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Spanien will Finanzministerium für den Euroraum

Trotz Finanzkrise glauben die Spanier an den Euroraum: Die Regierung in Madrid fordert nun ein EU-Finanzministerium nach amerikanischem Vorbild. Dieser solle mit öffentlichen Investitionen die Wirtschaft in den Staaten anstoßen, in denen es notwendig ist, und somit wirtschaftliche Ungleichgewichte ausgleichen. Das Thesenpapier geht aber noch weiter.

Von Hans-Günter Kellner | 04.06.2015

    Alvaro Nadal ist seit vier Jahren Chef des Wirtschaftsbüros von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.
    Alvaro Nadal, Chef des Wirtschaftsbüros von Spaniens Ministerpräsident Rajoy fordert ein EU-Finanzministerium. (picture-alliance/EFE/Alberto Morante)
    Als Alvaro Nadal vor vier Jahren Chef des Wirtschaftsbüros von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde, bekam das Land nur noch Kredite zu Wucherzinsen. Schmerzhafte Sparmaßnahmen waren notwendig, Massenproteste die Folge. Jetzt wächst die Wirtschaft wieder, und die Arbeitslosenzahlen sinken. Nadal blickt im Regierungspalast vor den Toren Madrids zurück:
    "Vor allem zwei Dinge haben die tiefe Krise in Spanien verursacht. Erstens: Wir haben in den Jahren des Booms nicht auf unsere Wettbewerbsfähigkeit geachtet. Auf der anderen Seite hat die Europäische Zentralbank aber auch nicht dagegengesteuert. Die EZB hat nicht alleine die Schuld. Aber sie hat mit einer falschen Zinspolitik eine exzessive Inflation zugelassen. Wir bitten einfach, dass die EZB bei ihrer Zinspolitik künftig auch die Unterschiede der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedsstaaten berücksichtigt."
    Forderung nach gemeinsamen EU-Haushalt
    Denn während in Spanien die Immobilienblase immer größer wurde, gab es in Deutschland vor zehn Jahren kein Wachstum. Deutschland brauchte niedrige Zinsen, Spanien höherere. Die EZB dürfe sich nicht alleine an der durchschnittlichen Inflation im Euroraum orientieren, müsse künftig den unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen mehr Beachtung schenken, fordert Nadal. Doch die spanischen Vorschläge gehen viel weiter. Sie kommen fast einer Neugründung der Union gleich:
    "Wir schlagen eine Fiskalunion vor. Wir brauchen auch einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten. Es kann nicht sein, dass wir eine Steuerflucht von einem EU-Staat in den nächsten haben. Und wir brauchen einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone, der Geld einnimmt und ausgibt. Die Grundregeln wären: Ein solcher Haushalt darf kein strukturelles Defizit entwickeln, also auf lange Zeit nicht mehr ausgeben als einnehmen. Da ist natürlich viel mehr demokratische Kontrolle als bisher nötig. Darum brauchen wir politische Institutionen für die Eurozone, die wir bislang nicht haben. Unser Projekt ist sehr langfristig angelegt."
    Damit fordert die spanische Regierung ein Finanzministerium für den Euroraum nach US-amerikanischem Vorbild. Ein solches Ministerium soll mit öffentlichen Investitionen die Wirtschaft in den Staaten anstoßen, in denen es notwendig ist, und somit wirtschaftliche Ungleichgewichte ausgleichen. Es soll wie das US-amerikanische Finanzministerium Anleihen ausgeben dürfen aber auch Mitgliedsstaaten sanktionieren, etwa wenn sie zu viele nationale Schulden machen. Zur demokratischen Kontrolle sagt Nadal:
    EU soll Arbeitsmarkt-Grünbuch ausarbeiten
    "Wir denken an eine Versammlung der nationalen Parlamente, die diese Euro-Behörde überwachen. Es sind natürlich auch andere Modelle möglich. Aber ein Teil der Ausgaben, insbesondere in Infrastrukturmaßnahmen, würde auf den europäischen Haushalt übertragen. Es würden nur die Länder beteiligt, die bestimmte Konvergenzkriterien bezüglich der Inflation, wirtschaftlicher Entwicklung und ausgeglichener Handelsbilanz einhalten. Das soll garantieren, dass die beteiligten Staaten ähnlich funktionierende Volkswirtschaften haben."
    Zustimmung von spanischen Finanzexperten
    Im Thesenpapier sollen die Vorschläge bis nach 2020 und darüber hinaus umgesetzt werden. Kurzfristiger ließen sich andere Probleme lösen. Nadal fragt sich zum Beispiel, warum die Europäer nicht wie US-Bürger mindestens zwei mal im Arbeitsleben den Staat wechseln. Die EU solle ein Grünbuch über die Probleme der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Union ausarbeiten. Juan Ignacio Crespo ist einer der gefragtesten Finanzexperten Spaniens und nicht immer auf Regierungslinie. Für ihn ist das Thesenpapier ein großer Wurf:
    "Dieser Vorschlag muss unterstützt werden. Leider wird er unterschätzt. Um es vereinfacht zu sagen: Ein gemeinsamer Finanzminister nach US-Vorbild würde uns in künftigen Krisen sehr helfen. Und ich erwarte für 2016, 2017 die nächste Rezession. In der schlimmen Eurokrise zwischen 2010 und 2012 hat uns ein gemeinsamer Finanzminister sehr gefehlt."
    Die Bundesregierung hat auf Anfrage der spanischen Tageszeitung "El País" die Vorschläge trotzdem bereits abgelehnt. Allerdings hat sie sich diesen Informationen zufolge lediglich über eine mögliche Reform des Gründungsvertrags der Europäischen Zentralbank geäußert. Experte Crespo hingegen glaubt nicht, dass der spanische Vorschlag folgenlos bleibt.
    "Wenn man seine Vorschläge nicht publik macht, wird darüber auch nicht gesprochen. 2010 hätte auch niemand geglaubt, dass wir einmal so weit sein würden wie heute, mit einer EZB die Staatsanleihen aufkauft. Jeder dachte damals, dass der Euro keine Zukunft hat. In den USA war die Entwicklung auch nicht einfach. Auch dort gab es Ende des 18. Jahrhunderts eine Debatte über ein gemeinsames Finanzministerium wie es Hamilton wollte oder nur dezentralen Finanzverwaltungen in den Bundesstaaten wie es Jefferson bevorzugte."