Das Bundes-Entwicklungsministerium setzte Finanzhilfen vorübergehend aus. Ressortleiterin Schulze kündigte an, mit Israel zu besprechen, wie die Projekte künftig zur Sicherheit in der Region beitragen können. Israels dienen könnten. Der zuständige EU-Kommissar Varhelyi teilte mit, dass alle Zahlungen sofort ausgesetzt würden. Die Kommission selbst stellte jedoch klar, dass momentan ohnehin keine Zahlungen vorgesehen seien.

Die Entscheidungen werden kontrovers diskutiert: EU-Ratspräsident Michel und Außenministerin Baerbock warnten vor negativen Auswirkungen auf die humanitäre Lage. Sie betonten, dass die Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung nicht gestoppt werden sollte.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr die größten Geldgeber der Palästinenser. Deutschland hatte für dieses und nächstes Jahr etwa 125 Millionen Euro zugesagt.

In unserem Newsblog zum Angriff auf Israel finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.