Mittwoch, 01. Mai 2024

Brüssel
EU-Staaten für neue Iran-Sanktionen nach Angriff auf Israel - verstärkte Anstrengungen für Waffenlieferungen an Ukraine

Nach dem Angriff auf Israel am Wochenende hat die Europäische Union weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt.

18.04.2024
    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, gestikuliert bei einer Pressekonferenz anlässlich eines EU-Gipfels in Brüssel.
    Die EU-Staaten sichern der Ukraine weitere Bemühungen um Waffenlieferungen zu und sprechen sich für neue Sanktionen gegen den Iran aus. (AP / dpa / Geert Vanden Wijngaert)
    Dabei habe man insbesondere Drohnen und Raketen im Blick, heißt es in einer in der Nacht veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Ratspräsident Michel teilte mit, die Europäische Union verurteile die Attacke des Iran. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um zur Stabilität in der Region beizutragen und eine Eskalation zu vermeiden. Man sei entschlossen, mit den Partnern zusammenzuarbeiten, um die Krise im Gazastreifen zu beenden. Ratspräsident Michel erwähnte in dem Zusammenhang einen sofortigen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung der Geiseln und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe.
    Auch der russische Krieg gegen die Ukraine war Thema in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs sagten Kiew zu, sich um mehr Waffenlieferungen zu bemühen. Ausdrücklich genannt wurden Raketen und Munition. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoschalte an die EU-Staaten appelliert, mehr Luftabwehr bereitzustellen.
    Heute wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs vor allem mit Wirtschaftsthemen befassen.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.