
Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten forderte die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der Vergewaltigung konsequent als Fehlen der Einwilligung definiert. Das Prinzip nennt sich "Nur Ja heißt Ja". 447 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 160 dagegen, 43 enthielten sich.
"Ja heißt Ja" gilt bereits in zahlreichen EU-Staaten. Vorreiter war 2018 Schweden. In vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, reicht die fehlende Zustimmung dagegen nicht für die Strafverfolgung aus, hier ist ein explizites "Nein" erforderlich. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Noichl, sagte, das sei ein massives Versagen beim Schutz von Frauen.
Diese Nachricht wurde am 28.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.


