Mittwoch, 01. Mai 2024

Brüssel
EU-Staaten für neue Iran-Sanktionen nach Angriff auf Israel - verstärkte Anstrengungen für Waffenlieferungen an Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben nach dem Angriff auf Israel am Wochenende weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt.

18.04.2024
    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, gestikuliert bei einer Pressekonferenz anlässlich eines EU-Gipfels in Brüssel.
    Die EU-Staaten sichern der Ukraine weitere Bemühungen um Waffenlieferungen zu und sprechen sich für neue Sanktionen gegen den Iran aus. (AP / dpa / Geert Vanden Wijngaert)
    Ratspräsident Michel sagte in der Nacht in Brüssel, man halte es für sehr wichtig, alles zu tun, um den Iran zu isolieren. Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen Unternehmen, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt seien. Der Iran hatte mehr als 300 Drohnen und Raketen in Richtung Israel geschickt - als Reaktion auf einen Angriff auf sein Botschaftsgelände in Damaskus. Ratspräsident Michel erklärte, die Europäische Union verurteile die iranische Attacke. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um eine Eskalation zu vermeiden. Man sei entschlossen, mit den Partnern zusammenzuarbeiten, um die Krise im Gazastreifen zu beenden. Michel erwähnte in dem Zusammenhang einen sofortigen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung der Geiseln und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe.
    Auch der russische Krieg gegen die Ukraine war Thema in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs sagten Kiew zu, sich um mehr Waffenlieferungen zu bemühen. Ausdrücklich genannt wurden Raketen und Munition. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoschalte an die EU-Staaten appelliert, mehr Luftabwehr bereitzustellen. Er verwies dabei auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Angriffs auf Israel und betonte, dieses Niveau an Verteidigung habe die Ukraine leider nicht.
    Heute wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs vor allem mit Wirtschaftsthemen befassen.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.