Simon: Der Gedanke an Frankreich hat in den letzten Monaten viele führende Europapolitiker ganz schlecht schlafen lassen, denn bis vor ein paar Tagen sah es so aus, als ob eine Mehrheit der Franzosen die europäische Verfassung ablehnen würde. Den einen geht sie nicht weit genug, die anderen fürchten ein übermäßiges Europa und Zustände, die es sonst in Frankreich nicht geben würde. Fest steht, wenn die Franzosen in zweieinhalb Wochen wirklich mehrheitlich mit "Nein" stimmen, dann ist die europäische Verfassung erst mal gescheitert. Um das zu verhindern, touren seit Monaten auch viele deutsche Politiker quer durch Frankreich und werben für die europäische Verfassung. Eine von ihnen ist die deutsche Europaabgeordnete der Sozialdemokraten und gebürtige Französin Evelyn Gebhardt, die nun am Telefon ist. Frau Gebhardt, wie reagieren denn die französischen Zuhörer auf Ihre Werbeauftritte?
Gebhardt: Ich denke, das empfinden sie sehr positiv, dass wir aus der europäischen Verfassung auch eine europäische Diskussion machen und dass wir eben dadurch verdeutlichen, dass wir als ausländische Gäste in der Diskussion dokumentieren, dass es eben nicht um eine franco-französische Geschichte geht.
Simon: Aber die Argumente haben Ihre Zuhörer sicher auch von den eigenen Politkern gehört. Sind Sie als Ausländerin nachdem, was Sie erleben, glaubwürdiger? Glauben die Franzosen Ihnen eher als den eigenen Politikern?
Gebhardt: Ich glaube, das ist tatsächlich so, weil die Diskussion in Frankreich in letzter Zeit so geführt wurde, dass es eigentlich mehr um innerfranzösische Probleme geht, um die soziale Lage, die etwas labiler geworden ist, um die Unbeliebtheit von Chirac in der Bevölkerung usw. Das sind Sachen, die die Diskussion in Frankreich erschweren. Ausländische Abgeordnete können unbelasteter an die Geschichte rangehen und auch unbefangener über die europäische Verfassung diskutieren.
Simon: In Großbritannien und Dänemark hat man sich vor den Referenden, die ja da auch stattfinden werden, jegliche europäische Polithilfe ausdrücklich verbeten. Die Regierungen fürchten, dass dann antieuropäische Ressentiments, also auch Ressentiments gegen die Verfassung erst recht genährt würden. Warum ist das in Frankreich so anders? Warum funktioniert da die ausländische Kampagnenhilfe?
Gebhardt: Also in Frankreich war ja schon immer eine große Offenheit und Beliebtheit der Europäischen Union da. Es ist gelungen, einfach klarzumachen, dass die europäische Verfassung eine Wertegemeinschaft ist, die wir für ganz Europa geschaffen haben, dass wir alle zusammen sein wollen. Ich glaube, das Gedenken an die 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat diesen Gedanken verschärft, dass die deutsch-französische Gemeinschaft und Freundschaft aber auch die Europäische Union als Ganzes diese Friedensgemeinschaft geschaffen hat, und dieses ist sehr viel stärker im Bewusstsein in Frankreich.
Simon: Haben die Franzosen Probleme mit dem jetzt größeren Europa im Sinne von Angst vor einem Bedeutungsverlust für Frankreich?
Gebhardt: Das spielt natürlich auch eine Rolle, auch die Frage, wie groß soll die Europäische Union noch werden, auch die Frage, Aufnahme der Türkei oder nicht, die sich ja in 15 Jahren stellt, spielt eine Rolle, und vor allem die Angst vor dem Verlust von sozialen Rechten, die von Linken wiederum geschürt wird. Man muss sehen, dass dieses diffuse "Nein" in Frankreich sehr unterschiedliche Hintergründe hat. Da gibt es die Linken, die sagen, zu wenig Soziales, da gibt es die Rechten, die Nationalisten, die sagen, das ist zu viel Europa, zu viel Integration. Diese vielen Ängste, die da zum Teil demagogisch geschürt werden, führen dazu, dass es ein starkes "Nein" bisher gegeben hat.
Simon: Bei Ihren vielen Auftritten in Frankreich - Sie schilderten gerade, wie unterschiedliche die Ablehnungsmotive bei der Verfassung sind -, was sagen Sie denn dann den Leuten vor Ort?
Gebhardt: Also ich sage den Leuten ganz klar, dass wir mit der europäischen Verfassung eine klare Wertegemeinschaft geschaffen haben, in der wir sagen, wir sind für Gleichheit, Demokratie, Frieden und Freiheit, und das ist das, was in dieser Verfassung drinsteht. Ich sage auch, dass durch diese europäische Verfassung mehr Demokratie in Europa geschaffen wird, weil das europäische Parlament mehr Rechte bekommt, weil auch die Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit erhalten, gemeinsam in der Politik Einfluss zu nehmen. Ich sage auch, was ganz wichtig ist, dass eben mehr soziale Rechte damit verbunden sind und dass man eben auch den Begriff der sozialen Marktwirtschaft eingeführt hat, der bisher nicht in den Verträgen der Europäischen Union zu finden war.
Simon: In Deutschland stimmt ja der Bundestag morgen ab über die europäische Verfassung. Wie wichtig ist das wahrscheinliche deutsche "Ja" für die Entscheidung der Franzosen?
Gebhardt: Ich glaube, das ist sehr wichtig, und es ist in Frankreich auch sehr positiv aufgenommen worden, dass diese Abstimmung morgen, also vor dem Referendum in Frankreich gemacht wird. Die Leute, die für die Verfassung sind, sagen, das wird uns helfen, weil eben dieser Bruder, mit dem wir die Europäische Union bisher als Motor vorangetrieben haben, für uns natürlich ein Beispiel ist, und das ist gut so.
Simon: Die Umfragen der letzten Tage in Frankreich zeigen inzwischen eine ganz leichte Mehrheit für die europäische Verfassung. Das ist en wirklicher Umschwung. Wie viel haben dazu Ihre Auftritte beigetragen?
Gebhardt: Ich glaube, die Auftritte der europäischen Parlamentarier haben dazu geführt, dass die Diskussion stärker auf die Inhalte der Verfassung fokussiert werden konnte und dadurch dieser Umschwung erreicht werden konnte. Es ist auch zum Beispiel mit der Dienstleistungsrichtlinie gelungen, für die ich ja die Berichterstatterin im Europäischen Parlament bin, klarzumachen, dass diese gar nichts mit der Verfassung zu tun hat. Dieses Gesetz wurde zum Teil als Begründung für das "Nein" für die Verfassung genommen. Wir musste klarmachen, dass dieses Gesetz auf dem Tisch ist auf der Grundlage der jetzigen Verträge und bestimmt nicht der Verfassung. Ich glaube, das hat auch dazu beigetragen, dass es einen Umschwung gegeben hat.
Gebhardt: Ich denke, das empfinden sie sehr positiv, dass wir aus der europäischen Verfassung auch eine europäische Diskussion machen und dass wir eben dadurch verdeutlichen, dass wir als ausländische Gäste in der Diskussion dokumentieren, dass es eben nicht um eine franco-französische Geschichte geht.
Simon: Aber die Argumente haben Ihre Zuhörer sicher auch von den eigenen Politkern gehört. Sind Sie als Ausländerin nachdem, was Sie erleben, glaubwürdiger? Glauben die Franzosen Ihnen eher als den eigenen Politikern?
Gebhardt: Ich glaube, das ist tatsächlich so, weil die Diskussion in Frankreich in letzter Zeit so geführt wurde, dass es eigentlich mehr um innerfranzösische Probleme geht, um die soziale Lage, die etwas labiler geworden ist, um die Unbeliebtheit von Chirac in der Bevölkerung usw. Das sind Sachen, die die Diskussion in Frankreich erschweren. Ausländische Abgeordnete können unbelasteter an die Geschichte rangehen und auch unbefangener über die europäische Verfassung diskutieren.
Simon: In Großbritannien und Dänemark hat man sich vor den Referenden, die ja da auch stattfinden werden, jegliche europäische Polithilfe ausdrücklich verbeten. Die Regierungen fürchten, dass dann antieuropäische Ressentiments, also auch Ressentiments gegen die Verfassung erst recht genährt würden. Warum ist das in Frankreich so anders? Warum funktioniert da die ausländische Kampagnenhilfe?
Gebhardt: Also in Frankreich war ja schon immer eine große Offenheit und Beliebtheit der Europäischen Union da. Es ist gelungen, einfach klarzumachen, dass die europäische Verfassung eine Wertegemeinschaft ist, die wir für ganz Europa geschaffen haben, dass wir alle zusammen sein wollen. Ich glaube, das Gedenken an die 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat diesen Gedanken verschärft, dass die deutsch-französische Gemeinschaft und Freundschaft aber auch die Europäische Union als Ganzes diese Friedensgemeinschaft geschaffen hat, und dieses ist sehr viel stärker im Bewusstsein in Frankreich.
Simon: Haben die Franzosen Probleme mit dem jetzt größeren Europa im Sinne von Angst vor einem Bedeutungsverlust für Frankreich?
Gebhardt: Das spielt natürlich auch eine Rolle, auch die Frage, wie groß soll die Europäische Union noch werden, auch die Frage, Aufnahme der Türkei oder nicht, die sich ja in 15 Jahren stellt, spielt eine Rolle, und vor allem die Angst vor dem Verlust von sozialen Rechten, die von Linken wiederum geschürt wird. Man muss sehen, dass dieses diffuse "Nein" in Frankreich sehr unterschiedliche Hintergründe hat. Da gibt es die Linken, die sagen, zu wenig Soziales, da gibt es die Rechten, die Nationalisten, die sagen, das ist zu viel Europa, zu viel Integration. Diese vielen Ängste, die da zum Teil demagogisch geschürt werden, führen dazu, dass es ein starkes "Nein" bisher gegeben hat.
Simon: Bei Ihren vielen Auftritten in Frankreich - Sie schilderten gerade, wie unterschiedliche die Ablehnungsmotive bei der Verfassung sind -, was sagen Sie denn dann den Leuten vor Ort?
Gebhardt: Also ich sage den Leuten ganz klar, dass wir mit der europäischen Verfassung eine klare Wertegemeinschaft geschaffen haben, in der wir sagen, wir sind für Gleichheit, Demokratie, Frieden und Freiheit, und das ist das, was in dieser Verfassung drinsteht. Ich sage auch, dass durch diese europäische Verfassung mehr Demokratie in Europa geschaffen wird, weil das europäische Parlament mehr Rechte bekommt, weil auch die Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit erhalten, gemeinsam in der Politik Einfluss zu nehmen. Ich sage auch, was ganz wichtig ist, dass eben mehr soziale Rechte damit verbunden sind und dass man eben auch den Begriff der sozialen Marktwirtschaft eingeführt hat, der bisher nicht in den Verträgen der Europäischen Union zu finden war.
Simon: In Deutschland stimmt ja der Bundestag morgen ab über die europäische Verfassung. Wie wichtig ist das wahrscheinliche deutsche "Ja" für die Entscheidung der Franzosen?
Gebhardt: Ich glaube, das ist sehr wichtig, und es ist in Frankreich auch sehr positiv aufgenommen worden, dass diese Abstimmung morgen, also vor dem Referendum in Frankreich gemacht wird. Die Leute, die für die Verfassung sind, sagen, das wird uns helfen, weil eben dieser Bruder, mit dem wir die Europäische Union bisher als Motor vorangetrieben haben, für uns natürlich ein Beispiel ist, und das ist gut so.
Simon: Die Umfragen der letzten Tage in Frankreich zeigen inzwischen eine ganz leichte Mehrheit für die europäische Verfassung. Das ist en wirklicher Umschwung. Wie viel haben dazu Ihre Auftritte beigetragen?
Gebhardt: Ich glaube, die Auftritte der europäischen Parlamentarier haben dazu geführt, dass die Diskussion stärker auf die Inhalte der Verfassung fokussiert werden konnte und dadurch dieser Umschwung erreicht werden konnte. Es ist auch zum Beispiel mit der Dienstleistungsrichtlinie gelungen, für die ich ja die Berichterstatterin im Europäischen Parlament bin, klarzumachen, dass diese gar nichts mit der Verfassung zu tun hat. Dieses Gesetz wurde zum Teil als Begründung für das "Nein" für die Verfassung genommen. Wir musste klarmachen, dass dieses Gesetz auf dem Tisch ist auf der Grundlage der jetzigen Verträge und bestimmt nicht der Verfassung. Ich glaube, das hat auch dazu beigetragen, dass es einen Umschwung gegeben hat.