Mittwoch, 01. Mai 2024

Brüssel
EU-Staaten für neue Iran-Sanktionen nach Angriff auf Israel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nach dem Angriff auf Israel am Wochenende weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt.

18.04.2024
    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, gestikuliert bei einer Pressekonferenz anlässlich eines EU-Gipfels in Brüssel.
    Die EU-Staaten sichern der Ukraine weitere Bemühungen um Waffenlieferungen zu und sprechen sich für neue Sanktionen gegen den Iran aus. (AP / dpa / Geert Vanden Wijngaert)
    Ratspräsident Michel erklärte in Brüssel, man halte es für sehr wichtig, alles zu tun, um Teheran zu isolieren. Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen Unternehmen, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt seien. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, begrüßte die Ankündigung. Er sagte im Deutschlandfunk, der Iran sei eine aggressive Macht und der zentrale Störer des Friedens im Nahen Osten. Der CDU-Politiker forderte zudem, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Dadurch könnten die EU-Staaten konsequenter gegen ihre Ableger in Europa vorgehen, betonte Hardt.
    Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde auch der russische Krieg gegen die Ukraine erörtert. Die Staats- und Regierungschefs sagten Kiew zu, sich um mehr Waffenlieferungen zu bemühen. Ausdrücklich genannt wurden Raketen und Munition. Heute früh
    werden die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs wieder aufgenommen. Im Mittelpunkt stehen vor allem Wirtschaftsthemen. Ein weiteres Treffen wird auf der italienischen Insel Capri fortgesetzt. Dort tagen die G7-Außenminister. Auch sie befassen sich mit der Lage im Nahen Osten sowie mit dem Krieg in der Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.