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StartseiteWirtschaft und GesellschaftKompromiss bei Ökostrom-Rabatten18.03.2014

EU-KommissionKompromiss bei Ökostrom-Rabatten

Einem Entwurf für die neuen Ökostrombeihilfe-Leitinien zufolge sollen auch künftig zahlreiche stromintensive Branchen in Deutschland von der Ökostromumlage befreit bleiben. Allerdings nicht vollständig. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will auch diese privilegierten Wirtschaftszweige zur Kasse bitten.

Von Jörg Münchenberg

Ein Stahlwerker arbeitet vor einem Hochofen, aus dem Glut und Flammen schlagen. (AP)
Offen ist auch, was aus den bereits gewährten Industrierabatten wird, die die EU-Kommission zumindest teilweise als unerlaubte Beihilfe einstufen dürfte. (AP)

Es gibt zumindest eine Annäherung beim Streit zwischen Deutschland und Brüssel um die Industrierabatte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das geht aus dem Entwurf für die neuen Ökostrombeihilfe-Leitinien hervor, der diesem Programm vorliegt. Demnach will die die Kommission Deutschland bei den möglichen Entlastungen der Unternehmen deutlich entgegenkommen. Das deutete heute auch der zuständige Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bei einer Anhörung im Europäischen Parlament an:

Weiterhin sollen Branchen von der Ökostrumumlage befreit bleiben

"Wir arbeiten derzeit an einer Liste von Sektoren, für die es befristete Ausnahmen geben kann. Diese Sektoren werden nach zwei Kriterien ausgewählt: ihrem Energieverbrauch und den damit verbundenen Kosten sowie der spezifischen Wettbewerbssituation. Ich bin sicher, dass wir hier einen guten Kompromiss erzielen werden".

Demnach sollen auch künftig zahlreiche Branchen von der Ökostromunterlage weitgehend befreit bleiben. Laut Entwurf geht es dabei um 65 Industriebereiche, angefangen von den besonders stromintensiven Branchen wie Zement oder Stahl bis hin zu Fruchtsaftherstellern und Sägemühlen. Diese Auflistung ist allerdings noch nicht abschließend.

Gleichzeitig will Almunia auch diese privilegierten Branchen künftig zur Kasse bitten – sie sollen mindestens 20 Prozent der Ökostromumlage entrichten. Wobei es aber auch hier Ausnahmen sowie eine finanzielle Deckelung geben soll, abhängig von der Wertschöpfung des jeweiligen Betriebes. Dennoch gibt es bereits Kritik, etwa vom Vorsitzenden der CDU-CSU-Gruppe in der EVP Fraktion, Herbert Reul:

"Wenn ein Unternehmen in Zukunft 20 Prozent Mehrbelastung hat, dann ist das irre viel bei energieintensiven. Das klingt so wenig, 20 oder 10 Prozent. Ist doch ein super Erfolg. Nein, es ist kein Erfolg, weil es eine Zusatzbelastung ist, wo die Margen schwach sind. Wenn da nicht viel Spanne ist, dann können zehn oder 20 Prozent lebensbedrohend sein".

Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert die Pläne

Auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie wurden die geplanten Selbstbehalte heute als zu hoch eingestuft. Was wiederum bedeutet, dass die Verhandlungen hinter den Kulissen weitergehen werden. Denn erst am 9. April will die Kommission die neuen Leitlinien verabschieden, fast zeitgleich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Reform des EEG ins Kabinett einbringen. Doch auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bekräftigte heute den weiteren Gesprächsbedarf:

"Jetzt gibt es Annäherung und Fortschritte, aber ich kann noch nicht bestätigen,. dass wir mit Brüssel durch sind. Das sind harte verhandlungen, die Sigmar Gabriel da führt".

Denn offen ist auch, was aus den bereits gewährten Industrierabatten wird, die die Kommission zumindest teilweise als unerlaubte Beihilfe einstufen dürfte. Immerhin summieren sich die Ausnahmen allein in diesem Jahr auf fünf Milliarden Euro, wovon wiederum rund 2000 Betriebe profitieren.

Allerdings prüft die Kommission nur den Zeitraum 2012 bis 2013. Viele erwarten, dass die Unternehmen zwar einen Teil der gewährten Nachlässe zurückerstatten müssen, aber bei weitem nicht alles. Schließlich, so heißt es aus der EU-Kommission, sei auch Almunia die Bedeutung der deutschen Industrie für die europäische Wirtschaft sehr wohl bewusst.

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