
Zudem soll die Ukraine zusätzliche Stromgeneratoren und mobile Heizstationen erhalten. In einer Erklärung hieß es, die EU-Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich.
Bundeskanzler Scholz zeigte sich sicher, dass daran auch der derzeitige Fokus auf den Gaza-Krieg nichts ändern werde. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei versichert worden, dass die Unterstützung nicht nachlassen werde, sagte der SPD-Politiker nach dem Gipfel.
Überschattet wurde die Veröffentlichung der Erklärung allerdings von erneuten Vetodrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Er stellte sich beim EU-Gipfel gegen den Vorschlag für ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfepaket für die Ukraine. Dies wurde auch vom neuen slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der als pro-russisch gilt, abgelehnt.
Den EU-Außenbeauftragten Borrell forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bis zum nächsten Gipfel im Dezember mit der Ukraine Gespräche zu möglichen langfristigen Sicherheitszusagen zu führen.
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Diese Nachricht wurde am 27.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.