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EU-Gipfel
EU sichert Ukraine weitere Hilfe zu

Zum Abschluss des EU-Gipfels haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Ukraine weitere Hilfen zugesagt. Konkret wurden dem von Russland angegriffenen Land vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert.

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel sprechen am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel sprechen am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel (AFP / KENZO TRIBOUILLARD)
    Zudem soll die Ukraine zusätzliche Stromgeneratoren und mobile Heizstationen erhalten. In einer Erklärung hieß es, die EU-Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich.
    Bundeskanzler Scholz zeigte sich sicher, dass daran auch der derzeitige Fokus auf den Gaza-Krieg nichts ändern werde. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei versichert worden, dass die Unterstützung nicht nachlassen werde, sagte der SPD-Politiker nach dem Gipfel.
    Überschattet wurde die Veröffentlichung der Erklärung allerdings von erneuten Vetodrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Er stellte sich beim EU-Gipfel gegen den Vorschlag für ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfepaket für die Ukraine. Dies wurde auch vom neuen slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der als pro-russisch gilt, abgelehnt.
    Den EU-Außenbeauftragten Borrell forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bis zum nächsten Gipfel im Dezember mit der Ukraine Gespräche zu möglichen langfristigen Sicherheitszusagen zu führen.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.