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EU-Ratsvorsitz
Sebastian Kurz im europäischen Rampenlicht

Am 1. Juli übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Für Sebastian Kurz die optimale Bühne, um seiner Vorstellung von Europa Gehör zu verschaffen. Diese basiert vor allem auf den Schutz der Außengrenzen. Das wird bereits im Motto der Präsidentschaft deutlich: "Europa, das schützt".

Von Clemens Verenkotte | 30.06.2018
    Sebastian Kurz beim EU-Gipfel am 29. Juni. vor Fahnen der EU
    Sebastian Kurz beim EU-Gipfel am 29. Juni - durch den Ratsvorsitz koordiniert Österreich nun die Treffen der Staats- und Regierungschefs und die Ministertreffen auf EU-Ebene. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate. (Picture Alliance / BELGA / Thierry Roge)
    Es ist die große europapolitische Bühne, die Österreichs Bundeskanzler an diesem Wochenende betritt: "Wir übernehmen mit 1. Juli den Ratsvorsitz und suchen hier natürlich auch nach Verbündeten, nach Unterstützern."
    Sechs Monate, auf die sich Sebastian Kurz und sein Beraterteam gründlich vorbereitet haben: Sorgsam choreografierte Auftritte und schlüssig klingende, bündige Botschaften des österreichischen Bundeskanzlers sollen ihre mediale und damit politische Wirkung entfalten. Etwa gleich an diesen Samstag: Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft in luftigen Höhen, auf dem 1.900 Meter hohen Planai, dem Hausberg von Schladming. Im September dann in Salzburgs malerischer Innenstadt: EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Sebastian Kurz ist gewillt, seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik innerhalb der Europäischen Union mehrheitsfähig zu machen. Und: Er nennt dabei Fristen:
    "Spätestens muss es Fortschritt geben am 20. September, wenn es den informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs unter österreichischem Vorsitz in Salzburg geben wird."
    "Europa funktioniert nur mit ordentlichen Außengrenzen"
    Konsistent ist Kurz in den vergangenen Wochen und Monaten bei der gleichen politischen Aussage geblieben, wie etwa hier, Mitte März in Sofia, in Anwesenheit von Bulgariens Regierungschef Borissow, seinem Vorgänger im Amt des EU-Ratspräsidenten:
    "Es bringt auch nichts, hier Griechenland, Italien oder andere allein zu lassen, sondern wir als Europäische Union müssen wissen: Ein Europa ohne Grenzen nach innen funktioniert nur mit ordentlichen Außengrenzen."
    Kritisierte Achsenpolitik
    Österreich am Beginn der Ratspräsidentschaft: Da erwarte man sich keine großen Worte und humanitären Phrasen, meint der Herausgeber der liberalen Wochenzeitung "Falter", Armin Thunher. Wohl aber hätte die Bevölkerung etwas anderes verdient als "schieres rechtspopulistische Schlaucherltum, als diesen falschen Fortschritt". Im Nationalrat gehört Matthias Strolz, bis vor wenigen Tagen Parteichef der liberalen "Neos", zu den scharfzüngigsten Kritikern des Kanzlers. Dass Kurz sein Handwerk verstehe, daran habe er, Strolz, nie gezweifelt. Das sei "ganz großes Kino".
    "Ich zweifele aber an seiner Vision und den Zielen, denen er dient. Ich halte das für seelenlose Politik, die Sie vorantreiben, diese Achsen von Salvini, über Orban, über Seehofer bis Kurz. Das ist seelenlose Politik. Mit der kann man Wahlen gewinnen, jawohl, aber mit der kann man Europa keine Seele geben und Europa braucht eine Seele."
    Das Wort von der "Achse der Willigen" hatte Sebastian Kurz unter Verweis auf den europäischen Grenzschutz Mitte Juni in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in die öffentliche Debatte eingeführt. Seehofer habe in dieser Frage in Österreich "einen starken Partner", so der Kanzler. Ob Sebastian Kurz diesen Achsen-Begriff in den kommenden sechs Monaten als EU-Ratspräsident weiterhin verwenden wird, bleibt zunächst sein Geheimnis.