Hinzu komme ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs. Die Vertragsverletzung besteht nach Angaben des Gerichts darin, dass Ungarn die Anwendung einer gemeinsamen Politik bewusst umgehe. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar, hieß es.

Der ungarische Ministerpräsident Orban nannte das Urteil empörend und inakzeptabel. "Es scheint, dass illegale Migranten den Brüsseler Bürokraten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger", schrieb Orban im Kurznachrichtendienst X.

Um das Thema Migration geht es auch beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Plan für die Umsetzung der im Mai final beschlossenen Asylreform vorgelegt. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Mitgliedsländer, die keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, können stattdessen finanzielle Hilfe leisten.

Bundesinnenministerin Faeser sagte, Deutschland werde die Reform rasch umsetzen. Die Änderungen sind bereits in Kraft, sie müssen bis Juni 2026 vollständig implementiert sein.

Österreich dringt auf eine europaweite Lösung für mögliche Rückführungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Innenminister Karner sagte der Zeitung "Die Welt", sein Land werde das Thema beim heutigen Treffen der EU-Innenminister weiter vorantreiben. Es gehe darum, rechtliche Möglichkeiten zu finden, Terroristen und Kriminelle in ihre Heimatländer zurückzubringen. Das sei nicht einfach, aber notwendig, fügte der Politiker der konservativen ÖVP hinzu.

Die Debatte hatte zuletzt auch in Deutschland Fahrt aufgenommen, nachdem sich Kanzler Scholz im Bundestag für eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen hatte. Hintergrund war die tödliche Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim.