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StartseiteInformationen am MorgenErleichterung über Einigung auf Corona-Hilfsfonds21.07.2020

EU-SondergipfelErleichterung über Einigung auf Corona-Hilfsfonds

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Corona-Hilfsfonds und den neuen EU-Haushalt geeinigt. Angela Merkel sprach von einem wichtigen Signal, Frankreichs Präsident Macron von einem "historischen Tag". Das letzte Wort jedoch noch nicht gesprochen.

Von Paul Vorreiter

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EU-Gipfel in Brüssel (Francois Walschaerts/Pool-dpa)
Nach viertägigen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Corona-Hilfsfonds und den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre geeinigt (Francois Walschaerts/Pool-dpa)
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Mehr als vier Tage hat es gedauert. Heute am frühen Morgen war es dann schließlich so weit: Das größte Haushalts- und Finanzpaket der EU-Geschichte steht: "Das ist ein guter, eine starke Einigung, und die richtige Einigung für Europa zur richtigen Zeit", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

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Der Streit ist beigelegt

Die 27 Mitgliedsstaaten einigten sich auf einen Corona-Hilfsfonds. Zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushalt umfasst es 1,8 Billionen Euro. Der Streit der vergangenen Tage drehte sich um eine Reihe von Punkten an beiden Instrumenten. Vor allem aber darum, wie groß der Anteil der Zuschüsse und wie groß der Anteil der Kredite beim Corona-Hilfspaket sein sollte. 500 Milliarden Euro sah der Vorschlag der EU-Kommission vor und das war auch der Betrag, den Deutschland und Frankreich anvisiert hatten.

Brüssel im Juli 2020: Die vier europäischen Regierungs- und Staatschefs Merkel, Macron, Marin und Löfven, im Gespräch über Coronahilfen und die mittelfristige Finanzplanung der EU. (picture alliance / AP Images / John Thys)Brüssel im Juli 2020: Die vier europäischen Regierungs- und Staatschefs Merkel, Macron, Marin und Löfven, im Gespräch über Coronahilfen und die mittelfristige Finanzplanung der EU. (picture alliance / AP Images / John Thys)EU-Gipfel - Die Sieger sitzen in Peking und Washington
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Auf Druck einer Gruppe von Ländern - Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und auch Finnland - sank der allerdings auf 390 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds blieb jedoch bei insgesamt 750 Milliarden Euro.

Das Finanzpaket soll dafür sorgen, die EU wirtschaftlich wieder auf die Beine stellen, aber auch Investitionen in moderne Politikfelder, Digitalisierung und Ökologisierung bereitstellen. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

"Ich bin sehr erleichtert. Im Februar haben wir es nicht geschafft, jetzt haben wir es geschafft, und das ist ein wichtiges Signal auch über Europa hinaus, dass diese ganz besondere Struktur, dieses ganz besondere Gebilde, die EU bestehend aus 27 Staaten sicherlich mit ganz verschiedenen Hintergründen kommend doch gemeinsam handeln kann", sagte Kanzlerin Merkel am frühen Morgen.

Verhandeln bis zur Schmerzgrenze

Dass die EU-Staaten gemeinsam handeln können, daran hatte es im Laufe der vergangenen vier Tage immer wieder Zweifel gegeben. Es schien, als seien die Gipfel-Teilnehmenden an die Schmerzgrenzen gegangen. Besonders im Fokus die Gruppe der selbsternannten sogenannten Sparsamen Länder.

Ebenso enthalten ist in der Einigung eine Formel, mit der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtstaatlichkeit gekoppelt ist. Interpretiert wird sie allerdings unterschiedlich. Die Einigung legt die Hürden für Mittelkürzungen deutlich höher, als eingangs von der EU-Kommission vorgeschlagen. Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach dennoch von einer "Verbesserung" im Vergleich mit dem ursprünglichen Vorhaben.

Die Klausel soll vor allem gegen Ungarn und Polen wirksam sein, die immer wieder in der Kritik stehen, es mit der Rechtstaatlichkeit nicht genau zu nehmen, inzwischen auch durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bestätigt. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Das letzte Worte ist noch nicht gesprochen

Mit der Einigung heute ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Auch das EU-Parlament muss zustimmen. Vor allem dort dürfte es Vorbehalte geben, ob Corona-Hilfspaket und Haushalt kraftvoll und innovativ genug sind.

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