Samstag, 28. Mai 2022

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EU-Ministertreffen zur Seenotrettung
Keine breite Unterstützung für Seehofers Verteilmechanismus

Das Treffen der EU-Innenminister sollte einen Durchbruch für den neuen Verteilmechanismus für gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer bringen. Doch in Luxemburg wollte sich kein weiterer EU-Partner der von Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgehandelten Malta-Vereinbarung anschließen.

Von Paul Vorreiter | 09.10.2019

Rettungsschiff "Eleonore" der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline im Hafen in Sizilien
Rettungsschiff "Eleonore" in Sizilien - der neue Verteilmechanismus traf beim EU-Ministertreffen auf viel Skepsis (dpa / Johannes Filous)
Die Vereinbarung von Malta wartet auch nach dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg noch weitere Unterstützer, zumindest. Es heißt nur, das sich einige weitere Staaten gegenüber dem Verteilmechanismus offen gezeigt haben:
"Wir haben eine Reihe von Ländern, die bisher schon mitgemacht haben und wohl auch künftig mitmachen wollen, wie Luxemburg, Irland, Portugal, Litauen hat sich auch sehr positiv eingelassen."
Sagte Bundesinnenminister Seehofer. Andere Länder hätten abgewunken, etwa Spanien und Griechenland, in die selbst gerade viele Migranten kämen und daher keine weiteren Asylbewerber aufnehmen könnten:
"Wir haben selbst so viele Probleme dass ihr beim besten Willen nicht erwarten könnt, dass wir zusätzlich aufnehmen. Das ist eine Gruppe um etwa ein Dutzend von Staaten."
Viel Skepsis gegen den neuen Verteilungsmechanismus
Andere wie Österreich und Belgien zeigten sich skeptisch und/oder bildeten Regierungen und könnten sich noch nicht festlegen. Länder wie Polen und Ungarn wollten ohnehin keine Migranten aufnehmen.
Das heißt für das Regelwerk von Malta: Wenn ein privates Rettungsschiff in den beiden zentralen Mittelmeerstaaten ankommt und die Asylbewerber nach vier Wochen auf weitere Länder verteilt werden sollen, müssen die vier Vertragspartner bei jedem Schiff nach weiteren Verbündeten suchen. Denkbar sei auch, dass sich Mitgliedsstaaten anders, aber im Sinne von Malta an einer Lösung beteiligen, erklärte Bundesinnenminister Seehofer:
"Jedes Mitgliedsland stellt selbst die Entscheidung freiwillig, in welcher Form man mitmacht. Das kann auch mal bedeuten, ich habe einen Staat in Osteuropa im Blick. Der macht mal mit, und der hat es in anderen Situationen davor abgelehnt, weil die Zahlen anders waren."
EU-Kommission befasst sich mit Malta-Vereinbarung
Laut Seehofer wollen andere Länder noch mehr über den Mechanismus wissen, wie sich dieser praktisch umsetzen lässt. Die EU-Kommission lädt am kommenden Freitag deshalb zu einem Treffen nach Brüssel.
Griechenland, Bulgarien und Zypern haben daran erinnert, dass sie auch nicht im Stich gelassen werden dürften bei der Suche nach einer Lösung und haben dazu ein gemeinsames Papier vorgestellt. Darin erinnern sie daran, dass deutlich mehr Migranten gerade über die östliche Route nach Europa zögen.
Maria Ohisalo, die finnische Innenministerin, stellte in Aussicht, dass der Mechanismus, der für das zentrale Mittelmeer vorgesehen ist, nicht dazu führen dürfe, dass die anderen Mittelmeerrouten vernachlässigt würden.

Der EU-Migrationskommissar Avramopoulos versprach auch diesen Ländern Unterstützung. Ebenso würden sich die Vertragspartner nach wie vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen verpflichtet fühlen.
Avramopolous hob hervor, dass es trotz gerade steigender Flüchtlingszahlen vor Griechenland mithilfe des Abkommens gelungen sei, die Zahl der Migranten insgesamt spürbar zu senken. Das Abkommen sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Avramopoulos hatte zuletzt gemeinsam mit Seehofer in Ankara und Athen versucht, für eine bessere Umsetzung des Abkommens zu sorgen.
Appelle an Seehofer
Eher verhaltene Reaktionen zum Innenministertreffen kommen aus dem Europaparlament. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel bezeichnete es als inakzeptabel, dass sich die Mitgliedsländer zum wiederholten Male nicht auf einen Verteilungsmechanismus einigen konnten. Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt appelliert an Bundesinnenminister Seehofer, sein Wort zu halten - der hatte angekündigt, dass aus Seenot Gerettete ab heute schnell in Europa verteilt würden.