Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf einen Kompromiss, wie die EU-Kommission mitteilte. Vorgesehen sind künftig einheitliche Verfahren an den Außengrenzen. Außerdem soll die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten neu geregelt werden. Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.

Bundeskanzler Scholz begrüßte die Einigung. Die irreguläre Migration werde damit begrenzt, schrieb er auf der Online-Plattform X. Besonders stark betroffene Staaten - zum Beispiel Deutschland - würden entlastet. Bundesinnenministerin Faeser wies Kritik von Flüchtlingsorganisationen zurück und betonte, durch den Kompromiss könnten humanitäre Standards geschützt werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, werde ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen.

Die EU-Abgeordnete der Linken, Ernst, sprach dagegen im Deutschlandfunk von einer schweren Niederlage für die Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit. Künftig würden Asylsuchende an der Grenze inhaftiert, auch Familien mit Kindern.