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StartseiteHintergrundBrücke zur EU oder Rückfall in die Sowjetzeit?30.12.2014

Eurasische UnionBrücke zur EU oder Rückfall in die Sowjetzeit?

Kasachstan, Russland, Weißrussland und Armenien - das sind die Länder, die ab dem 1. Januar die neu gegründete Eurasische Wirtschaftsunion bilden werden. Kritiker sagen, Russland wolle mit dem Bündnis, das unter anderem den Warenfluss zwischen den Mitgliedern erleichtern soll, den Einfluss auf die anderen ehemaligen Sowjet-Staaten zurück gewinnen.

Von Gesine Dornblüth

Weißrusslands Präsident Lukaschenko, Kasachstans Präsident Nasarbajew und der russische Präsident Putin legen ihre Hände übereinander. (Mikhail Klimentyev / Ria Novosti, dpa picture-alliance)
Am 29. Mai 2014 unterzeichneten Alexander Lukaschenko (Weißrussland), Nursultan Nazarbajew (Kasachstan) und Wladimir Putin (Russland) das Abkommen in Astana. Armenien unterzeichnete nachträglich. (Mikhail Klimentyev / Ria Novosti, dpa picture-alliance)
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Astana, die Hauptstadt Kasachstans, am 29. Mai 2014. Die Präsidenten Kasachstans, Russlands und Weißrusslands unterzeichnen einen Tausende Seiten umfassenden Vertrag. Für den Gastgeber Nursultan Nazarbajew ein Dokument von historischem Wert:

"Wir schaffen ein prinzipiell neues Modell der gutnachbarschaftlichen Zusammenarbeit der Völker im großen eurasischen Gebiet. Als Fundament dienen das in der Geschichte erprobte hohe Vertrauen, die starke Freundschaft und die gegenseitige Unterstützung unserer Staaten."

Die drei Präsidenten besiegeln die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion. Am 1. Januar wird sie in Kraft treten. Ihr gehören rund 170 Millionen Menschen an. Russland dominiert mit 84 Prozent der Bevölkerung und 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Waren- und Kapitalfluss zwischen den Mitgliedsländern soll leichter werden, ebenso der Austausch von Dienstleistungen und Arbeit. Zollkontrollen sollen, sofern nicht schon geschehen, vollständig entfallen. Und die Staaten wollen Teile ihrer Wirtschaftspolitik abstimmen.

Zollunion im Jahr 2010 als Zwischenstufe

Den Anstoß für das Eurasische Projekt hatte Kasachstans Präsident Nazarbajew vor 20 Jahren gegeben. Dahinter stand das Ziel, den einst riesigen Wirtschaftsraum der Sowjetunion nicht noch weiter auseinanderbrechen zu lassen. Nach jahrelangen Verhandlungen gründeten Weißrussland, Kasachstan und Russland 2010 zunächst die Zollunion, eine Art Zwischenstufe. Sie wird nun aufgewertet. Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Vertragsunterzeichnung im Mai in Astana:

"Sehr geehrte Freunde, Kollegen, unser heutiges Treffen hat zweifellos besondere, ohne Übertreibung epochale Bedeutung. Wir schaffen heute ein mächtiges, anziehendes Zentrum der wirtschaftlichen Entwicklung."

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko sitzt neben Russlands Präsident Wladimir Putin (picture alliance / dpa / Michael Klimentyev)Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko neben Russlands Präsident Wladimir Putin (picture alliance / dpa / Michael Klimentyev)

Doch so magnetisch wirkt das Zentrum bisher nicht. Russland, einst Zugpferd, steckt in einer handfesten wirtschaftlichen Krise. Für das kommende Jahr rechnet die russische Regierung mit einem Minus von bis zu vier Prozent des Wirtschaftswachstums. Die Krise in Russland schadet den anderen Mitgliedsländern bereits jetzt. Und auch vor der Krise war die Begeisterung für das Integrationsprojekt im postsowjetischen Raum gering.

In Astana sitzen die drei Präsidenten an einem runden Tisch. Zwischen ihnen ein Gesteck roter Rosen. Der vierte Platz ist mit einer Sprechanlage ausgestattet, aber leer. Eine – vermutlich ungewollte – Symbolik. Eigentlich hätte die Ukraine mit am Tisch sitzen sollen. Sie hätte einen großen Markt und ein vergleichsweise hohes Wirtschaftspotenzial eingebracht. Doch in Kiew gingen die Menschen für eine Westorientierung ihres Landes auf die Straße. Der Euromaidan entstand. Mittlerweile hat die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Weißrusslands Präsident Lukaschenko in Astana:

"Auf dem Weg haben wir jemanden verloren. Ich meine die Ukraine der Kutschma-Zeit, die die schwierige Arbeit gemeinsam mit uns begonnen hatte. Aber ich bin überzeugt, dass die Führung der Ukraine früher oder später begreifen wird, wo ihr Glück liegt."

Auch Kirgistan beabsichtigt den Beitritt

Statt der Ukraine hat sich, gerade noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Union, das kleine Armenien dem Dreierbund angeschlossen. Zuvor hatte Russland Druck gemacht. Armenien ist von russischem Erdgas abhängig. Genau wie die Ukraine, hatte Armenien über ein Assoziierungsabkommen mit der EU verhandelt. 2013 erhöhte Russland den Gaspreis für Armenien von 180 auf 270 Dollar – eine Steigerung um 50 Prozent. Nach wenigen Monaten gab Armeniens Präsident Sersch Sargsyan bekannt, sein Land wolle der Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten. Zur Begründung sagte er:

"Armenien hat vor 20 Jahren seine Sicherheitsstrategie festgelegt. Wir sind in einem Sicherheitsbündnis mit Russland und einigen anderen GUS-Staaten. Es ist unmöglich und ineffektiv, einem Sicherheitsbündnis anzugehören, sich zugleich aber von diesen Staaten wirtschaftlich zu isolieren. Das ist eine rationale Entscheidung. Sie beruht auf den nationalen Interessen Armeniens."

Mittlerweile sind die Abkommen ratifiziert, und der Gaspreis für Armenien ist wieder der alte. Zum 1. Mai 2015 will außerdem Kirgistan der Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten. Ein entsprechender Vertrag wurde vergangene Woche unterzeichnet. Auch in Kirgistan ist die Entscheidung aus der Not heraus geboren. Das Land hat kaum eigene Rohstoffe und lebt vom Handel. Seit der Nachbar Kasachstan zur Zollunion gehört und die Zölle für Nichtmitglieder erhöhte, hat Kirgistan seinen größten Markt verloren. Danijl Ibrajew, der stellvertretende Wirtschaftsminister Kirgistans, bereitet den Beitritt zur Wirtschaftsunion in Bischkek vor. Er räumt ein:

"Wir haben uns das Eurasische Projekt nicht ausgedacht. Es ist nun mal da. Wir müssen damit leben. Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es für Kirgistan besser ist, im Verbund zu sein, als außerhalb."

Im Gegenzug richtet Russland einen Entwicklungsfonds für Kirgistan in Höhe von umgerechnet einer Milliarde US-Dollar ein – fast ein Sechstel des kirgisischen Bruttoinlandsprodukts. Die Eurasische Wirtschaftsunion startet also zunächst als ein Viererbündnis. Die Struktur erinnert teilweise an die EU. Es gibt einen Rat, bestehend aus den Staatschefs. Dort gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Und es gibt ein ausführendes Organ: Die Eurasische Wirtschaftskommission mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Sie sitzt in Moskau. Im Westen wird die Eurasische Wirtschaftsunion oft als ein politisches Projekt wahrgenommen. Manchmal ist gar von einer Neuauflage der Sowjetunion die Rede. Das ist zu einfach, sagt Sergej Kulik. Er arbeitet für das liberale "Institut für moderne Entwicklung", INSOR, in Moskau und beschäftigt sich intensiv mit dem eurasischen Integrationsprojekt.

"Natürlich denken viele, wahrscheinlich auch Ihre Hörer, dass das eher eine politische Initiative ist. Aber wenn man alle Dokumente ansieht, dann ist das tatsächlich eine wirtschaftliche Union. Die natürlich zu politischen, vielleicht auch geopolitischen Zwecken benutzt werden kann."

Kritiker sagen, Russland wolle mit der Eurasischen Wirtschaftsunion den Einfluss auf die Nachbarstaaten zurück gewinnen, der nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion verloren ging. Putin nährt solche Befürchtungen. Im vergangenen Sommer sagte er bei einem Jugendforum, die Kasachen hätten nie einen eigenen Staat gehabt, und im Übrigen gehörten die Kasachen zur "großen russischen Welt". Deshalb machten sie bei der Eurasischen Wirtschaftsunion mit. Den Begriff der "Russischen Welt" hat Putin auch schon im Zusammenhang mit der Ukraine verwendet, er weckt Ängste bei Russlands Nachbarn. Kasachstans Präsident Nazarbajew reagierte prompt. In einem Interview mit dem kasachischen Fernsehsender "Chabar” drohte er, sein Land könne die Eurasische Wirtschaftsunion auch wieder verlassen.

"Kasachstans Unabhängigkeit ist unser kostbarster Schatz, für den unsere Vorfahren gekämpft haben. Wir werden unsere Unabhängigkeit niemals aufgeben und alles tun, um sie zu schützen. Astana wird niemals irgendeiner Organisation beitreten, die die Unabhängigkeit und Staatlichkeit Kasachstans gefährdet."

Der 74-jährige Nazarbajew gilt im Kreis der Staatsoberhäupter als Autorität. Die Präsidenten der kleineren Mitgliedsländer lassen sich von seinen Aussagen ermutigen. Auch Almasbek Atambajew, Staatsoberhaupt Kirgistans. Er sagte in Moskau, Kirgistan werde der Eurasischen Wirtschaftsunion "erhobenen Hauptes" beitreten. Und der kirgisische Politologe Mars Sarijew ist der Meinung:

"Wir haben eine Garantie in Person des Präsidenten Weißrusslands und des Präsidenten Kasachstans, die gegen supranationale politische Strukturen sind. Die russische Elite wird sich, ob sie will oder nicht, mit den Stimmungen der Eliten in Kirgistan, Kasachstan, Weißrussland und Armenien abfinden müssen. Daher glaube ich, es wird keine Sowjetunion 2.0 geben."

Den Worten nach scheint Putin dies zu berücksichtigen. Vergangene Woche unterstrich er im Beisein der anderen Staatschefs:

"Ich betone, dass die Eurasische Integration auf dem Prinzip gegenseitigen Nutzens, gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Meinung der anderen aufbaut. Alle Teilnehmer unserer Union haben gleiche Rechte und gleiche Pflichten und sind dementsprechend in ihren Führungsstrukturen vertreten."

Verstimmungen zwischen Weißrussland und Russland halten an

Es hat hohen Symbolwert, dass zunächst Weißrussland den Vorsitz über die Eurasische Wirtschaftsunion übernimmt, nicht etwa Russland. Doch bereits in der Zollunion, der Vorstufe zu Eurasischen Wirtschaftsunion, gab es handfeste Konflikte. Statt Zölle und andere Hürden abzubauen, hat zum Beispiel Kasachstan Einfuhrzölle für bestimmte Autos aus Russland eingeführt. Damit will es die heimische Automobilindustrie schützen.

Auch zwischen Weißrussland und Russland kam es im Herbst zu ernsthaften Verstimmungen, die bis heute anhalten. Es geht um den Reexport von Lebensmitteln aus der Europäischen Union. Russland hat, als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, den Import westlicher Lebensmittel verboten. Weißrussland profitiert davon. Es führt westliche Produkte ein, verpackt sie neu und liefert sie als weißrussische Erzeugnisse nach Russland. Russland hat daraufhin die Einfuhr weißrussischer Lebensmittel beschränkt. Lukaschenko reagierte zornig:

"Was ist das für ein Verhalten? Ich habe den Eindruck, an Weißrussland soll ein Exempel statuiert werden. Wir sind aber keine jungen Hunde, die man am Genick packen und herumschleppen kann. In Kürze tritt die Eurasische Wirtschaftsunion in Kraft. Wie kann man da den Handel beschränken?"

Weißrussland seinerseits untersagte, als Gegenmaßnahme, die Einfuhr russischer Nudelsuppen. Der Streit hat auch die letzte Ratssitzung in Moskau überschattet. Lukaschenko zog gar das Funktionieren der Eurasischen Wirtschaftskommission in Zweifel.

"Bei unseren, nach meiner Überzeugung - vorübergehenden - Meinungsverschiedenheiten, hat die russische Aufsichtsbehörde den Import weißrussischer Erzeugnisse in die Russische Föderation beschränkt. Mehr noch. Entgegen allen internationalen Normen wurde uns der Warentransit durch Russland verboten. Das alles wurde einseitig beschlossen, ohne irgendwelche Konsultationen, vorbei an der Eurasischen Wirtschaftskommission. Die Schlussfolgerung ist: Wir haben bisher keinen vollständigen genauen Mechanismus der Zusammenarbeit und Kontrolle in unserem gemeinsamen Zollraum. Und das traurigste ist: Unsere Eurasische Wirtschaftskommission, immerhin ja eine Art Regierung, zeigt bisher keinerlei Neigung, das zu ändern."

Sergej Kulik vom Wirtschaftsinstitut INSOR sieht nur einen Weg, solche Auseinandersetzungen künftig zu verhindern.

"Die Erzeuger, grob gesagt die kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb der Eurasischen Union, müssen enger kooperieren, die gesetzliche Basis für sie muss angeglichen werden. Solange das nicht geschieht, braucht man gar nicht über Integration und Kooperation zu reden, das wäre reine Propaganda. Die Präsidenten können ruhig verschiedene Meinungen vertreten. Wenn die Integration von unten gut läuft, wenn Unternehmen verschiedener Mitgliedsländer gemeinsame Interessen haben, dann wird es zum Beispiel schwieriger, aus der Union wieder auszutreten – sollte das jemand wollen."

Bisher sind der Handel und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion gering. Ökonomen sagten, dass ein spürbarer wirtschaftlicher Nutzen erst dann entstehe, wenn die Union Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen abschließt. Namentlich mit der EU, dem bisher wichtigsten Handelspartner. Sergej Kulik:

"Die Eurasische Wirtschaftsunion wird kolossale Probleme bekommen, wenn sie nicht mit der EU zusammenarbeitet. Die USA und China sind zweitrangig. Jetzt verhandelt man zum Beispiel mit Vietnam über die Gründung einer Freihandelszone, und mit Israel. Die Verhandlungen mit Neuseeland wurden eingefroren. Aber bei allem Respekt vor diesen Ländern – Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen müssen mit der EU geführt werden! Und dazu müssen die Beziehungen zwischen der Europäischen und der Eurasischen Kommission ins Lot gebracht werden."

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel befinden sich seit der russischen Annexion der Krim und der russischen Aggression in der Ostukraine auf einem Tiefpunkt. Dabei hatte Russland die Eurasische Wirtschaftsunion ursprünglich einmal als Ergänzung zur Europäischen Union gedacht. Von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis nach Wladiwostok war die Rede. Die EU galt sogar einmal als Vorbild für eine – über wirtschaftliche Kooperation hinausgehende – Eurasische Union. Sergej Kulik:

"Viele Gesetzestexte und auch die Umsetzung der Zollunion wurden auf der Basis von Dokumenten der Europäischen Union angefertigt. Nicht amerikanische oder chinesische Dokumente, nicht Texte des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, sondern der Europäischen Union. Und viele Experten, die daran gearbeitet haben, in den Behörden, in der Wissenschaft, waren Experten für die Europäische Union. Viele Mitarbeiter der Eurasischen Wirtschaftskommission sind ehemalige EU-Experten und sympathisieren mit der EU."

Vor etwa einem Jahr hatten die Proteste in der Ukraine und der Streit um die Orientierung des Landes gerade erst begonnen. Der russische Präsident Putin sagte damals noch in seiner Rede zur Lage der Nation:

"Wir werden den Prozess der eurasischen Integration weiter vorantreiben. Und wir werden ihn keinen anderen Integrationsprojekten gegenüberstellen, auch nicht einem so ausgereiften Projekt wie dem europäischen. Wir gehen davon aus, dass sich beides ergänzen kann. Und natürlich setzen wir die Arbeit mit unseren europäischen Freunden fort, um ein neues Grundsatzabkommen zu beschließen."

In Russland gibt man der EU Kommission die Schuld am Scheitern der Gespräche. Die Kommission unter José Manuel Barroso habe dem Eurasischen Integrationsprojekt offenbar nicht den Stellenwert beigemessen, den es verdiente. Das sagen westliche Politiker und Diplomaten. Die Kommission habe nicht auf politischer Ebene verhandelt, sondern habe die Handelsabteilung vorgeschickt. Deren Vertreter seien herablassend aufgetreten und hätten lapidar vorgeschlagen, für ein Freihandelsabkommen einfach die EU-Standards zu übernehmen. Das habe den Russen nicht gepasst. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Er kommt aus Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Anfang Dezember in Moskau.

"Ich habe wahrgenommen, dass es auf russischer Seite Unwohlsein und Missverständnisse bei Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gab; umgekehrt gab es in Deutschland und Europa Unwohlsein und Skeptizismus in Richtung der Bildung einer Eurasischen Union. Vielleicht sollten wir daraus den Schluss ziehen, dass wir über diese Fragen in unmittelbarem Dialog miteinander sein sollten und einen solchen Dialog, der in der Vergangenheit nicht stattgefunden hat, aufnehmen."

Der Wirtschaftsexperte Kulik hält das für sinnvoll. Die Eurasische Wirtschaftsunion sei eine Chance, mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen.

"Mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion haben sich die Spielregeln für Russland geändert. Viele Entscheidungen, die die Entwicklung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland betreffen, und ich hoffe, dass das bald wieder aktuell wird, kann Russland nicht mehr allein fällen. Wenn also die EU irgendwann die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland wieder auf ihr früheres Niveau anheben oder sie entwickeln möchte, muss sie außer mit Russland auch mit der Eurasischen Wirtschaftskommission reden. Es wird zwar oft vermutet, dass Kasachstan oder Weißrussland immer auf den älteren Bruder hören, aber das ist bei weitem nicht so. Und ich denke, dass sogar einige Handels- und Wirtschaftsfragen, die die Ukraine betreffen, mit dem Mitwirken der Eurasischen Wirtschaftsunion besser gelöst werden können."

Kasachstans Präsident Nazarbajew hat bei einem Besuch Ende Dezember in Kiew offen gesagt, dass er in der Annäherung der Ukraine an die EU kein Problem sähe. Die Eurasische Union könnte zu einer Brücke werden oder aber ein Rückfall in die Sowjetzeit – noch ist es offen.

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