Dienstag, 09. August 2022

EU-Ukraine-Gipfel
Reisefreiheit soll bald kommen

Es ist ein Zeichen der Annäherung an die EU: Bürger aus der Ukraine sollen demnächst ohne Visum in die Europäische Union reisen können. Das sicherte die EU dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko beim Gipfel in Brüssel zu. Dort gab es viel Lob für den Staatschef.

24.11.2016

    Einig über Reiseerleichterungen: Juncker, Poroschenko, Tusk (v.l.)
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ukrainischer Präsident Petro Poroschenko und EU-Ratspräsident Donald Tusk (dpa / Stephanie Lecocq)
    Offene Fragen, die einem Ende des Visazwangs noch im Weg stehen, sollen bis Ende des Jahres geklärt werden. An dem Treffen in Brüssel nahmen neben Poroschenko auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz teil.
    Poroschenko forderte, die EU müsse nun ihre Zusagen gegenüber 45 Millionen Ukrainern erfüllen. Es sei der erste EU-Ukraine-Gipfel gewesen, bei dem ihm keine weiteren Forderungen mit Blick auf das Thema gestellt worden seien.
    Diskussion über "Visa-Notbremse"
    Letztes Hindernis für die Reisefreiheit ist eine EU-interne Diskussion über einen neuen Notfallmechanismus. Dieser soll es ermöglichen, die Liberalisierung bei übermäßigem Missbrauch leichter wieder auszusetzen - zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat.
    Juncker und Tusk betonten nach Gesprächen mit Poroschenko, dass die Neuregelung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Georgien und andere Länder gelten werde.
    Weitere EU-Finanzhilfen
    Für die vom Konflikt mit pro-russischen Separatisten im Osten des Landes gebeutelte Ukraine gilt die geplante Liberalisierung als Zeichen der Annäherung an die EU und Anerkennung für Reformbemühungen. Um die Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt zu bekommen, mussten unter anderem Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angeglichen werden.
    Gelobt wurden die Veränderungen, die die Ukraine zuletzt durchgemacht habe. Unter Poroschenko habe das Land in den vergangenen zwei, drei Jahren so große Fortschritte gemacht wie davor in zwanzig Jahren, sagte Juncker, der gleichzeitig die Auszahlung weiterer EU-Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro in Aussicht stellte.
    Tusk äußerte sich zudem optimistisch, dass beim EU-Gipfel in drei Wochen auch die noch ausstehende niederländische Zustimmung zum europäisch-ukrainischen Partnerschaftsabkommen komme. In dem Land hatten europakritische Wähler im April mehrheitlich gegen den bereits ausgehandelten Vertrag votiert.
    (gri/ach)