Die 27 Mitgliedsstaaten müssten jetzt schauen, dass der Pakt umgesetzt werde, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Danach müssten Migrationsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden - und zwar auch über legale Migrationswege. Die EU-Staaten hatten sich im Juni auf eine Änderung der europäischen Asylverfahren geeinigt und unter anderem vereinbart, dass Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden können.
Kritik übte Asselborn am Migrationsabkommen mit Tunesien. Dabei seien die Bedingungen nicht klar ausgehandelt worden. Wenn die Regierung in Tunis 105 Millionen Euro für das Migrationsmanagement bekommen solle, müsse sie auch die elementarsten Rechte der Migranten und die Rechtsstaatlichkeit respektieren. Asselborn warf den tunesischen Behörden vor, Migranten aus dem Land zu ekeln.
Auf der italienischen Insel Lampedusa waren allein in der vergangenen Woche tausende Flüchtlinge angekommen. Die meisten der Schutzsuchenden kamen nach Angaben von Pro Asyl über Tunesien.
"Inakzeptabel, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken"
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, dringt auf ein Seenotrettungsprogramm der Europäischen Union. Sie finde es absolut inakzeptabel, dass überhaupt Menschen im Mittelmeer ertrinken, sagte die SPD-Politikerin im ZDF. So etwas dürfe nicht sein. Die EU-Seenotrettungsmission "Sophia" war 2019 eingestellt worden. Seitdem kümmern sich lediglich Schiffe privater Hilfsorganisationen um in Not geratene Migranten.
Bundesinnenministerin Faeser sprach sich indes dafür aus, die EU-Außengrenzen im Mittelmeer stärker zu kontrollieren. Anders werde man die Migrationslage nicht in den Griff bekommen, sagte Faeser in der ARD. Sie unterstützte damit Pläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die nach einem Besuch auf der italienischen Insel Lampedusa gestern eine stärkere Überwachung des südlichen Mittelmeeres angekündigt hatte.
Die italienische Regierung kommt am Mittag zusammen, um über Maßnahmen zu beraten. Ministerpräsidentin Meloni hatte gestern nach einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Lampedusa angekündigt, sie wolle die Abschiebehaft verschärfen.
Diese Nachricht wurde am 18.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.