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EU-Verteidigungspolitik"Die Krisen kommen immer näher"

Eine ernsthafte Diskussion über eine europäische Verteidigungspolitik ist längst überfällig, sagt der Europaabgeordnete Michael Gahler (EVP), der Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung ist, im DLF. Europa müsse koordinierter handeln. Was nicht bedeute, dass es überall selbst eingreifen müsse.

Michael Gahler im Gespräch mit Christiane Kaess | 12.12.2013

Christiane Kaess: Zuerst der Alleingang in Mali und jetzt in der Zentralafrikanischen Republik. Frankreich rutscht immer wieder in die Rolle des Gendarmen für Afrika, auch wenn Politiker in der ehemaligen Kolonialmacht genau das immer wieder zurückweisen. Wo bleiben die anderen europäischen Partner? Das wurde gestern nicht zum ersten Mal im französischen Parlament gefragt. Paris will auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wieder beleben.
Am Telefon ist Michael Gahler, Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, auch Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, und er ist auch Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament. Guten Morgen, Herr Gahler.
Michael Gahler: Guten Morgen, Frau Kaess!
Kaess: Herr Gahler, Frankreich wünscht sich einmal im Jahr ein Treffen der Staats- und Regierungschefs zur europäischen Verteidigungspolitik. Ist das eine berechtigte Forderung oder wären das letztendlich inhaltsleere Runden?
Gahler: Das kommt darauf an, ob der politische Wille da ist, diese Runden nicht inhaltsleer zu machen. Ich denke, wir hier im Parlament sind der Auffassung, dass die Diskussion überfällig ist, und es ist gut, dass wir nächste Woche diesen Gipfel haben. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen: Die Krisen, die Bedrohungen, die Herausforderungen, die kommen näher an uns heran. Gleichzeitig sagen uns unsere amerikanischen Partner: Kümmert euch um euren Hinterhof.
Kaess: Damit ist Afrika gemeint?
Gahler: Auch. - Und dann ist der dritte Punkt, dass wir feststellen, dass wir seit Jahren unkoordiniert bei den Verteidigungsausgaben sparen und dass, wenn dann eine Krise kommt, selbst Frankreich es nicht alleine schafft. Wenn wir genau hingucken: In Mali war Deutschland der zweitgrößte Transportkapazität-Lieferer in diesem Zusammenhang, und auch andere haben geholfen. Selbst Mali konnte Frankreich nicht alleine regeln.
Der Wille zu konkreten Diskussion ist da
Kaess: Sehen Sie denn, Herr Gahler, diesen politischen Willen bei den Staats- und Regierungschefs, den Sie angesprochen haben?
Gahler: Wir sehen den Willen, dass wir zunächst mal die Diskussionen konkret führen, das heißt sowohl im Bereich der strategischen Ausrichtung der Europäischen Union als auch bei der Frage, wie wir Kapazitäten und Fähigkeiten entwickeln, besser koordinieren, und auch, wie wir im Bereich des europäischen Binnenmarktes in dem Bereich unsere eigene Rüstungsindustrie besser aufstellen. Das heißt, wir müssen eigentlich aus diesem Ad-hoc-Reagieren herauskommen, wenn wir eine Krise haben, dass wir dann anfangen zu denken. Ich denke, wir haben in der Vergangenheit ja bereits auch Missionen der Europäischen Union in Krisenländern gehabt, oder haben auch derzeitig Missionen, Atalanta zum Beispiel am Horn von Afrika. Auf der anderen Seite müssen die Europäer nicht bei jeder Krise selber aus meiner Sicht in Afrika überall eingreifen. Da gilt schon auch das Prinzip afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme, und da haben wir als Europäische Union ja einen Mechanismus, zum Beispiel über den Europäischen Entwicklungsfonds, eine sogenannte afrikanische Friedensfazilität zu finanzieren, wo wir afrikanische Einsätze finanzieren und nicht direkt reingehen müssen.
Kaess: Herr Gahler, man könnte ja auch Frankreich unterstellen, dass man dort eigentlich ganz froh ist, schnell handeln zu können - es geht ja immerhin auch um wirtschaftliche Interessen in Afrika -, ohne zum Beispiel auf so träge Partner zu warten wie Deutschland, wo die Einsätze der Armee immer erst durchs Parlament abgesegnet werden müssen.
Gahler: Mein Eindruck ist nicht, dass meine Kollegen im Bundestag bisher dort ein Hinderungsgrund gewesen sind. Aus meiner Sicht versteckt sich da oftmals auch die Verteidigungsbürokratie hinter dem Bundestag, oder auch die Regierung selbst. Der Bundestag ist aus meiner Einschätzung bisher kein Hinderungsgrund für den Einsatz der Bundeswehr gewesen.
Radikale Kräfte könnten ein Machtvakuum ausnutzen
Kaess: Aber zeigt das nicht letztendlich doch die Grenzen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dass die Länder so unterschiedliche Voraussetzungen haben, um ihre Armeen loszuschicken?
Gahler: Wir müssen in Deutschland, auch in Deutschland, mal diese Debatte grundsätzlich führen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, ich sagte es bereits: Die Amerikaner orientieren sich woanders hin, und die Krisen entwickeln sich. Und wir müssen dann fragen, wie wir darauf eine Antwort geben, und das kann eigentlich nur eine gemeinsame Antwort sein, denn jeder ist für sich in diesen Fragen tatsächlich allein zu klein.
Kaess: Das Argument Frankreichs für den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik ist ja, die Sicherheit Frankreichs und Europas sei gefährdet, dort könnte sich ein neues Rückzugsgebiet im Herzen Afrikas für Terroristen aller Art bilden. Teilen Sie diese Einschätzung denn?
Gahler: Wir haben über die letzten Jahre ja gesehen, zum Beispiel eigentlich im gesamten Sahel-Raum, und insofern ist Zentralafrika eine südliche Fortsetzung des Sahel-Raums, dass dort ein Mangel an Staatlichkeit war. Die Staaten, die dort auf dem Papier existieren, sind nicht tatsächlich da. In solch ein Vakuum verziehen sich solche Kräfte, die dann von dort aus versuchen, die Umgebung zu destabilisieren. Der malische Präsident, der vorgestern im Europäischen Parlament gesprochen hat, der hat gesagt: Mali ist nur eine Grenze von Europa entfernt, das ist die Grenze zwischen Algerien und Mali, und dann kommt schon das Mittelmeer, und da ist Europa. Das heißt, wir müssen überlegen, wie wir gemeinsam Antworten finden. Das muss vielfältig sein, das muss nicht immer gleich das Militär sein. Wir haben eine umfassende Entwicklungspolitik, wir haben die Möglichkeit, eben auch afrikanische Strukturen wie die Afrikanische Union mit ihren Truppen zu unterstützen, und diese Diskussion müssen wir führen, auch in Deutschland.
Die Lage ist auch von Südafrika unterschätzt worden
Kaess: Dennoch, Herr Gahler, würden Sie sagen, oder gerade deshalb, Frankreich setzt sich tatsächlich in diesem Fall für alle anderen Europäer ein?
Gahler: Man muss dann immer fragen: Was wäre die Alternative? Ich fürchte, dass wir tatsächlich von dieser extremen Gruppe dann so was Ähnliches hätten sehen können wie in Ruanda: der Versuch eines Völkermordes. Da hat es ja schon einiges an Grausamkeiten gegeben. In dem Augenblick, wo die Afrikanische Union selber noch nicht in der Lage ist und auch die Vereinten Nationen noch nicht so weit sind, muss dann sozusagen eine Art Brückenfunktion wahrgenommen werden. In diesem Fall ist das wieder Frankreich. Ich könnte mir vorstellen, dass solche Brückenfunktionen hin zu internationalen Einsätzen, bis die so weit sind, durchaus von der Europäischen Union in Zukunft wahrgenommen werden können.
Kaess: Noch kurz zum Schluss: François Hollande hat ja diesen Einsatz ein bisschen wie einen schnellen Polizeieinsatz dargestellt. Hat er das unterschätzt?
Gahler: Wir haben ja schon zu Beginn des Jahres gesehen: Da haben auch schon andere, nämlich die Südafrikaner, die Entwicklung in diesem Land unterschätzt. Sie waren auch da und waren plötzlich mit über einem Dutzend Toten mitten in der Hauptstadt davon betroffen, dass sie da offenbar die Realitäten unterschätzt haben. Ich glaube nicht, dass er unterschätzt hat, wie lange es dauert, aber ich weiß, dass Frankreich auf die Dauer das nicht alleine bewerkstelligen kann.
Kaess: ...sagt Michael Gahler, Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und dort im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Danke für diese Einschätzungen heute Morgen, Herr Gahler.
Gahler: Bitte sehr!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.