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EU-Pläne
Europäische Offensive gegen Plastikmüll

Plastikbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme aus Kunststoff - solchen Produkten will die EU mit einem Plastikverbot den Garaus machen. 2021 soll das Verbot greifen, dann verschwinden viele Produkte aus den Supermarktregalen. Doch zuvor muss die Plastikstrategie noch von den Mitgliedsländern angenommen werden.

Von Paul Vorreiter | 27.03.2019
Bunte Trinkhalmen und Plastiklöffel
Strohhalme und Besteck aus Kunststoff soll es künftig nicht mehr geben (imago/Sven Simon)
Die Bilder sind erschreckend und abstoßend: Plastikmüll, wie er in den Meeren vor sich hinschwimmt, an dem Fische und andere Meeres-Organismen zugrunde gehen. Nach Zahlen der EU-Kommission besteht rund 70 Prozent des Abfalls an europäischen Stränden aus nur zehn Plastikprodukten sowie angespülten Fischnetzen.
Das Weltwirtschaftsforum warnte, bis 2050 könnte in den Ozeanen schon mehr Plastikmüll schwimmen, als Fische, wenn es mit der Verschmutzung so weitergeht. Eine Richtlinie zur Verminderung des Plastikmülls soll dem entgegenwirken: Das Parlament hat ein Verbot von Einweg-Kunststoffen beschlossen, für Produkte, für die es umweltfreundlichere Alternativen gibt.
Verboten werden unter anderem: Plastikbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme aus Kunststoff, Lebensmittelbehälter aus Polystyrol, wie beispielsweise Fast-Food-Boxen, in die Burger gepackt sind. Ebenso fallen unter das Verbot Produkte aus sogenanntem oxo-abbaubaren Kunststoff: Der galt einst als besonders innovativ, sollte sich selbst zersetzen, doch die kleinen Restpartikel gelten als besonders schädlich, weil sie von Meereslebewesen aufgenommen.
Plastikmüll im Pazifik in der Hanauma-Bucht vor Hawaii.
Plastikmüll im Pazifik in der Hanauma-Bucht vor Hawaii. (AP / NOAA)
EU soll weltweit als gutes Beispiel gelten
Dass die Verbotsliste allerdings auch begrenzt ist, freut Peter Liese von der CDU.
"An einer Stelle bin ich froh, dass wir nicht über das Ziel hinausgeschossen sind, es gab Anträge von Grünen, das Steigen von Luftballons verbieten zu lassen und ich glaube das wäre unverhältnismäßig gewesen. Wir sollten auch hier auf Innovation setzen, auf neue Produkte aber nicht den Menschen den Spaß verderben."
Dort, wo noch keine Alternativen zum Plastik verfügbar sind, setzt die Europäische Union auf Reduktionsziele: PET-Getränkeflaschen sollen im Jahr 2025 verbindlich aus mindestens 25 Prozent recyceltem Kunststoff bestehen, wenige Jahre später, 2030, sollen es schon 30 Prozent sein. Das Recyceln soll auch helfen, die C02-Emissionen einzusparen. Ab 2024 dürfen Getränkebehälter aus Kunststoff nur vertrieben werden, wenn die Verschlüsse und Deckel am Behälter befestigt sind. Ebenso sollen die Mitgliedsstaaten, den Verbrauch von To-Go-Bechern verringern.
"Auch wenn der Großteil dieser Plastikabfälle in den Meeren aus anderen Kontinenten kommt, ist es trotzdem richtig, dass wir als Europa als Europäische Union ein gutes Beispiel geben, und auch in der Nordsee, Ostsee auch im Mittelmeer landen große Mengen von diesen Einwegprodukten. Ich glaube die Richtlinie ist auch ein Beitrag zu einem besseren Bewusstsein, dass das schnelle Wegwerfen einfach abgestellt werden muss." So Jo Leinen, SPD, heute im Europaparlament.
Deswegen enthält die Richtlinie auch Maßnahmen, die die Verbraucher zu einem bewussteren Umgang bewegen sollen. Produkte, die einen besonders hohen Kunststoffanteil haben, zum Beispiel vorbefeuchtete Körperpflege- und Haushaltswischtücher müssen auf ihren Verpackungen Hinweise erhalten, wie sie angemessen entsorgt werden können beziehungsweise welche Umweltschäden sie anrichten können, wenn sie einfach irgendwo weggeschmissen werden.
Messer und Gabeln aus Plastik stehen in einem Kunststoffbecher
Wohl bald Vergangenheit: Messer und Gabeln aus Plastik (picture alliance/ dpa/ Patrick Pleul)
Auch geringere CO2-Grenzwerte beschlossen
Die Richtlinie nimmt zudem Hersteller der umweltschädlichen Produkte stärker in die Verantwortung, sie sollen sich an den Aufräumkosten beteiligen. Die Tabakindustrie soll die Kosten übernehmen für öffentliche Sammelsysteme, mit denen Zigarettenstummel entsorgt werden.
Nach Beschluss der Plastikstrategie muss die Richtlinie noch final von den Mitgliedsländern angenommen werden. Dann dürften die neuen Standards in zwei Jahren, also ab 2021 greifen.
Das Parlament hat darüber hinaus auch für C02-Grenzwerte bei Neuwagen und leichten Nutzfahrzeugen gestimmt. Pkw sollen bis 2025 15 Prozent weniger ausstoßen.
Bis 2030 sollen es dann 37,5 Prozent sein. Auf diesen Wert haben sich Rat, Kommission und Parlament in ihren Verhandlungen als Kompromiss geeinigt. Für leichte Nutzfahrzeuge gilt ein eigenes Ziel, weniger ambitioniert: Bis 2030 nur 31 Prozent.
Auch hier müssen die Mitgliedsländer noch final zustimmen, dann kann die Verordnung in Kraft treten.