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Eurofinanzminister-Treffen
Griechenlands Bemühungen noch nicht optimal

Beim Treffen der Eurofinanzminister ist kein Durchbruch erreicht worden. Dennoch sieht man Fortschritte. Auch sind einige Minister nicht abgeneigt, dass Griechenland ein Referendum über die geplanten Reformmaßnahmen abhalten soll.

Von Jörg Münchenberger, Studio Brüssel | 11.05.2015
    Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (l.) mit dem Vorsitzender der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem (r.) während des Eurofinanzminister-Treffens in Brüssel
    Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (l.) mit dem Vorsitzender der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem (r.) während des Eurofinanzminister-Treffens in Brüssel (picture-alliance/epa/Stepahnie Lecocq)
    Immerhin, der gereizte Unterton fehlt dieses Mal beim Treffen der Eurofinanzminister in Brüssel. Noch vor zwei Wochen bei der informellen Sitzung in Riga hatte es sogar persönliche Anfeindungen gegen den griechischen Amtskollegen Yannis Varoufakis gegeben. Doch außer der veränderten Tonlage gibt es wenig Neues, denn noch immer stehen zentrale Reformzusagen der griechischen Regierung aus. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici:
    "Dieses Treffen wird keinen Durchbruch bringen, das wissen alle. Wir werden erneut eine Zwischenbilanz ziehen, aber zumindest bei den Abläufen gibt es substanzielle Fortschritte. Die Effizienz der Gespräche hat sich verbessert, es ist nicht optimal, aber es gibt Fortschritte. "
    Varoufakis zeigt sich optimistisch
    Was wiederum maßgeblich an der neuen griechischen Verhandlungsführung liegen dürfte. Nicht mehr Varoufakis leitet die Gesprächen, sondern der erfahrene Giorgos Houliarakis, den die Vertreter der sogenannten Institutionen bereits aus früheren Verhandlungsrunden kennen. Bei dem Treffen heute aber ist Varoufakis dabei und gibt sich betont optimistisch. Schon in den nächsten Tagen könne es eine Einigung geben.
    Diesen Optimismus wollten die Kollegen freilich nicht teilen. Gibt es doch in entscheidenden Punkten noch immer keine wirkliche Annäherung. Das betrifft die Steuerpolitik sowie die Reform des Arbeitsrechts und des Rentensystems. Hier lägen noch keine beschlussreifen Vereinbarungen auf dem Tisch, betonte Eurogruppenchef Jeroun Dijsselbloem. Man könne lediglich den Experten zuhören:
    "Nach meinem Wissen gibt es keinen finalen Beschluss. Es gibt heute keine Ergebnisse auf dem Tisch. Wir können nur zuhören."
    Nur bei einer grundsätzlichen Einigung aber sind die Eurofinanzminister bereit, die verbliebenen Hilfsgelder auszuzahlen. Dabei geht es um 7,2 Milliarden Euro, die bis Ende Juni bereit stehen. Doch auch der deutsche Finanzminister erinnerte heute noch einmal an das vereinbarte Verfahren:
    Wolfgang Schäuble:
    "Die Erklärung vom 20. Februar ist so, dass die drei Institutionen mit der griechischen Regierung überprüfen müssen, wie das vereinbarte Programm in Kraft gesetzt wird. Und wenn sie uns berichten, dass es im Wesentlichen erfüllt ist, dann kann sich die Eurogruppe damit befassen. Aber nicht vorher. Und da sind wir weit davon entfernt".
    Referendum über Reformen trifft auf Verständnis
    Bei der Frage, ob es in Griechenland ein Referendum über die vereinbarten Reformmaßnahmen geben sollte, signalisierten heute überraschenderweise mehrere Finanzminister zumindest Verständnis für entsprechende Überlegungen in Athen, unter anderem auch Schäuble.
    "Wenn die griechische Regierung ein Referendum machen will, dann soll sie ein Referendum machen. Das wäre vielleicht eine richtige Maßnahme, dass griechische Volk entscheiden zu lassen, ob es das, was notwendig ist, bereit ist zu akzeptieren".
    Angesichts der knappen Fristen und der akuten Geldnot stellt sich jedoch die Frage, ob Griechenland überhaupt die notwendige Zeit hätte, ein solches Referendum durchzuführen. Und einen ähnlichen Vorstoß des damaligen griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou 2011 hatte die Eurogruppe zurückgewiesen. Doch offenkundig ist die Situation mittlerweile so verfahren, dass selbst ein griechisches Referendum seinen Schrecken in Brüssel verloren hat.