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EU-Parlamentarier droht Türkei mit Abbruch der Verhandlungen

Der niederländische Europaabgeordnete Camiel Eurlings hat scharfe Kritik an der Türkei geübt. Das Land habe seine Anstrengungen eingestellt, die Bedingungen für eine Aufnahme in die Europäische Union zu erfüllen, sagt der Türkeiberichterstatter des EU-Parlaments. Das gelte unter anderem bei der Gleichstellung der Frauen, der Meinungsfreiheit und der freien Religionsausübung.

Moderation: Elke Durak |
    Elke Durak: Soll die Türkei in die EU aufgenommen werden, wenn die Mehrheit der Türken eigentlich gar nicht mehr will und wenn es ähnlich in großen Teilen der EU-Länder aussieht? Vielleicht sollten auch beide Seiten einfach einsehen, dass es keinen Zweck hat, oder beide Seiten sollten gemeinsam Probleme aus der Welt schaffen, wenn sie es denn ernst und auch ehrlich miteinander meinen. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, was und wie die Bundeskanzlerin heute und morgen bei ihrem Türkeibesuch darauf eingehen wird, die ja bekanntlich eine privilegierte Partnerschaft einem Beitritt vorzieht. Zudem übernimmt Deutschland im Januar die EU-Ratspräsidentschaft.

    Das interessiert vielleicht auch den niederländischen Europaparlamentarier Camiel Eurlings von der EVP. Er ist Türkeiberichterstatter des Parlaments, nun am Telefon. Interessiert Sie das, was Frau Merkel dort in Ankara sagen und erfahren wird, Herr Eurlings?

    Camiel Eurlings: Oh, das interessiert mich sehr, weil: Wir brauchen Angela Merkel, um zu erreichen, dass die Türkei nicht ein Mitglied der Union werden kann, ohne die Bedingungen zu erfüllen. Zuerst soll klar sein, wenn die Türkei wirklich eine Chance haben will, an einem Tag Mitglied zu sein, sollen sie alle Bedingungen erfüllen. Sie machen es nicht im Bereich der Freiheit der Meinungsäußerung, Freiheit der Religion, Freiheit der Frauen, Rechte der Frauen, Position der türkischen Armee, das alles, das ist nicht in der europäischen Linie, und selbst wenn es die Türkei an einem Tag machen könnte, gäbe es noch ein Kriterium wie die … (Anmerk. der Red.: im Hörprotokoll unverständlich). Kann Europa noch funktionieren, wenn wir so ein großes Land in unsere Union aufnehmen? Das ist eine andere Frage, aber unabhängig von dieser Frage, die wir später nur beantworten können, soll es klar sein, wenn die Türkei wirklich seriös ist, müssen sie sich ändern, das haben sie die letzten Jahre nicht gemacht, und das ist auch der Grund, warum das Europäische Parlament so kritisch gewesen ist die letzten Wochen mit dem neuen Bericht, sehr kritisch gegenüber der Türkei, der kritischste Bericht seit je her.

    Durak: Ich habe eine gehörige Portion Skepsis jetzt aus Ihren Worten, Herr Eurlings, herausgehört. Am 8. November soll jetzt die EU-Kommission den so genannten Forschrittsbericht vorlegen, also den Stand der Verhandlungen bewerten. Wie bewerten Sie ihn?

    Eurlings: Oh, jetzt geht das nicht gut, das ist ganz klar. Wir hatten erwartet, als wir den Beschluss gemacht haben, um die Verhandlungen mit der Türkei anzufangen, dass die Türkei full speed weiter gehen würde mit Reformen. Das haben sie nicht gemacht, nach dem Anfang der Verhandlungen hat es fast keine wichtigen Reformen mehr gegeben. Wir haben gesehen, wo das hingeführt hat: Schreiber, die ins Gefängnis gehen sollen, weil sie ihre eigene Meinung äußern, Frauen, die noch immer nicht die Rechte haben, die sie haben sollen, christliche Minderheiten, die noch immer die Kirchen verlieren und die Kloster verlieren, weil die türkische Regierung ihnen nicht wirklich eine Chance gibt, in der Türkei zu leben. Das kann doch nicht sein, und ich habe immer gesagt, wenn die Türkei wirklich seriös ist in ihrem Weg nach Europa, dann soll es in der Türkei ebenso einfach sein, eine christliche Kirche zu bauen, wie es in Deutschland oder in meinem eigenen Land, Holland, ist, eine türkische Moschee zu bauen. Das ist Europa, und wenn die Türkei das nicht akzeptieren kann, dann hört das auf, so einfach ist es.

    Durak: Hat es denn gar keinen Fortschritt gegeben in den Reformbemühungen der Türkei, oder ist die ganze Entwicklung nur zum Schlechten hin tendiert?

    Eurlings: Die letzte Zeit hat es keine großen Reformen gegeben. Das ist schade, dass ich das sagen muss, aber das ist auch, was der Botschafter Europas, was der in Ankara gesagt hat, als wir vor einigen Monaten ihn besucht waren, und es ist ganz klar, was passieren soll, es ist so klar. Die Türkei hat 2002, 2003, 2004 große Änderungen gemacht, das war wirklich sehr groß. Das haben wir auch belohnt, wir haben gesagt, sie können die Verhandlungen anfangen. Aber ich habe die Idee, dass nach dem Anfang der Verhandlungen viele Türken gedacht haben, oh, jetzt reicht es, jetzt kommen wir rein. Und ich glaube, das ist ein großes Missverständnis. Europa soll stark genug sein, Türkei klarzumachen, dass es nicht sein kann, dass sie beitreten, wenn sie nicht die Bedingungen wirklich erfüllen. Ich glaube, dass das ein Signal ist, was Angela Merkel ganz klar dort kommunizieren soll.

    Durak: Ist denn Europa auch mutig genug, der Türkei das offen ins Gesicht zu sagen, ich habe den Eindruck, nicht?

    Eurlings: Ich glaube, doch, mehr und mehr. Ich habe das von meiner kleinen Position als Berichterstatter des Europäischen Parlaments jedes Mal versucht, nicht nur in deutschen Medien, aber auch in türkischen Medien. Ich habe auch gehört, dass der europäische Kommissar Olli Rehn in der Türkei gewesen ist und dass er dort auch die letzte Woche ganz klar gesprochen hat, auch im Europaparlament hat er ganz klar gesprochen letzte Woche, als wir eine Debatte über meinen Bericht hatten. Er hat gesagt, ich bin müde davon, jedes Mal wieder das Gleiche sagen zu müssen, es soll jetzt einmal etwas passieren in der Türkei. Und ich glaube, dass das Signal ganz klar ist, und was wir jetzt brauchen, das sind einige starke Politiker von den Mitgliedsländern der Europäischen Union, die das Gleiche sagen. Und wir brauchen in Europa jemand, der so stark ist wie Angela Merkel, um das Signal zu geben. Wenn es nur die Europäische Kommission und das Parlament sind, dann werden viele Türken vielleicht nur denken, gut, wir machen einen Deal mit einigen Mitgliedern Europas und wir können durchgehen. Ich glaube, dass jetzt einige Politiker, große Politiker von den großen Mitgliedstaaten Europas, dass die das ganz klare Signal geben sollen, und ich habe wirklich große Hoffnung, dass Angela Merkel diesen Besuch maximal dafür nützen wird.

    Durak: Und der Türkei den Stuhl vor die Tür setzt oder einen Termin setzt?

    Eurlings: Einen ganz klaren Termin. Wir haben als Europaparlament in meinem Bericht zwei Termine gesetzt, der erste ist vor dem Ende dieses Jahres 2006, bis dahin soll die Türkei die Beziehungen mit der Republik Zypern normalisieren, das Ankara-Protokoll, technisch gesagt, sollen sie implementieren. Das bedeutet, dass zypriotische Schiffe und Flugzeuge in die Türkei gehen können. Zweitens, vor dem Ende 2007 wollen wir, dass die großen politischen Kriterien wie die Freiheit der Meinungsäußerung, Freiheit der Religion, Rechte der Frauen und eine demokratische Position der türkischen Armee, dass das auch erfüllt ist. Zwei ganz klare Momente in der Zukunft, und ich vertraue darauf, dass Angela Merkel die gleiche Linie nehmen wird und dass dann die Türkei wirklich die Fragen beantworten soll, sind wir als Türkei seriös? Wenn wir es sind, dann sollen wir uns ändern, wenn wir nichts ändern, dann sind wir es nicht, und dann ist es auch klar, dann weiß Europa auch, was wir für die nächste Zeit machen sollen.

    Durak: Ihr Kollege und Europaparlamentarier Vural Öger und viele mit ihm werfen der EU vor, immer neue Hürden aufzubauen, immer neue Kriterien für die Aufnahme aufzustellen, und schlussfolgert daraus, je mehr Ablehnung aus der EU kommt, desto größer ist die Gefahr, dass die Türkei in den Nationalismus abrücke, dann kommt das Stichwort Islamophobie et cetera. Ist das so abwegig, Herr Eurlings?

    Eurlings: Nein, ich bin nicht einverstanden mit Herrn Öger. Das hat mich auch sehr überrascht, was er gesagt hat, wenn Sie daran denken, dass mein Bericht im Parlament unterstützt wird von den Sozialisten der Partei von Herrn Öger. Ich meine, wenn der Herr Öger das sagt, dann hat er die Meinung offensichtlich, dass wir die Türkei mitnehmen sollen, wie auch immer, und da habe ich wirklich eine verschiedene Meinung. Ich glaube, dass die große Mehrheit des Europäischen Parlaments sagt, Türkei hat nur eine Chance reinzukommen, wenn es wirklich ein europäisches Land wird, und ich verstehe, dass, wenn Europa ganz kritisch ist, einige Nationalisten in der Türkei das nützen wollen gegen Europa, gegen die Reformen und gegen die Modernisierung des türkischen Staates, aber dann habe ich eine Gegenfrage: Würde es den Reformern in der Türkei helfen, wenn wir die Wahrheit unter den Teppich kehren, wenn wir nicht mehr sagen, dass es Probleme gibt? Ich glaube das nicht. Ich glaube, wir sollen ehrlich sein, das verdient die Türkei, das verdienen die Einwohner der Türkei, die mehr Freiheit brauchen, als sie jetzt haben, aber das verdienen auch die Einwohner Europas. Und ich glaube, dass nach den zwei Referenden in Frankreich und den Niederlanden, dass es ganz klar ist, dass Europa auch noch die Unterstützung von unseren eigenen Bürgern braucht, und ich glaube, dass wir das nicht unterschätzen sollen.

    Durak: Camiel Eurlings, Mitglied des Europaparlaments, Türkeiberichterstatter des Parlaments, Mitglied der EVP, kommt aus den Niederlanden. Besten Dank, Herr Eurlings, für das Gespräch.

    Eurlings: Danke sehr.