Mit ihrem Zielkatalog für den EU-weiten Klimaschutz in der Dekade ab 2020 hat es die EU-Kommission niemandem wirklich recht gemacht. Umweltschützer kritisieren zu lasche Zielsetzungen während etliche Mitgliedstaaten vor einer zu strikten Gängelung warnen. Das Treffen der EU-Umweltminister heute in Brüssel dürfte also wohl nur der Auftakt zu einem Verhandlungsmarathon sein. Und das, obwohl Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die neuen Zielmarken der Kommission für den europäischen Klimaschutz Ende Januar als akzeptabel für alle dargestellt hat:

"Was wir heute präsentieren, ist beides: ehrgeizig und machbar. Und damit wird auch deutlich, es muss keinen Widerspruch zwischen Klima- und Industrieinteressen geben. Beides passt zusammen, wenn man klug vorgeht."

Im kommenden Jahrzehnt will die EU den klimaschädlichen Ausstoß von CO2 um 40 Prozent reduzieren. Gemessen am Referenzjahr 1990. So lautet die erste, von der Kommission definierte Zielmarke. Diese CO2-Reduktion soll in verbindliche Ziele für jedes einzelne Mitgliedsland umgerechnet werden. Außerdem, Klimaziel Nummer zwei, sollen erneuerbare Energien im Jahr 2030 auf 27 Prozent Marktanteil kommen. Ein Wert, der allerdings nur für die gesamte EU gilt, spezifische Zielmarken für jedes einzelne Mitgliedsland soll es anders als bisher künftig nicht mehr geben.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks möchte ihren Amtskollegen heute vor allem eine Idee schmackhaft machen. Den zwei von der Kommission formulierten Klimazielen, soll, wie bereits im laufenden Klimaschutzpaket, eine dritte Zielmarke hinzugefügt werden. Nämlich eine Reduktion des Energieverbrauchs um 30 Prozent.

Gern würde die neue Umweltministerin auch die Zielmarke für den Anteil erneuerbarer Energien für jedes einzelne Mitgliedsland festlegen, um Länder, die beim Klimaschutz nur halbherzig mitmachen, besser an die Kandare nehmen zu können. Doch die Chancen, sich mit diesen Wünschen durchzusetzen, sind gering. Großbritannien würde am liebsten nur eine Vorgabe für die CO2-Reduktion akzeptieren. Mehr Flexibilität für die EU-Länder bei der Umsetzung dieses Ziels, so lautet die Parole aus London. Denn die britische Regierung will für den Klimaschutz vor allem neue Atomkraftwerke bauen, da würde eine Verpflichtung zum Ausbau der Erneuerbaren nur stören.

Der massivste Widerstand gegen einen forcierten Klimaschutz kommt allerdings aus Osteuropa, insbesondere aus Polen. Dort wird besonders viel Kohle in den Kraftwerken verbrannt. Warschau will deshalb zunächst einmal wissen, wie das 40-Prozent-Prozent-Ziel bei der CO2-Reduzierung auf die einzelnen Mitgliedstaaten umgerechnet wird. Von hohen Auflagen für die eigene Wirtschaft hält Polen nämlich nichts.

Kaum weniger umstritten: Das zweite Thema, mit dem sich die Umweltminister befassen, die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen, sogenannter GVOs. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der griechischen Präsidentschaft. Die will den Mitgliedstaaten eine Opt-Out-Regelung schmackhaft machen: Wenn die Kommission ein genverändertes Produkt zugelassen hat, dann sollen die Mitgliedstaaten ihn trotzdem für ihr Staatsgebiet verbieten können, und zwar in einem zweistufigen Verfahren. Ein Vorschlag, der Umweltministerin Hendricks durchaus gefällt:

"Ich persönlich sehr dafür diese Regelung umzusetzen. Wir haben dazu bis jetzt noch keine gemeinsame Meinung der Bundesregierung. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir diese gemeinsame Meinung finden werden."

Widerspruch kommt von Umweltschützern. Greenpeace befürchtet, dass Länder, die einen von der EU-Kommission zugelassenen GVO verbieten wollen, in langwierige juristische Auseinandersetzungen mit den Herstellern verstrickt werden. Die Organisation verlangt deshalb ein GVO-Verbot für die gesamte EU.