Brüssel
EU wendet Mercosur-Abkommen provisorisch an - formale Ratifizierung noch offen

Die EU will das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten trotz der ausstehenden gerichtlichen Überprüfung vorläufig anwenden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel an.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (AFP / SIMON WOHLFAHRT)
    Zuvor hatten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert. Dadurch wird es Unternehmen aus den beiden Staaten und aus der EU ermöglicht, die im Abkommen vereinbarten Handelsregeln zu nutzen. Unter anderem fallen Zölle auf einen Großteil der Güter weg. In Brasilien, Paraguay und Bolivien stehen die Zustimmungsprozesse noch aus.
    Der Mercosur-Vertrag war zu Jahresbeginn nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Er umfasst eine Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern. Innerhalb der EU gibt es Widerstand etwa aus Polen und Frankreich - vor allem aus der Landwirtschaft. Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten - was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.
    Im Januar hatte das EU-Parlament mit knapper Mehrheit eine Überprüfung der Verträge durch den Europäischen Gerichtshof beschlossen. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung hatten sich dennoch für eine provisorische Anwendung ausgesprochen. In Deutschland sollen insbesondere die deutsche Automobil- und Chemieindustrie von dem Handelsabkommen profitieren.

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    Diese Nachricht wurde am 27.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.