Steiner: Guten Morgen Herr Gerner.
Gerner: Herr Steiner, fangen wir mit Tschetschenien an. Dort tobt ein Fernsehkrieg vor unseren Augen. Der Westen hält sich vornehm zurück. Man hat den Eindruck, er gebe Moskau einen Freibrief?
Steiner: Leider ist es nicht nur ein Fernsehkrieg, sondern es ist etwas ganz Reales mit furchtbaren Folgen auch. Es ist nicht so, dass wir hier einen Freibrief geben. Der Bun-deskanzler hat in mehreren Kontakten mit Jelzin unsere Haltung klar gemacht. Auch die EU hat eine klare Haltung. Wir haben auch gesprochen mit Tschernomyrdin. Der Bundes-kanzler hat mit Schewardnadse über das Thema gesprochen. Eines ist klar: Es wird nur eine politische Lösung, keine militärische geben. Was jetzt not-wendig ist ist erstens, dass humanitäre Hilfe an die Flüchtlinge gelangt. Hier gibt es eine gewisse Öffnung der Haltung Russlands. Dies ist auch dringend notwendig. Aber genau so notwendig wird langfristig sein, dass wir den Konflikt sozusagen objektivieren, und das kann man am besten durch die Hilfestellung der OSZE. Ich weiß, dass Russland nach wie vor hier eine Hilfe ablehnt, aber wir müssen darauf bestehen, dass die OSZE hier auch ihre Rolle spielen kann.
Gerner: Mir ist nicht bekannt, dass der Bundeskanzler oder der Außenminister ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen bisher in diesen Worten gefordert hätten?
Steiner: Der Bundeskanzler hat sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass bei allem Einvernehmen, dass Terrorismus bekämpft werden muß, dies nicht mit dem Mittel des Krieges geschehen kann. Krieg ist keine Antwort auf Terrorismus. Dies hat der Bundes-kanzler öffentlich, aber auch in den Gesprächen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Gerner: Warum dreht man Russland den Kredithahn nicht zu? Man will ja schließlich eine außenpolitisch zivilisiertere Haltung von Moskau.
Steiner: Es ist erstens einmal so, dass der Kredithahn im Moment gar nicht auf ist. Es sind keine Leistungen in der Pipeline. Das was vor kurzem durch den IWF geleistet wurde, war ja nur eine Umverteilung auf westlichen Konten. Es ist kein Geld nach Russ-land geflossen. Es besteht auch nicht die Absicht, dass in der gegenwärtigen Situation Gelder fließen.
Gerner: Ab kommenden Montag, ich hatte es gesagt, wird Javier Solana der hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein, eine Art zusätzlicher EU-Kommissar für Auswärtiges, wenn man so will. Werden die Außenminister der 15 Mit-gliedsstaaten damit überflüssig?
Steiner: Die Zielsetzung ist in der Tat, dass wir langfristig die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vereinheitlichen wollen. Die zentrale Figur wird Javier Solana sein. Deswegen werden ja auch die Staats- und Regierungschefs in Tampere - das ist jeden-falls der deutsch-französische Vorschlag in einem Brief von Präsident Chirac und Bun-deskanzler Schröder -, wie ich hoffe, Solana sozusagen einen roten Teppich auslegen, auf dem er dann sein schwieriges Amt leichter ausführen kann. Zum Beispiel stellen wir uns vor - das heißt die französische Seite und wir in Deutschland -, dass Solana in Zu-kunft regelmäßig bei Treffen der Staats- und Regierungschefs die außenpolitischen Fra-gen vortragen soll, in sie einführen soll und auch Vorschläge machen soll. Es gibt auch eine ganze Reihe von anderen Dingen, die dazu führen werden, dass Solana seiner Rolle gerecht werden kann.
Gerner: Welche Impulse erhoffen Sie sich denn von ihm?
Steiner: Wir erhoffen uns zum Beispiel, dass wir uns in Zukunft nicht mehr anzören müssen, etwa von amerikanischer Seite, dass nach der europäischen Telefonnummer gefragt werden soll. Wir glauben, dass Javier Solana genau diese Telefonnummer dar-stellen wird. Er wird die großen Aufgaben bündeln, die jetzt auf uns zukommen, und das sind ja die Außen- und Sicherheitspolitik in Europa strukturell neu zu schaffen. Sie wissen, es gibt Überlegungen, das bisherige politische Komitee der politischen Direktoren in ein Komitee zu verwandeln, das auch die sicherheitspolitischen Fragen mit umfaßt. Denn das ist ja die Lehre aus Kosovo, dass man Außenpolitik nur dann glaubwürdig betreiben kann, wenn man notfalls auch die Möglichkeit hat, hier militärische Mittel einzusetzen, natürlich auf der Basis entsprechender rechtlicher Grundlagen.
Gerner: Kosovo haben Sie gesagt. Nach Kosovo haben alle gesagt, wir müssen uns militärisch unabhängiger von den USA und ihrem Waffenarsenal machen. Jetzt ist ein neuer NATO-Generalsekretär da, der Brite George Robertson, und zufällig sind die Briten bekanntlich die besten Freunde der USA. Glauben Sie, dass sich mit ihm Europa von den USA emanzipieren kann?
Steiner: Das glaube ich in der Tat, dass Robertson der geeignete Mann ist. Es ist ja nichts Schlechtes, mit den USA befreundet zu sein. Das nehmen wir als Deutschland auch für uns in Anspruch. Wichtig ist, dass der neue Generalsekretär sehr wohl weiß, dass diese europäische Verteidigungspolitik notwendig sein wird. Sie können nicht auf einer Seite einheitliches Geld schaffen, auf der anderen Seite den Fortschritt ablehnen, die Vereinheitlichung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ablehnen. Ro-bertson ist sehr wohl dafür befähigt, denn er war in seinem bisherigen Amt auch intensiv genau mit diesen Fragen beschäftigt. Ich weiß, dass er der Idee einer europäischen Ver-teidigungspolitik, die ja auch langfristig angelegt sein muß, sehr aufgeschlossen gegenü-bersteht.
Gerner: Herr Steiner, letzten Endes scheren sich die USA aber häufig wenig um Eu-ropa. Jüngstes Beispiel: der US-Senat wird den Atomteststopp-Vertrag nicht ratifizieren, hat sogar die Bitte Gerhard Schröders, abgedruckt in der "New York Times", mehr oder weniger in den Papierkorb getan. Ist das transatlantische Freundschaft?
Steiner: Wir bedauern es sehr und halten es auch für fatal, dass der Senat dieses Teststopp-Abkommen nicht ratifiziert hat. Das war ja eine gemeinsame Haltung der Euro-päer. Den Artikel, den Sie ansprechen, den hatte ja unterschrieben der britische Premier-minister und der französische Präsident sowie der deutsche Bundeskanzler gemeinsam. Alle verantwortungsbewußten Staats- und Regierungschefs waren und sind sich einig, dass eine Ratifizierung dieses Vertrages notwendig ist. Daran wird man weiterarbeiten müssen, trotz dieses Rückschlages, den auch wir sehr bedauern.
Gerner: Herr Steiner, Stichwort: das Herz schlägt links. Oskar Lafontaine schreibt in seinem Buch, seit Gerhard Schröder Kanzler ist, sei das Verhältnis Frankreichs zu Deutschland dramatisch verschlechtert. Statt nach Paris schaue Schröder zu sehr nach London. Können Sie das nachvollziehen?
Steiner: Ich will mich hier nicht zu parteipolitischen Fragen äußern. Ich kann nur zur Sache feststellen: Gestern ist doch in Strassburg ein bedeutungsvolles Ereignis, nämlich des Zusammenschlusses der wichtigsten deutschen und französischen Gesellschaften der Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie beschlossen worden. Dieses ist ein Punkt. Zweitens: Die deutsch-französischen Initiativen, um Europa voranzubringen, laufen nach wie vor. Wenn Sie sich dieses Jahr anschauen, was wir gemeinsam erreicht haben, so ist das doch beachtlich: im Januar die erfolgreiche Einführung des Euros, im Juni in Köln der Beschluß einer mit sehr weittragender Wirkung verbundenen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der europäischen Verteidigung. Jetzt fahren wir nach Tampere und werden gemeinsam den Startschuß für den europäischen Rechtsraum geben, der ja bis 2004 geschaffen werden soll. Was man so bisweilen hören kann, stimmt dies einfach mit der gelebten Realität nicht überein.
Gerner: Lassen Sie mich zum Abschluß ganz kurz nachfragen zu dieser Fusion von DASA und französischer Aerospatiale. Eigentlich liegt das ja in der Logik der Globalisie-rung, kann man sagen. Können wir uns davon den Bau von Air-Bussen und die Stärkung gegenüber der US-Konkurrenz versprechen?
Steiner: Auch dieses. Das will ich ganz deutlich sagen. Das ist ja auch notwendig. Es geht um die Stärkung Europas. Hier ist sicherlich Deutschland und Frankreich der Kern. Das hat sich eben auch wieder in Strassburg gezeigt. Da sind sich auch alle Beteiligten einig. Wir brauchen eine europäische Luftfahrt-Industrie. Wir brauchen eine europäische Raumfahrt-Industrie. Wir brauchen aber auch die Zusammenarbeit im militärischen Be-reich. Die muß europäisch sein, wenn wir global bestehen wollen. Ich glaube, wir sind dort ein ganz großes Stück vorangekommen.
Gerner: Michael Steiner war das, der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.
Gerner: Herr Steiner, fangen wir mit Tschetschenien an. Dort tobt ein Fernsehkrieg vor unseren Augen. Der Westen hält sich vornehm zurück. Man hat den Eindruck, er gebe Moskau einen Freibrief?
Steiner: Leider ist es nicht nur ein Fernsehkrieg, sondern es ist etwas ganz Reales mit furchtbaren Folgen auch. Es ist nicht so, dass wir hier einen Freibrief geben. Der Bun-deskanzler hat in mehreren Kontakten mit Jelzin unsere Haltung klar gemacht. Auch die EU hat eine klare Haltung. Wir haben auch gesprochen mit Tschernomyrdin. Der Bundes-kanzler hat mit Schewardnadse über das Thema gesprochen. Eines ist klar: Es wird nur eine politische Lösung, keine militärische geben. Was jetzt not-wendig ist ist erstens, dass humanitäre Hilfe an die Flüchtlinge gelangt. Hier gibt es eine gewisse Öffnung der Haltung Russlands. Dies ist auch dringend notwendig. Aber genau so notwendig wird langfristig sein, dass wir den Konflikt sozusagen objektivieren, und das kann man am besten durch die Hilfestellung der OSZE. Ich weiß, dass Russland nach wie vor hier eine Hilfe ablehnt, aber wir müssen darauf bestehen, dass die OSZE hier auch ihre Rolle spielen kann.
Gerner: Mir ist nicht bekannt, dass der Bundeskanzler oder der Außenminister ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen bisher in diesen Worten gefordert hätten?
Steiner: Der Bundeskanzler hat sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass bei allem Einvernehmen, dass Terrorismus bekämpft werden muß, dies nicht mit dem Mittel des Krieges geschehen kann. Krieg ist keine Antwort auf Terrorismus. Dies hat der Bundes-kanzler öffentlich, aber auch in den Gesprächen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Gerner: Warum dreht man Russland den Kredithahn nicht zu? Man will ja schließlich eine außenpolitisch zivilisiertere Haltung von Moskau.
Steiner: Es ist erstens einmal so, dass der Kredithahn im Moment gar nicht auf ist. Es sind keine Leistungen in der Pipeline. Das was vor kurzem durch den IWF geleistet wurde, war ja nur eine Umverteilung auf westlichen Konten. Es ist kein Geld nach Russ-land geflossen. Es besteht auch nicht die Absicht, dass in der gegenwärtigen Situation Gelder fließen.
Gerner: Ab kommenden Montag, ich hatte es gesagt, wird Javier Solana der hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein, eine Art zusätzlicher EU-Kommissar für Auswärtiges, wenn man so will. Werden die Außenminister der 15 Mit-gliedsstaaten damit überflüssig?
Steiner: Die Zielsetzung ist in der Tat, dass wir langfristig die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vereinheitlichen wollen. Die zentrale Figur wird Javier Solana sein. Deswegen werden ja auch die Staats- und Regierungschefs in Tampere - das ist jeden-falls der deutsch-französische Vorschlag in einem Brief von Präsident Chirac und Bun-deskanzler Schröder -, wie ich hoffe, Solana sozusagen einen roten Teppich auslegen, auf dem er dann sein schwieriges Amt leichter ausführen kann. Zum Beispiel stellen wir uns vor - das heißt die französische Seite und wir in Deutschland -, dass Solana in Zu-kunft regelmäßig bei Treffen der Staats- und Regierungschefs die außenpolitischen Fra-gen vortragen soll, in sie einführen soll und auch Vorschläge machen soll. Es gibt auch eine ganze Reihe von anderen Dingen, die dazu führen werden, dass Solana seiner Rolle gerecht werden kann.
Gerner: Welche Impulse erhoffen Sie sich denn von ihm?
Steiner: Wir erhoffen uns zum Beispiel, dass wir uns in Zukunft nicht mehr anzören müssen, etwa von amerikanischer Seite, dass nach der europäischen Telefonnummer gefragt werden soll. Wir glauben, dass Javier Solana genau diese Telefonnummer dar-stellen wird. Er wird die großen Aufgaben bündeln, die jetzt auf uns zukommen, und das sind ja die Außen- und Sicherheitspolitik in Europa strukturell neu zu schaffen. Sie wissen, es gibt Überlegungen, das bisherige politische Komitee der politischen Direktoren in ein Komitee zu verwandeln, das auch die sicherheitspolitischen Fragen mit umfaßt. Denn das ist ja die Lehre aus Kosovo, dass man Außenpolitik nur dann glaubwürdig betreiben kann, wenn man notfalls auch die Möglichkeit hat, hier militärische Mittel einzusetzen, natürlich auf der Basis entsprechender rechtlicher Grundlagen.
Gerner: Kosovo haben Sie gesagt. Nach Kosovo haben alle gesagt, wir müssen uns militärisch unabhängiger von den USA und ihrem Waffenarsenal machen. Jetzt ist ein neuer NATO-Generalsekretär da, der Brite George Robertson, und zufällig sind die Briten bekanntlich die besten Freunde der USA. Glauben Sie, dass sich mit ihm Europa von den USA emanzipieren kann?
Steiner: Das glaube ich in der Tat, dass Robertson der geeignete Mann ist. Es ist ja nichts Schlechtes, mit den USA befreundet zu sein. Das nehmen wir als Deutschland auch für uns in Anspruch. Wichtig ist, dass der neue Generalsekretär sehr wohl weiß, dass diese europäische Verteidigungspolitik notwendig sein wird. Sie können nicht auf einer Seite einheitliches Geld schaffen, auf der anderen Seite den Fortschritt ablehnen, die Vereinheitlichung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ablehnen. Ro-bertson ist sehr wohl dafür befähigt, denn er war in seinem bisherigen Amt auch intensiv genau mit diesen Fragen beschäftigt. Ich weiß, dass er der Idee einer europäischen Ver-teidigungspolitik, die ja auch langfristig angelegt sein muß, sehr aufgeschlossen gegenü-bersteht.
Gerner: Herr Steiner, letzten Endes scheren sich die USA aber häufig wenig um Eu-ropa. Jüngstes Beispiel: der US-Senat wird den Atomteststopp-Vertrag nicht ratifizieren, hat sogar die Bitte Gerhard Schröders, abgedruckt in der "New York Times", mehr oder weniger in den Papierkorb getan. Ist das transatlantische Freundschaft?
Steiner: Wir bedauern es sehr und halten es auch für fatal, dass der Senat dieses Teststopp-Abkommen nicht ratifiziert hat. Das war ja eine gemeinsame Haltung der Euro-päer. Den Artikel, den Sie ansprechen, den hatte ja unterschrieben der britische Premier-minister und der französische Präsident sowie der deutsche Bundeskanzler gemeinsam. Alle verantwortungsbewußten Staats- und Regierungschefs waren und sind sich einig, dass eine Ratifizierung dieses Vertrages notwendig ist. Daran wird man weiterarbeiten müssen, trotz dieses Rückschlages, den auch wir sehr bedauern.
Gerner: Herr Steiner, Stichwort: das Herz schlägt links. Oskar Lafontaine schreibt in seinem Buch, seit Gerhard Schröder Kanzler ist, sei das Verhältnis Frankreichs zu Deutschland dramatisch verschlechtert. Statt nach Paris schaue Schröder zu sehr nach London. Können Sie das nachvollziehen?
Steiner: Ich will mich hier nicht zu parteipolitischen Fragen äußern. Ich kann nur zur Sache feststellen: Gestern ist doch in Strassburg ein bedeutungsvolles Ereignis, nämlich des Zusammenschlusses der wichtigsten deutschen und französischen Gesellschaften der Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie beschlossen worden. Dieses ist ein Punkt. Zweitens: Die deutsch-französischen Initiativen, um Europa voranzubringen, laufen nach wie vor. Wenn Sie sich dieses Jahr anschauen, was wir gemeinsam erreicht haben, so ist das doch beachtlich: im Januar die erfolgreiche Einführung des Euros, im Juni in Köln der Beschluß einer mit sehr weittragender Wirkung verbundenen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der europäischen Verteidigung. Jetzt fahren wir nach Tampere und werden gemeinsam den Startschuß für den europäischen Rechtsraum geben, der ja bis 2004 geschaffen werden soll. Was man so bisweilen hören kann, stimmt dies einfach mit der gelebten Realität nicht überein.
Gerner: Lassen Sie mich zum Abschluß ganz kurz nachfragen zu dieser Fusion von DASA und französischer Aerospatiale. Eigentlich liegt das ja in der Logik der Globalisie-rung, kann man sagen. Können wir uns davon den Bau von Air-Bussen und die Stärkung gegenüber der US-Konkurrenz versprechen?
Steiner: Auch dieses. Das will ich ganz deutlich sagen. Das ist ja auch notwendig. Es geht um die Stärkung Europas. Hier ist sicherlich Deutschland und Frankreich der Kern. Das hat sich eben auch wieder in Strassburg gezeigt. Da sind sich auch alle Beteiligten einig. Wir brauchen eine europäische Luftfahrt-Industrie. Wir brauchen eine europäische Raumfahrt-Industrie. Wir brauchen aber auch die Zusammenarbeit im militärischen Be-reich. Die muß europäisch sein, wenn wir global bestehen wollen. Ich glaube, wir sind dort ein ganz großes Stück vorangekommen.
Gerner: Michael Steiner war das, der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.