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StartseiteHintergrundEuropa im Härtetest30.05.2005

Europa im Härtetest

Die Verfassungskrise und die Folgen

Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung könnte die Arbeit der letzten zwei Jahre umsonst gewesen sein. Die Hoffnung vieler Abgeordneter, Europa werde durch die neue Verfassung handlungsfähiger und demokratischer, ist zunichte. Und auch bei den Regierungen herrscht Unsicherheit, wie es weitergehen soll.

Von Alois Berger

Gegener der EU-Verfassung feiern ihren Abstimmungserfolg in Paris (AP)
Gegener der EU-Verfassung feiern ihren Abstimmungserfolg in Paris (AP)
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Verkehrte Welt im Europäischen Parlament in Brüssel. Gestern abend war das, Punkt 22 Uhr, als auf dem großen Fernsehschirm im Erdgeschoss die erste Hochrechnung über das Referendum in Frankreich erschien. Rund 55 Prozent der Franzosen haben gegen die Europäische Verfassung gestimmt. Der grüne Europaabgeordnete Carl Schlyter aus Schweden:

"Ich bin sehr glücklich, denn endlich holt sich das Volk die Macht von den Eliten in Europa zurück. Das ist die zweite französische Revolution. Vor zweihundert Jahren haben sie uns den Weg zur Demokratie gezeigt, dieses Mal haben sie uns gezeigt, wie die Menschen in Europa sich die Macht von den Unternehmen und den Eliten wieder zurückholen können. Ich bin sehr glücklich."

Neben den schwedischen Grünen feierten auch noch ein paar versprengte Nationalisten aus Großbritannien. Doch rundherum herrschte lähmendes Entsetzen. Fast zwei Jahre lang war im Europaparlament an dieser Europäischen Verfassung gefeilt worden. Viele Abgeordnete hatten gehofft, dass Europa dadurch handlungsfähiger und demokratischer werde. Und jetzt könnte alles umsonst gewesen sein. Auch bei den Regierungen herrscht Unsicherheit, wie es weitergehen soll. Der französische Präsident Jacques Chirac mühte sich um Schadensbegrenzung.

"Frankreich hat seine Meinung auf demokratische Weise ausgedrückt. Sie haben mit Mehrheit die Europäische Verfassung abgelehnt. Das ist Ihre souveräne Entscheidung und ich nehme sie zur Kenntnis. Trotzdem bleiben unsere Interessen eng mit Europa verbunden. Frankreich ist Gründungsmitglied der Union und bleibt natürlich in der EU. Ich lege Wert darauf, Ihnen und unseren Partnern wie auch den Völkern Europas zu sagen, dass Frankreich weiterhin seinen Platz in Europa und seine Verpflichtungen in vollem Umfang einnehmen wird."

Während sich der französische Präsident vor allem um Frankreichs Führungsrolle in Europa sorgte, ging es dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten um etwas ganz andres. Er wüsste gerne, sagte der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker, was die Franzosen eigentlich von Europa wollten.

"Wenn diejenigen, die in Frankreich das Nein-Lager unterstützt haben, uns einen von allen EU-Ländern getragenen Alternativtext hätten präsentieren müssen, sie wären dazu ganz klar nicht in der Lage gewesen. Wenn wir morgen den Text so umformulieren, dass er denjenigen in Frankreich gefallen würde, die für mehr Europa gekämpft haben, würde er von anderen Ländern zurückgewiesen. Würden wir den Text umformulieren, auf dass er Gnade vor den Augen von Monsieur und Madame Le Pen fände, würde er so ziemlich überall abgelehnt. Also: Ich bin ratlos angesichts der völlig unterschiedlichen Begründungen des Neins in Frankreich. Ich hege allerdings eine zarte Hoffnung: Vielleicht – wenn man die Ja-Stimmen und die der Nein-Sager, die mehr Europa wollten, zusammenzählt, dann hätte man in Frankreich eine genauso überzeugende Mehrheit wie anderswo für mehr Europa und man könnte weiter kommen."

Wie geht es weiter?


Die Frage, wie es weitergehen soll mit der EU, kommt für viele noch zu früh. Man brauche jetzt erst mal Bedenkzeit, hieß es heute überall in Brüssel. Dabei ist die französische Ablehnung nicht überraschend über die EU hereingebrochen. Seit Wochen haben die Umfrageinstitute das Scheitern immer wieder vorausgesagt. Viermal war die Stimmung in Frankreich gekippt, vom Ja zum Nein, vom Nein zum Ja, immer irgendwo zwischen 45 und 55 Prozent. Deshalb hatte man in Brüssel gehofft, dass es vielleicht doch noch gut gehen würde, dass die Mehrheit der französischen Bevölkerung letzen Endes doch erkennen würde, dass ihr Land durch die Verfassung an Einfluss gewinnt und nicht verliert. Dass die Verfassung den französischen Vorstellungen von Europa sogar entgegenkommt. Javier Solana, der außenpolitische Beauftragte der Europäische Union, hat kurz vor dem Referendum zusammen gefaßt, was viele in Brüssel denken.

"Das meiste in dieser Verfassung ist eine Zusammenfassung bestehender Verträge, die ohne den Einsatz und die Zustimmung Frankreichs nicht zustande gekommen wären. Was neu ist in der Verfassung, das sind Elemente wie die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik, also genau das, was den Franzosen besonders am Herzen liegt. Deshalb denke ich, da ist einiges falsch gelaufen. Es gibt einen schönen Satz von einem britischen Politiker: Das Risiko bei Referenden ist, dass die Leute nicht auf die Frage antworten, die gestellt ist, sondern ihrem aktuellen Gemütszustand Ausdruck geben."

Javier Solana leitet die europäische Außenpolitik. Frühere Verträge haben sein Amt schrittweise aufgewertet. Der Maastrichter Vertrag 1992, der Amsterdamer Vertrag 1997, der Vertrag von Nizza vor fünf Jahren, jedes mal haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein Stück mehr an außenpolitischen Kompetenzen zugestanden. Mit Solana hat die EU ein außenpolitisches Gesicht bekommen, und endlich auch die Telefonnummer, die der frühere US-Außenminister Henry Kissinger immer gefordert hat: die Telefonnummer, die Washington anrufen kann, wenn die USA etwas mit der EU zu bereden haben. Doch im Grunde darf Solana auch heute nur, was ihm die 25 nationalen Außenminister von Fall zu Fall erlauben. Das ist mühsam und nicht besonders effizient. Die Europäische Verfassung würde sein Amt deutlich aufwerten, Europa hätte einen echten Außenminister. Für Javier Solana wäre das endgültige Scheitern der Verfassung deshalb ein schwerer Rückschlag. Für ihn und für die gesamte Europäische Außenpolitik. Doch soweit ist es noch nicht, meint der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament Martin Schulz:

"Aber wir können ja auch nicht hingehen und sagen, weil die Franzosen jetzt Nein gesagt haben, ist das jetzt für alle anderen Völker in Europa erledigt. Wir sind ja auch nicht hingegangen und haben den Franzosen gesagt, hört mal Franzosen, die Spanier haben zu 77 Prozent Ja gesagt, jetzt braucht ihr nicht mehr abstimmen, so kann das ja nicht laufen. Zehn Mitgliedsstaaten, die 49 Prozent der Bevölkerung in Europa repräsentieren, haben schon Ja gesagt. Denen kann ich ja nicht sagen, nur weil die Franzosen mit Chirac und Raffarin unzufrieden sind, schmeißen wir Eure Abstimmergebnisse in den Papierkorb. "

In 14 Ländern muss die Verfassung noch ratifiziert werden,
in acht davon wird es Volksabstimmungen geben. Der britische Premier Tony Blair versuchte gestern in Brüssel noch einmal Stimmung gegen eine Fortführung der Referenden zu machen. Mehrmals soll er bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso angerufen haben, man solle das französische Votum anerkennen und die weiteren Volksabstimmungen abblasen. Denn in Großbritannien soll im nächsten Frühjahr abgestimmt werden, und alle Voraussagen sprechen von einer vernichtenden Niederlage für die Europäische Verfassung. Deshalb würde Tony Blair die Verfassung am liebsten gleich begraben, jetzt, wo die Franzosen schuld sind. Doch die Mehrheit der Regierungen scheint anderer Meinung. Zu lange haben sie um diese Verfassung gerungen, zuviel Kraft in all die Kompromisse gesteckt. So schnell wollen sie jetzt nicht aufgeben. Die Fortführung der Referenden gibt ihnen erst einmal Zeit zum Nachdenken, zum anderen bleibt so die Möglichkeit offen, dass Frankreich doch noch zustimmt. Schließlich gibt es Vorbilder. Die Dänen lehnten 1994 den Maastrichter Vertrag ab und stimmten in einem zweiten Anlauf doch dafür. Die Iren haben dasselbe mit dem Vertrag von Nizza gemacht. Aber kann man die Bevölkerung eines EU-Landes einfach so lange abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis passt? Philipp De Villiers, französischer Politiker und Ultranationalist meint, das könne man vielleicht mit kleinen Ländern machen, aber nicht mit Frankreich.

"Wenn ein Volk mit Ja stimmt, geht alles weiter, wenn es mit Nein stimmt, dann auch ?! Bei einer zweiten Abstimmung käme ein noch stärkeres Nein."

Viele Abgeordnete im Europäischen Parlament sehen das anders. Die meisten Franzosen hätten nicht gegen Europa, sondern gegen die französische Regierung gestimmt, meint der Sozialdemokrat Jo Leinen, vielleicht sollte man einfach nur auf eine neue Regierung warten. Und in zwei, drei Jahren müssten die Franzosen dann eine neue Chance bekommen.

"Dann muss es noch mal ein Votum geben, und wer zum zweiten Mal Nein sagt, der allerdings klinkt sich irgendwie aus der europäischen Verfassungsunion aus."

In der Tat haben in Frankreich viele gegen die Verfassung gestimmt, weil sie ihnen nicht weit genug geht, weil sie keine einheitlichen europäischen Sozialstandards vorschreibt. Die Verfassung sei zu liberal, wetterten die Gewerkschaften, sie versäume, den europäischen Markt vor den Grausamkeiten des Weltmarktes zu schützen. Französische Intellektuelle hatten das zuletzt immer deutlicher gesagt: Wir wollen ein Europa, das sich gegen den Weltmarkt abschottet. Das Wort abschotten fiel wirklich, und es ist aus französischer Sicht positiv gemeint. Zudem hält sich in Frankreich hartnäckig der Glaube, wenn das Volk die Verfassung ablehne, müsse die Regierung in Brüssel eben nachverhandeln, dann bekomme man schon ein besseres Ergebnis. Doch die Verfassung ist bereits ein Kompromiss, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Wenn man etwas verändern will, muss man das ganze Paket von vorne neu verhandeln.

"Aber wir haben auch das Problem, dass wir 25 sind. Und aus anderen Ländern kommen genau entgegengesetzte Botschaften. In Spanien ist die Verfassung in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit verabschiedet worden, in Deutschland hat dies das Parlament getan. Wenn also die Europäischen Institutionen eine ernsthafte Analyse machen wollen, dann müssen sie die Gesamtheit der Abstimmungen abwarten und nicht nur das Ergebnis aus einem Land, egal, wie wichtig es ist.Ich bleibe ein wenig bei diesem Punkt, denn er erscheint mir doch sehr wichtig. Wir müssen berücksichtigen, dass wir in Europa ein äußerst komplexes System haben. Wir haben 25 politische Systeme und ein weiteres, das gerade entsteht, das europäische. Es ist nicht einfach, Europa als Ganzes zu interpretieren, wir haben noch keinen europäischen Politikraum, wobei ich hoffe, dass dieser noch entsteht. Manchmal sind die Botschaften, die bei uns eingehen, völlig entgegengesetzt. Deshalb glaube ich, dass wir aus diesem schwierigen Moment eine Chance für Europa machen müssen. Wir müssen wieder einen dynamischen Konsens für Europa schaffen."

Vieles hängt davon ab, wie es an diesem Mittwoch ausgeht. Dann entscheiden die Niederländer über die Europäische Verfassung. Die Gegner in diesem Land, das wie Frankreich auch ein Gründungsmitglied der EU ist, spüren seit langem Rückenwind. Und nach dem französischen Nein erscheint es fast aussichtslos, dass die Niederländer für die Verfassung stimmen werden. Im Sog des Nein könnten dann auch die Volksabstimmungen in Dänemark und Tschechien negativ ausgehen. In Großbritannien überlegt Premier Tony Blair, ob unter diesen Umständen überhaupt ein Referendum stattfinden soll. Der niederländische Premierminister Jan-Peter Balkenende will sich mit solcher Zwangsläufigkeit nicht abfinden.

"Der Prozess der Ratifizierungen in den Ländern der EU geht selbstverständlich weiter. Jeder Mitgliedsstaat muss seine Position zur Europäischen Verfassung selber entscheiden. In dieser Situation befinden sich die Niederlande, auch wir stehen vor der Frage, wie wir zur Verfassung stehen. Und gerade nach dem Ausgang des Referendums in Frankreich ist es umso wichtiger, mit Ja zu stimmen - weil es Fortschritt in Europa nur mit dieser Verfassung geben wird. Jedes Land trägt seine eigene Verantwortung, und das bedeutet, dass auch der niederländische Wähler selber abwägen muss, wie er zur Europäischen Verfassung steht."

Manche hatten erwartet, dass die Europäische Kommission in Brüssel heute einen so genannten Plan B aus der Schublade ziehen würde, einen lange vorbereiteten Notfallplan, was nun zu tun sei, um nach dem negativen Votum in Frankreich den Schaden für die EU möglichst klein zu halten. Die Kommission selbst hat stets betont, dass es diesen Plan B nicht gebe. Schließlich könnte sonst der Eindruck entstehen, die EU nehme die Volksabstimmungen nicht ernst. Graham Watson ist Vorsitzender Liberalen im Europaparlament. Er rechtfertigt, warum weder Parlament noch Kommission einen Notfallplan vorbereitet haben.

"Ich glaube, es kann keinen Plan B geben, es gibt eigentlich keinen Plan B. Niemand will eine Verfassung, die fünf Jahre gebraucht hat, wieder ins Gespräch bringen. Diese Verfassung ist etwas, was wir minimal brauchen, damit Europa funktioniert. Wir werden etwas Zeit verlieren und leider werden Amerika und China und andere Mächte nicht auf Europa warten. Wir werden schwächer sein als sonst."

Ohne die Europäische Verfassung gilt weiterhin der Vertrag von Nizza als Grundlage der Europäischen Union. Ein Vertrag, den der französische Präsident Jacques Chirac vor fünf Jahren gegen alle anderen EU-Regierungen durchgedrückt hat - und den Chirac heute selbst für schlecht hält. Zu undurchsichtig ist die Stimmengewichtung im Ministerrat, zu viele Entscheidungen müssen einstimmig fallen. Das macht die EU schwerfällig und bei 25 Mitgliedern immer öfter beschlussunfähig. Hinter den Kulissen wird längst diskutiert, ob man die Abstimmungsregeln nicht auch ohne Verfassung reformieren könnte. Denn im Grunde sind diese Abstimmungsregeln ohnehin durch Zufall in die Verfassung geraten. Eigentlich sollten diese Fragen schon 1997 im Amsterdamer Vertrag gelöst werden. Das sei notwendig, hieß es damals, um die EU fit zu machen für die Osterweiterung. Doch die Regierungschefs bissen sich fest und verschoben die Lösung auf den Gipfel in Nizza. Und weil sie dort auch nicht zur Rande kamen, landete das Dossier schließlich im Verfassungskonvent. Selbst im Konvent dauerte es lange, bis die neuen, einfacheren Abstimmungsregeln von allen akzeptiert wurden. Wenn die Verfassung wieder aufgetrennt würde, dann könnte der alte Streit um Macht und Einfluss von vorne losgehen. Deshalb hoffen die
meisten Regierungen, dass sie vielleicht doch noch die Verfassung als Ganzes durch bekommen.

Viele Europaabgeordnete hoffen, dass die EU aus der ablehnenden Haltung der Bevölkerung möglichst rasch die richtigen Lehren zieht. Allerdings gehen die Meinungen weit auseinander, was denn nun die richtigen Lehren sind. Einige Sozialdemokraten fordern einen endgültigen Abschied von der Dienstleistungsrichtlinie, die es vor allem Handwerkern erleichtern soll, Aufträge im Ausland anzunehmen. Dahinter steht die Angst, die Richtlinie werde vor allem Billigarbeiter aus dem Osten anziehen. Konservative Abgeordnete dagegen wollen zwar die Dienstleistungsrichtlinie, fühlen sich jetzt aber bestärkt in ihrer Forderung, die Erweiterung der Union zu verlangsamen oder ganz zu stoppen. Europaabgeordnete der CSU wie Bernd Posselt und Ingo Friedrich glauben, dass nach dem französischen Nein der Beitritt der Türkei jetzt endgültig vom Tisch ist. Die Bevölkerung habe gezeigt, dass sie die Türkei nicht dabei haben will. Martin Schulz, Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten, meint, dass die EU jetzt erst einmal eine Denkpause brauche.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt große Erweiterungsdebatten führen, wo kein Mensch weiß, wie es mit der jetzigen Union weitergeht Rumänien, Bulgarien und Türkei sind zwei unterschiedliche Fälle. Mit den Rumänen und den Bulgaren sind die Verhandlungen abgeschlossen und die Verträge unterschrieben, mit den Türken haben die Verhandlungen nicht mal begonnen. "

Am 3. Oktober sollen die Beitrittsgespräche mit der Türkei beginnen. Ob dieser Termin verschoben wird oder ob die Gespräche sich langsamer entwickeln werden als geplant, das hängt im wesentlichen von der Türkei ab. Sicher wird die EU jetzt noch genauer hinschauen, ob die Türkei die versprochenen Reformen umsetzt - oder ob sich nicht vielleicht doch ein Anlaß findet, die Verhandlungen auszusetzen. Denn wenn es eine einzige, halbwegs eindeutige Botschaft der französischen Wähler gibt, dann ist es die Ablehnung des Türkei-Beitritts. In der Anti-Verfassungs-Kampagne tauchte sogar der französische Traum vom Kerneuropa auf: Weg mit dem Europa der 25, zurück zum kuscheligen Europa der sechs Gründerstaaten. Ein seltsames Luftschloss, meint Sozialistenchef Martin Schulz:

"Ich sehe auch nicht, wie dieses Kerneuropa entstehen soll. Auf der Grundlage von Nizza braucht man für die verstärkte Zusammenarbeit die Einstimmigkeit. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Staaten, die so skeptisch sind gegen Europa, jetzt einer deutsch-französischen Pralinenachse plötzlich ihr euphorisches Ja nachrufen werden."

Bis vorgestern galt Kerneuropa als möglicher Ausweg, wenn euroskeptische Länder wie Großbritannien oder Dänemark die Verfassung ablehnen sollten. Dann müssten sich diese Länder eben überlegen, was sie in der Europäischen Union noch wollten. Auf jeden Fall würden sich die anderen nicht aufhalten lassen auf ihrem Weg zu einem Verfassungseuropa.
Doch ein Kerneuropa ohne Frankreich und wahrscheinlich auch noch ohne die Niederlande ist kaum vorstellbar. Zwei Gründungsmitglieder, die auch noch in der Währungsunion sind, machen die EU ratlos.

Da helfen auch die vereinbarten Spielregeln nicht mehr weiter. Wenn die Verfassung von mindestens 20 Staaten angenommen wird, so die Abmachung, dann müssen die Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Dort müsste dann entschieden werden, ob die Verfassung begraben wird oder ob in den ablehnenden Ländern eine zweite Volksabstimmung angesetzt werden soll. Aber das ist Theorie. Wenn mehr als zwei oder drei Länder gegen die EU-Verfassung votieren, dann ist sie so gut wie tot. Vor allem, wenn unter den Nein-Ländern auch Frankreich und die Niederlande sind. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht stürmische Zeiten auf die EU zukommen. Doch das Schiff sei in Ordnung, es gebe keinen Grund zur Unruhe.

" Europa geht heute weiter. Die Institutionen funktionieren voll und ganz. Wir wissen um die Schwierigkeiten, aber wir vertrauen darauf, dass wir aufs Neue Wege finden, um die Europäische Union voranzubringen. Wir sind entschlossen, gemeinsam dazu beizutragen."

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