Donnerstag, 02. Mai 2024

Gewalt gegen Palästinenser
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler - USA weiten Strafmaßnahmen aus

Die Europäische Union verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland wegen der zunehmenden Gewalt gegen palästinensische Zivilisten.

19.04.2024
    Zwei Männer laufen zwischen fünf völlig ausgebrannten Fahrzeugen auf einem Gelände herum.
    Zerstörungen nach Ausschreitungen jüdischer Siedler im Westjordanland - Archivbild vom Juni des vergangenen Jahres. (Ilia yefimovich / dpa)
    Wie die EU-Kommission mitteilte, richten sich die Sanktionen gegen vier Einzelpersonen und zwei Organisationen. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit europäischen Bürgern machen. Außerdem werden Konten und Vermögenswerte in der EU eingefroren.
    Die USA weiteten ihre Strafmaßnahmen gegen Siedler aus. Nach Angaben des Finanzministeriums wenden sie sich gegen zwei Organisationen, die zwei bereits sanktionierte Siedler finanziell unterstützt haben. Zudem werde der Anführer einer rechtsradikalen jüdischen Gruppe sanktioniert. Er gilt als enger Vertrauter des israelischen Sicherheitsministers Ben-Gvir.
    Die Gewalt von Siedlern im Westjordanland hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober zugenommen.
    Diese Nachricht wurde am 19.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.