Die Kommission will morgen Strafmaßnahmen gegen Israel vorschlagen, um die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu unter Druck zu setzen, ihren Kurs im Gaza-Krieg zu ändern. Vorgesehen sind nach Angaben der Behörde Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und extremistische Minister sowie eine Aussetzung des handelsbezogenen Teils des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Ob die EU-Mitgliedstaaten die Schritte mittragen, ist offen. Bereits seit Juli stockt ein Vorschlag, israelische Unternehmen vom EU-Forschungsprogramm „Horizon“ auszuschließen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits vergangene Woche in ihrer Rede zur Lage der EU schärfere Maßnahmen gegenüber Israel angekündigt. Demnach sollen bilaterale Zahlungen gestoppt werden. Davon nicht betroffen sein soll die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und die Unterstützung für die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Bundesaußenminister Wadephul hat die israelische Bodenoffensive in der Stadt Gaza kritisiert. Er sagte, Israels Weg, das Problem mit der Hamas zu lösen, sei aus deutscher Sicht derzeit nicht der Richtige. Das werde die Bundesrepublik mit allen diplomatischen Mitteln deutlich machen.

Wadephul kündigte an, an einer von Frankreich initiierten Konferenz zur Anerkennung Palästinas als eigenständigem Staat teilzunehmen. Ziel bleibe eine Zweistaaten-Lösung. Wadephul appellierte sowohl an Israel als auch an die Hamas, eine Waffenruhe und ein Geiselabkommen zu vereinbaren.

Israel hatte in der Nacht nach eigenen Angaben eine Bodenoffensive in der Stadt Gaza begonnen. Ziel sei es, die Kontrolle in der Stadt zu übernehmen und die Infrastruktur der Terrororganisation Hamas zu zerstören.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf palästinensische Kreise, die Hamas habe Geiseln aus unterirdischen Tunneln geholt und in Häuser und Zelte der Stadt gebracht, um Einsätze der israelischen Armee in bestimmten Gebieten zu verhindern. Angehörige der von der Hamas festgehaltenen Geiseln warfen Ministerpräsident Netanjahu vor, deren Leben zu gefährden.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte im August die Einnahme der Stadt im Norden des abgeriegelten Palästinensergebiets gebilligt. Die Armee hatte zuletzt begonnen, dort zahlreiche Hochhäuser zu zerstören, in der sie Infrastruktur der Hamas vermutet. Nach israelischen und palästinensischen Angaben sind bislang mehr als 300.000 Menschen aus der Stadt geflohen.