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Streit um Subventionspaket
EU und USA gehen aufeinander zu und versprechen bessere Abstimmung

Im Streit um das Subventionspaket der US-Regierung wollen die Europäische Union und die USA in wichtigen Fragen eine Lösung finden. Das kündigten US-Präsident Biden und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einem Treffen im Weißen Haus an. So wolle man "unverzüglich" ein Abkommen für Mineralien für Autobatterien aushandeln.

    US-Präsident Joe Biden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Weißen Haus in Washington empfangen. Beide sitzen im Oval Office auf Sesseln vor einem Kamin.
    US-Präsident Joe Biden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Weißen Haus in Washington empfangen. (IMAGO/BONNIE CASH)
    Damit soll es möglich sein, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen. Ziel ist, dass europäische Hersteller bei der Vergabe von US-Subventionen nicht benachteiligt werden; bei diesem Thema hatte es zuletzt besonders große Differenzen gegeben.
    Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Lange, kritisierte den Kompromiss. Der Handelsstreit sei dadurch nicht beigelegt, sondern allenfalls entschärft, sagte Lange im Deutschlandfunk. Die Subventionierung US-amerikanischer Produkte gebe es weiterhin. Lediglich für bestimmte Mineralien für Autobatterien würde der Wettbewerbsvorteil aufgehoben.

    Deutsche Autoindustrie befürchtet Nachteile beim Verkauf in den USA

    Hintergrund des Streits ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. In Deutschland und der EU hatte es große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

    Subventionsprogramme sollen untereinander abgestimmt werden

    EU-Komissionspräsidentin von der Leyen betonte nach dem Treffen, man habe sich darauf geeinigt, daran zu arbeiten, dass in der EU gewonnene kritische Rohstoffe den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt bekämen, als ob sie auf dem amerikanischen Markt gewonnen worden wären. Biden und von der Leyen machten auch deutlich, ihre jeweiligen großen Subventionsprogramme besser aufeinander abstimmen zu wollen. Mit dem "grünen Industrieprogramm" will auch Brüssel etwa den Zugang zu Fördermitteln erweitern und den EU-Staaten künftig mehr Freiheiten für eigene Subventionen geben.
    Diese Nachricht wurde am 11.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.