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EU-Parlament
Rechtspopulisten scheitern mit Fraktionsbildung

Die Bildung einer rechtspopulistischen Fraktion im Europaparlament ist nach den Worten des Chefs der islamfeindlichen niederländischen Partei PVV, Geert Wilders, gescheitert. Es sei nicht gelungen, bis Fristablauf eine gemeinsame Gruppe mit sechs weiteren Parteien im Europaparlament zu bilden.

24.06.2014
    Geert Wilders (r.) und Marine Le Pen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
    Geert Wilders (r.) und Marine Le Pen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz (dpa / picture-alliance / Julien Warnand)
    Das sagte Wilders der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Seine PVV werde nicht um jeden Preis Teil einer gemeinsamen Fraktion, zitierte der niederländische Rundfunk Wilders. Dieser hatte gemeinsam mit der Chefin des rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie weiteren rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion verhandelt.
    Wilders lehnte eine Zusammenarbeit mit der polnischen KNP ab. Deren Chef Janusz Korwin-Mikke werden antisemitische Äußerungen zugeschrieben, das Wahlrecht für Frauen lehnt er ab.
    Neuer Anlauf später im Jahr
    Er setze nun auf einen neuen Anlauf später im Jahr und wolle weiter mit anderen gleichgesinnten Parteien aus Österreich, Belgien und Italien sowie der rechtsextremen Front National aus Frankreich zusammenarbeiten. Wilders zeigte sich optimistisch, im Verlauf des Jahres die notwendige Zahl von Parlamentariern noch zusammenzubekommen. Eine Fraktion von Rechtsextremen oder Rechtspopulisten gab es bislang im Europäischen Parlament nicht.
    Zur Bildung einer Fraktion müssen sich mindestens 25 Europaabgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zusammenfinden. Der Fraktionsstatus hätte den Vertretern rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien zusätzliche Finanzmittel und weitere Vorteile verschafft.
    (nch/stfr)