsektor auszubauen".

Doch genau diese exportlastige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft stößt nicht überall auf Zustimmung. Kommission und Agrarminister hätten die die ausländischen Exportmärkte falsch eingeschätzt, erklärte heute der Agrarexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling.

 

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