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Euro-Finanzminister
Die "Sorgenkinder" stehen im Mittelpunkt

Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel stehen die zwei EU-Krisenstaaten Griechenland und Portugal im Zentrum. Gerade in Athen hakt es noch bei der Umsetzung der Reformen. Außerdem will EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici seine Prognose für die Wirtschaftsentwicklung vorstellen - und hat schon vor "signifikanten Risiken" gewarnt.

Von Thomas Otto | 11.02.2016
    Blick auf Anzeigetafeln in der griechischen Börse in Athen.
    Blick auf Anzeigetafeln in der griechischen Börse in Athen. (picture alliance / EPA / Orestis Panagiotou)
    Erst hieß es im Herbst, dann Ende 2015 und nun soll der erste Reformbericht aus Griechenlands drittem Rettungspaket eben kommen, wenn er fertig ist. Die Experten der Troika arbeiten dafür in Athen mit den griechischen Behörden zusammen.
    Aber auch ohne Bericht werden sich die Euro-Finanzminister mit dem Stand des ESM-Programms beschäftigen. Vor allem bei der Rentenreform und bei dem Fonds, in den Geld aus Privatisierungen fließen soll, hakt es noch. Ganz unwichtig ist der längst überfällige Bericht aber nicht, ist er doch Grundvoraussetzung für eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds.
    Der Weg für Griechenland ist noch weit
    Bundeskanzlerin Merkel hatte nach der Einigung mit Griechenland im Juli vergangenen Jahres angekündigt: "Wir haben festgelegt, dass wir ein ESM-Programm haben werden, bei dem Griechenland auch darum ersuchen wird, nach dem Auslaufen des jetzigen IWF-Programms im Frühjahr 2016 einen neuen Antrag auf eine weitere Beteiligung des IWF zu stellen."
    Und dieser Termin steht bald vor der Tür. Der Weg dahin, ist allerdings noch weit. Denn der Internationale Währungsfonds stellte schon vergangenes Jahr in Person seiner Direktorin Christine Lagarde eine eindeutige Bedingung: Die Schulden müssen auch tragfähig sein. Heißt: Griechenland muss in der Lage sein, seine Schulden wieder zurückzuzahlen. Das geht aber möglicherweise nur mit Schuldenerleichterungen und die kann es erst geben, wenn - und damit sind wir wieder am Anfang - besagter erster Bericht vorliegt.
    Auch Portugal ist ein Finanz-Sorgenkind
    Neben Griechenland blicken die Minister auch auf das Finanz-Sorgenkind Portugal. Das Land hatte seinen Haushalt erst verspätet der EU-Kommission zur Kontrolle vorgelegt. Die wiederum fürchtet, dass die Portugiesen den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten können und zu viele Schulden machen werden. Interessant wird sein, ob sich die Eurogruppe diesem Urteil anschließt.
    Außerdem wird Finanzkommissar Pierre Moscovici seine Winterprognose der Wirtschaftsentwicklung vorstellen. Darin sieht er einigen Rückenwind für die EU: "Beispielsweise der Rückgang der Ölpreise, der Wechselkurs des Euro, der gut für den Export ist oder die quantitative Lockerung der EZB."
    Moscovici sieht signifikante Risiken
    Über letztgenannten Mechanismus wirft die Europäische Zentralbank jeden Monat 60 Milliarden Euro auf den Markt. Die Kommission rechnet weiterhin mit einem langsamen, aber stetigen Wachstum von unter zwei Prozent in diesem und dem nächsten Jahr. Moscovici sieht aber auch aktuelle Gefahren:
    "Was wir jetzt feststellen, ist vor allem ein Rückgang im Wachstum der Schwellenländer. Und wir müssen auch da realistisch sein: Damit gehen für uns signifikante Risiken vonseiten der Weltwirtschaft einher."
    Die Finanzminister der Euro-Länder wollen zu ihrem Treffen am Nachmittag zusammenkommen. Morgen treffen sie sich dann in großer Runde mit ihren Kollegen aus allen 28 EU-Staaten.